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Gustl Mollath erschien heute vor dem Untersuchungsausschuss.

Auftritt vor Untersuchungsausschuss

Mollath: Lieber Gefängnis als Psychiatrie

München - Deutschlands bekanntester Psychiatrieinsasse Gustl Mollath bekommt ein Forum im Bayerischen Landtag. Er nutzt die Gelegenheit zu einem dramatischen Appell.

Es dürfte ein einmaliger Vorgang in der deutschen Rechtsgeschichte sein: Ein offiziell für psychisch krank erklärter und seit sieben Jahren gegen seinen Willen in der Psychiatrie untergebrachter Mensch erhält Gelegenheit zu einem öffentlichen Auftritt in einem Parlament. Der Nürnberger Gustl Mollath ist mit Hilfe seiner Unterstützer, vieler Medienberichte und eines tatkräftigen Anwalts zu Deutschlands bekanntestem Psychiatriepatienten geworden.

Nun gibt es einen Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag. Dort wird Mollath am Dienstag als Zeuge vernommen. Und er nutzt die Gelegenheit: „Bei mir liegt keine psychische Krankheit vor, bei mir liegt kein paranoides Wahnsystem vor.“ Wenn er denn schon fälschlich bis zum Lebensende untergebracht werden solle - „dann bitte ich um ein ordentliches Gefängnis!“, sagt er zu den Abgeordneten.

An die anwesenden Landespolitiker appellierte er, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Der Freistaat Bayern könnte damit zugleich erhebliche Kosten sparen: „Die Unterbringung in einem normalen Gefängnis wäre etwa nur halb so teuer wie in der Psychiatrie.“ Derzeit koste seine Unterbringung in der Psychiatrie rund 100.000 Euro im Jahr. „Inzwischen belaufen sich die Kosten also auf rund 800.000 Euro“, fügte der 56-Jährige hinzu.

Die Psychiatrie sei „schlimmer als jede ordentliche bayerische Haftanstalt“. Er werde jede Nacht alle zwei Stunden geweckt, leide an Schlafentzug. Schon das Beschaffen eines Bleistifts und Büromaterials sei schwierig. Er habe sich gegen Zwangsbehandlung mit Psychopharmaka gewehrt. Wenn man die Wirkungen der Medikamente sehe - „da kriegt man mehr als Panik“. Und er sagt auch: „Das wünsche ich meinem ärgsten Feind nicht.“

Mollath beschuldigt den damaligen Vorsitzenden Richter, der ihn 2006 wegen vermuteter Gemeingefährlichkeit in die Psychiatrie einweisen ließ, von Anfang parteiisch gewesen zu sein:„Es war von Anfang an eine Voreingenommenheit von diesem Mann.“Die Gerichtsverhandlung am 8. August 2008 „ist schlichtweg die Hölle gewesen“, berichtete er. Der Richter sei ihm gegenüber voreingenommen und aggressiv gewesen. Mehrfach habe der Kammervorsitzende ihm untersagt, noch einmal auf die mutmaßlichen Schwarzgeldgeschäfte der HypoVereinsbank einzugehen.

Zugleich hielt Mollath weiterhin an den Schwarzgeldvorwürfen gegen seine Frau fest. Anfänglich habe die Bankerin im Auftrag ihres Arbeitgebers illegal Schwarzgelder von Bankkunden in die Schweiz geschafft, später sogar hinter dem Rücken der HypoVereinsbank Schwarzgeld-Transfers eingefädelt, sagte er. „Für mich stand fest, diese Tätigkeit muss aufhören.“ Da sich seine Ex-Frau aber uneinsichtig gezeigt habe, habe er keine andere Möglichkeit gesehen, als sich in Schreiben an beteiligte Banken, die Justiz sowie Politiker zu wenden. Der Ehestreit mündete in Rosenkrieg, Scheidung, Misshandlungsvorwürfe, gegenseitige Strafanzeigen, den Strafprozess und Mollaths Einweisung in die Psychiatrie.

Die Ex-Frau widerspricht Mollath

Die frühere Ehefrau hat mittlerweile ihr langjähriges Schweigen gebrochen - sie beschuldigt ihren Ex-Mann im „Nordbayerischen Kurier“ (Dienstag), sie über Jahre immer wieder brutal misshandelt zu haben. Nach ihrer Darstellung war Mollath mit seiner Ferrari-Werkstatt pleitegegangen und habe danach immer wieder Geld von ihr gefordert. Das Ehepaar stritt demnach um mehrere hunderttausend Euro.

Mollaths Ex-Frau stellt die Schwarzgeld-Anzeige als Racheakt dar: Erst nach der Trennung habe er die Schwarzgeldvorwürfe erhoben.

Der Mollath-Ausschuss

Was wahr oder unwahr ist, kann der Ausschuss jedoch nicht ermitteln: „Was wir nicht sind, ist ein Gericht“, sagt zu Beginn der Sitzung im Münchner Landtag der Ausschussvorsitzende Florian Herrmann (CSU): „Wir können hier nicht entscheiden über die Frage, ob Sie, Herr Mollath, zu Recht oder Unrecht in der Psychiatrie untergebracht sind.“ Geklärt werden soll vielmehr, ob die bayerischen Behörden im Fall Mollath Fehler machten.

Dass es Fehler gab, steht eigentlich längst fest. Dem Nürnberger Richter, der Mollath 2006 in die Psychiatrie einweisen ließ, unterliefen in seinem Urteil so viele Versäumnisse, dass Justizministerin Beate Merk (CSU) nach einer Welle der öffentlichen Kritik Ende November einen Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft anordnete.

Schon zwei Jahre vorher hatten sowohl die Nürnberger Staatsanwaltschaft als auch die Steuerfahndung eine Schwarzgeld-Anzeige Mollaths gegen seine frühere Frau sowie weitere Mitarbeiter und Kunden der HypoVereinsbank zu den Akten gelegt. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass einige Vorwürfe Mollaths zutrafen. Die Nürnberger Steuerfahndung ermittelt inzwischen in mehreren Fällen wegen Steuerhinterziehung. Mollaths Anzeige diente dem Richter aber damals als ein Beleg für eine psychische Erkrankung. Im Untersuchungsausschuss fragen ihn mehrere Abgeordnete nach Beweisen für seinen Vorwurf, die wahre Dimension der Schwarzgeldgeschäfte sei noch viel größer. Mollath kann dafür aber keine Belege nennen.

dpa

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