Lebensgefahr! Heute nicht an Isar aufhalten - selbst wenn es nicht regnet

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Er behält sie im Auge und schweigt: Ministerpräsident Horst Seehofer (hinten) und seine Justizministerin Beate Merk bei einer Debatte im Landtag.

Landtag debattiert

Mollath: Das Problem aus der Psychiatrie

München - Die Justizministerin bleibt, doch sie bleibt unter Beobachtung. Für Beate Merk ist der Fall Mollath auch nach der Landtagsdebatte nicht ausgestanden.

Dass es ernst wird an diesem Tag, ist dem Kreis um die Justizministerin anzusehen. Mitarbeiter scharen sich um Beate Merk, schützend und beratend. Sie, die sonst allein über die langen Flure des Landtags schlendert, wird nun umgeben von einer Entourage der Top-Beamten. Deren angespannte Mienen sind berechtigt. Etliche Rücktrittsforderungen prasseln auf die CSU-Ministerin ein. Und ihr Chef schweigt.

Einmal mehr diskutiert der Landtag den Fall des in der Psychiatrie untergebrachten Gustl Mollath. Seit sieben Jahren ist der 56-Jährige wegen Gemeingefährlichkeit in Bayreuth eingesperrt. Wirre Briefe etwa an Theodor Heuss und an den Papst, eine Prügelattacke auf seine Ehefrau und zerstochene Reifen bei Beteiligten seines Rosenkriegs galten mehreren Gutachtern als Indizien für ein „paranoides Gedankensystem“, wie das Nürnberger Landgericht urteilte.

Mollath verweigerte sich bisher der Begutachtung. Er sieht eine Verschwörung, weil er Schwarzgeld-Geschäfte seiner Ex-Frau bei der HypoVereinsbank angeprangert, die Staatsanwaltschaft aber vor zehn Jahren keine Ermittlungen eingeleitet hatte. Tatsächlich, so belegt ein von der Bank lange unter Verschluss gehaltener Revisionsbericht, war ein erheblicher Teil der Vorwürfe berechtigt. Jetzt sind sie verjährt.

Dieser Punkt macht den Fall heikel. Die Freien Wähler bemühen sich seit Monaten, das Thema vor der Landtagswahl groß in den Medien unterzubringen. Ihre Lesart: Mollath wurde offenbar weggesperrt, weil er zu viel wusste. Der Abgeordnete Florian Streibl fordert einen Untersuchungsausschuss und den Rücktritt der Ministerin. Eine Aufklärung sei mit Merk, die den Staatsanwälten gegenüber weisungsbefugt ist, nicht möglich. Sie sei „eine Getriebene des Landtags“. Auch die Grüne Christine Stahl verlangt: „Herr Ministerpräsident, entlassen sie die Justizministerin.“ Die Bevölkerung habe das Vertrauen in die „Augen zu und durch“-Ministerin verloren.

Die Koalition aus CSU und FDP stellt sich hinter Merk. „Unseriös“, ein „politisches Theater“, seien die Rücktrittsforderungen, sagt CSU-Fraktionschef Georg Schmid. Die FDP betont, sie sehe „keinen Anlass“ dafür. Merk habe sich stets an den Grundsatz der Unabhängigkeit der Justiz gehalten. Solange CSU und FDP beide stehen, dürfte Merk nichts passieren.

Gesichert ist sie damit aber nicht. Bayerns Justizminister sitzen üblicherweise auf einem lockeren Stuhl, wenngleich Merk sich seit 2003 darauf hält. Mittelfristig wichtiger für sie sind die Zwischentöne im Parlament. Das Schweigen von Ministerpräsident Horst Seehofer zum Beispiel: Er erwog, selbst in der Debatte das Wort zu ergreifen – lässt es aber bleiben. Auch vor den Kameras äußert er weder Kritik noch Solidarität mit Merk. „Ich weiß, dass ich sein Vertrauen habe“, muss sie stattdessen selbst beteuern. Sein Vize Martin Zeil (FDP) betont: „Wir nehmen den Fall außerordentlich ernst.“ Merk müsse „alles transparent“ machen.

Tatsächlich sind viele Koalitionäre verärgert. Einerseits werfen sie Streibl vor, einen erkrankten Menschen politisch zu instrumentalisieren und mit Unterstützung einiger Medien für eine Kampagne zu missbrauchen. Es sei „ein Wahnsinn, wenn wir anfangen, im Landtag Gerichtsurteile zu erörtern, die wir für falsch oder fragwürdig erachten“, warnt der CSU-Rechtspolitiker Ernst Weidenbusch. Andere erinnern an die Konstellation: Sollte der ehrgeizige Streibl, Sohn eines früheren CSU-Ministerpräsidenten, seinen Untersuchungsausschuss durchboxen, stehe den Freien Wählern turnusgemäß der Vizevorsitz darin zu.

Andererseits gilt Merks Vorgehen der vergangenen Wochen als unglücklich. Zunächst hatte sie eine Neubegutachtung Mollaths als unnötig abgelehnt, vor einigen Tagen aber dann doch angeregt. Ausschlaggebend dafür dürften zwei lange Gespräche mit Seehofer gewesen sein, der die Affäre loswerden will.

Einem Antrag der SPD, Mollaths Unterbringung neu zu überprüfen und das Parlament zu informieren, stimmt der gesamte Landtag zu. Intern heißt es, für Merk entscheidend werde ihr nächster Bericht über den Fall vor den Abgeordneten. Leicht wird das nicht: Mollath verweigerte in Telefonaten gestern zunächst eine erneute Begutachtung, stellte später dafür Bedingungen. Unter anderem, so sagte er der „SZ“, verlange er Zeugen. Zudem will Mollath wieder das Wahlrecht erhalten.  

Christian Deutschländer (mit dpa/dapd)

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