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Mohammed Mursi ist neuer Staatschef Ägyptens

Präsident verspricht Demokratie und Stabilität

Mursi offiziell neuer Staatschef Ägyptens

Kairo - Der erste frei gewählte ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat am Samstag bei seiner Vereidigung ein "neues Ägypten" mit Demokratie und Stabilität versprochen.

Nach seinem symbolischen Schwur auf dem Tahrir-Platz in Kairo am Vortag legte der 60-Jährige seinen Amtseid als Zugeständnis an den Militärrat vor dem Verfassungsgericht und nicht - wie üblich - vor dem Parlament ab. "Wir streben ein besseres Morgen an, ein neues Ägypten und eine zweite Republik", sagte Mursi bei der vom Staatsfernsehen live übertragenen Zeremonie. "Heute hat das ägyptische Volk den Grundstein gelegt für ein neues Leben, absolute Freiheit, echte Demokratie und Stabilität."

Hunderte Soldaten und Polizisten bewachten das Verfassungsgericht, an dem Mursi kurz nach 11.00 Uhr eintraf. In Abkehr vom präsidialen Pomp der Ära seines Vorgängers, des vor 16 Monaten gestürzten Husni Mubarak, fuhr Mursi allerdings nur mit einer kleinen Wagenkolonne vor. Auch der Verkehr wurde nicht weiträumig umgeleitet, sondern lediglich kurz gestoppt, um Mursis Konvoi durchzulassen. Während am Freitag Zehntausende Anhänger auf dem Tahrir-Platz, der Wiege des Widerstands gegen Mubarak, ihren neuen Präsidenten gefeiert hatten, versammelten sich am Samstag nur wenige Hunderte Anhänger Mursis vor dem Gericht. Später fuhr der in den USA ausgebildete Ingenieur weiter zur Kairoer Universität, um seine Antrittsrede zu halten.

Darin sagte er den "legitimen Rechten" der Palästinenser seine Unterstützung zu, erklärte aber auch, internationale Abkommen zu respektieren. Vor wenigen Tagen hatte ein angebliches Interview Mursis mit der iranischen Nachrichtenagentur Fars für Verwirrung gesorgt. Darin soll er unter anderem gesagt haben, der Friedensvertrag mit Israel werde revidiert. Medienberichten zufolge dementierte ein Sprecher später, dass Mursi der Agentur ein Interview gegeben habe.

Mursi legte bereits am Freitag symbolischen Amtseid ab

Am Freitag hatte Mursi bereits auf dem Tahrir-Platz einen symbolischen Amtseid abgelegt und damit den regierenden Militärrat herausgefordert. Am Schauplatz der größten Demonstrationen der Revolution im vergangen Jahr versprach der designierte Präsident Zehntausenden Anhängern, für das Volk zu kämpfen. "Ich fürchte niemanden außer Gott und ich arbeite für euch", sagte er der jubelnden Menge bei dem Auftritt. Später öffnete er sein Jackett, um zu zeigen, dass er keine kugelsichere Weste trug.

Die Macht des Volkes stehe über allem und niemand könne dem Präsidenten seine Befugnisse nehmen, sagte Mursi an die Generäle gerichtet. "Ich versichere euch, ich werde keine der Befugnisse des Präsidenten aufgeben", sagte er der Menge. "Ich kann es mir nicht leisten. Ich habe nicht das Recht dazu." Trotz seines herausfordernden Tons machte er ein Zugeständnis an den Militärrat, indem er seinen Amtseid am Samstag vor den neun Richtern des Verfassungsgerichts statt vor dem Parlament ablegte. Dieses war wegen nicht verfassungskonformer Vergabe der Mandate aufgelöst worden.

Der Militärrat hatte sich noch vor Bekanntgabe der Ergebnisse der Stichwahl um das Präsidentenamt mit einer Übergangsverfassung wichtige Machtbefugnisse gesichert und damit die Stellung des Staatsoberhaupts geschwächt.

dapd

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