Erneut Polizei-Ermittlungen bei Holzkirchen: S3 endet vorzeitig

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Mohammed Mursi verlieh auch der von seinen Islamisten dominierten Verfassunggebenden Versammlung Immunität.

Wird Mubarak-Prozess neu aufgerollt?

Mursi macht sich unantastbar

Kairo - Ägyptens Präsident Mursi hat sich selbst mit einer fast unbegrenzten Machtfülle ausgestattet. Mit einer Reihe von Verfassungszusätzen machte er seine Entscheidungen für Gerichte unantastbar.

„Mohammed Mursi hat sich heute aller Staatsgewalten bemächtigt und sich selbst zum neuen Pharao Ägyptens ernannt“, schrieb der Oppositionelle und Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei auf Twitter.

Bis zum Inkrafttreten einer neuen Verfassung und der Wahl eines neuen Parlaments, die frühestens im kommenden Frühling stattfinden dürfte, kann gemäß Mursis Dekreten keine Anordnung des Präsidenten angefochten werden, weder von einem Gericht noch von anderen Instanzen. Mursi, der als Präsident bereits die Exekutivmacht innehält, fiel durch ein Gerichtsurteil kurz vor seinem Amtsantritt Ende Juni, mit dem das Unterhaus des Parlaments aufgelöst wurde, bereits die Kontrolle über die Legislative zu. Mit der dritten Staatsgewalt, der Judikative, hatte Mursi in den vergangenen Monaten immer wieder im Streit gelegen, muss sich ihr nun aber auch nicht mehr beugen.

Immunität für Verfassungsgremium

Außerdem verlieh Mursi auch der von seinen Islamisten dominierten Verfassunggebenden Versammlung Immunität vor einer möglichen, gerichtlich verfügten Auflösung. In der vergangenen Woche hatten sich mehrere liberale und christliche Mitglieder des Gremiums daraus zurückgezogen, weil Mursis Verbündeten angeblich versuchten, ein stark islamistisch geprägtes Dokument durchzudrücken, in dem Frauen und Christen benachteiligt und persönliche Freiheiten eingeschränkt werden.

Mehrere Gerichte haben sich zuletzt mit Fällen befasst, in denen die Auflösung der Versammlung gefordert wurde. Die Gefahr hat Mursi mit seinen Dekreten vom Donnerstag abgewendet. Auch dem ebenfalls von den Islamisten kontrollierten, aber weitgehend zahnlosen Oberhaus im Parlament verlieh der Präsident Schutz vor einer Auflösung.

Zudem feuerte Mursi am Donnerstag den Generalstaatsanwalt des Landes, Abdel-Maguid Mahmud. Der Präsident hatte ihn bereits im Oktober entlassen, hatte die Entscheidung aber zurücknehmen müssen, weil klar wurde, dass er gar nicht über die Befugnisse dazu verfügte. Am Donnerstag erließ er nun ein Dekret, das die Amtszeit des Generalstaatsanwalts auf vier Jahre beschränkte. Mahmud ist bereits seit 2006 im Amt und verlor damit mit sofortiger Wirkung seinen Posten. Er wurde von dem Richter Talaat Abdullah ersetzt.

Prozess gegen Mubarak soll neu aufgerollt werden

Gleichzeitig ordnete Mursi an, den Gerichtsprozess gegen den gestürzten Präsident Husni Mubarak neu aufzurollen. Beobachter werteten den Schritt als Geste an die Öffentlichkeit, da viele Ägypter das Urteil gegen den Ex-Präsidenten, der im Juni zu lebenslanger Haft verurteilt worden war, als zu milde empfunden hatten.

Außerdem sollen auch anderen hochrangigen Mitglieder des Mubrak-Regimes erneut der Prozess gemacht werden, nicht aber Dutzenden Polizisten in niedrigeren Rängen, die wegen der Tötung von Demonstranten freigesprochen wurden oder bedingte Strafen erhalten hatten. Der Ausschluss der Polizisten bei den neuen Prozessen dürfte Mursi die Loyalität der mächtigen, aber bei vielen verhassten ägyptischen Polizei sichern.

In der Kairoer Innenstadt protestierten am Donnerstag den vierten Tag in Folge mehrere Tausend Demonstranten gegen Mursis Regierung und die Muslimbruderschaft, die politisch-religiöse Organisation, der Mursi angehört.

dapd

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