Wird Russland auch Moldawien angreifen? Experte erklärt die Ausgangslage
Das pro-russische Separatisten-Gebiet in Moldawien gerät zunehmend in den Fokus. Es besteht die Angst, dass der Ukraine-Kieg sich ausweitet. Ein Osteuropa-Experte gibt eine Einschätzung der Lage.
München/Chișinău - Im Zusammenhang des Ukraine-Kriegs rückt ein Gebiet zunehmend in den Fokus: Transnistrien. Es handelt sich bei Transnistrien um ein weitgehend autonomes Gebiet in Moldawien, das außer von Russland nicht als unabhängig anerkannt wird. Am 26. April kam es in dem pro-russischen Separatistengebiet zu mehreren Explosionen. Laut Informationen des transnistrischen Innenministeriums wurden ein Ministerium und mehrere Funkmasten durch Explosionen beschädigt.
Russland reagierte auf diese Geschehnisse mit indirekten Drohungen. Die Nachrichtenagentur RIA berichtete, das Außenministerium wolle nach eigenen Angaben ein Szenario vermeiden, in dem es gezwungen sei, in Transnistrien einzugreifen. Weitere Angaben wurden nicht gemacht. Es besteht die Befürchtung, dass der Kreml wie im Fall der Ukraine mit Verweis auf vermeintliche Bedrohungen einen militärischen Angriff startet.
Transnistrien: Mehrere Szenarien im Zusammenhang des Ukraine-Krieges möglich
Der Politikwissenschaftler Dionis Cenusa, der als Associated Expert am Eastern Europe Studies Centre in Litauen forscht, hat die Lage in Moldawien analysiert. In einem Interview mit Meduza betonte er, dass die Explosionen in Transnistrien ein Versuch gewesen seien, die Region zu destabilisieren. Von wem diese ausgingen, könne man aber nicht sagen. Vermutlich kommen die Verantwortlichen aus der Region.
Cenusa sieht mehrere mögliche Zukunftsszenarien in Bezug auf Transnistrien, die von drei Faktoren abhängen. Erstens sei für die weitere Entwicklung wichtig, wie erfolgreich die russischen Truppen im Süden der Ukraine sind. Zweitens müsse sich zeigen, ob Moldawien und Transnistrien es schaffen, einen Dialog aufzubauen und damit eine Eskalation zu verhindern. Drittens hänge die Zukunft des Gebietes davon ab, inwiefern die internationalen Akteure auf die Region und die dortigen Entwicklungen achten.
Moldawien: Seit den 1990er sind russische Truppen im Land
Aus der Perspektive Moldawiens wäre ein Einmarsch russischer Truppen in das Separatisten-Gebiet eine Fortsetzung der Aggression, da die seit den 1990er Jahren in Transnistrien stationierten Truppen als „Besatzungskräfte“ angesehen werden. Cenusa zufolge sind die russischen Truppen in Transnistrien sowohl Teil der Operational Group of Russian Forces (oder OGRF; sie ist verantwortlich für die Bewachung von Militärlagern als auch für die Aufrechterhaltung der Kampffähigkeit der transnistrischen Armee) als auch der Joint Control Commission, der auch moldauische und transnistrische Truppen angehören.
Die moldauische Präsidentin Maia Sandu hat bereits den Abzug der russischen Truppen in Transnistrien gefordert, was bisher jedoch nicht geschehen ist. Laut Cenusa wolle Russland seinen Einfluss in Moldawien nicht verlieren und sehe daher von dem Abzug der seit den 1990er Jahren stationierten Truppen ab. Besonders in der Ukraine besteht die Befürchtung, die stationierten russischen Truppen könnten von Transnistrien aus die Südukraine angreifen. Cenusa hält die militärische Schlagkraft dieser Truppen allerdings für gering. Die Militärvorräte seien veraltet. Kleine militärische Aktionen seien seiner Auffassung nach jedoch möglich.
Russische Propaganda: Transnistrien als pro-russisches Separatistengebiet
Im Falle eines Einmarsches zusätzlicher russischer Truppen in Transnistrien geht der Osteuropa-Experte davon aus, dass die Bevölkerung in der Region auf der Seite Russlands kämpfen würde. Jahrelange russische Desinformationskampagnen hätten die Menschen vor Ort Russland hörig gemacht. Auch in Transnistrien seien laut Cenusa die Sanktionen gegen Russland spürbar. Diese würden russische Unternehmen und Bürger treffen, die dort wirtschaftlich tätig sind. Das heize die Stimmung zusätzlich auf.
Trotz vieler Parallelen zu den Separatistengebieten Donezk und Luhansk sei Transnistrien mit diesen nicht gleichzusetzen. Dieses Gebiet habe es geschafft, den Anschein eines Staates aufzubauen, der jedoch keine internationale Anerkennung bekommt und ohne Unterstützung aus Russland nicht bestehen könnte. Dennoch habe Transnistrien im Vergleich zu Donezk und Luhansk ein gewisses Maß an Autonomie gegenüber Moskau. Daher habe Transnistrien beim großflächigen Angriff auf die Ukraine auch neutral reagiert.
Moldawien: pro-europäische Regierung unter Präsidentin Maia Sandu
Die Beziehungen zwischen Moldawien und Russland gestalten sich kompliziert. Die aktuelle Präsidenten Maia Sandu agiert pro-europäisch, verfolgt gleichzeitig aber keine explizit anti-russische Politik. Russlands Außenpolitik gegenüber Moldawien sei laut Cenusa allerdings als Versuch anzusehen, eine pro-russische Stimmung in dem Land zu erzeugen. Russland sei sich darüber bewusst, dass die moldauische Gesellschaft gespalten ist und nutze dies für seine eigenen strategischen Interessen aus - entgegen der proeuropäischen Agenda der Regierungspartei und anderer gleichgesinnter Akteure. (at)