Monika Hohlmeier (CSU) verteidigt sich in Maskendeals-Affäre - „Ich hab keine Provision verlangt”
Am Montag verteidigte Monika Hohlmeier sich im Untersuchungs-Ausschuss zu den millionenschweren Maskendeals. Die EU-Abgeordnete habe lediglich Informationen weitergeleitet.
München – Sie lächelt, nein, sie strahlt. Monika Hohlmeier betritt den Saal, grüßt freundlich, setzt sich ohne Umschweife auf den Zeugenstuhl. Sie nickt Journalisten zu, winkt einem Parteifreund. „Herzlichen Dank für die Einladung“, sagt sie dann.
Dabei ist es keine Einladung. Es ist eine Vorladung. Und man ahnt: Hohlmeiers sonnige Laune ist gespielt, wenn auch gut. Die EU-Abgeordnete der CSU absolviert einen in Wahrheit unangenehmen, brisanten Auftritt. Sie ist die erste spannende Zeugin des Untersuchungsausschusses im Landtag, der die millionenschweren Masken-Deals zu Schaden des Staates aufklären soll. Hohlmeier soll ihre Rolle aufklären, zu der es einige Fragen gibt. Sie vermittelte 2020 eines der umstrittensten Geschäfte der Duz-Freundin Andrea Tandler. Letztere verdiente wohl 48 Millionen Euro an Provisionen von ihren Partnern, indem sie – mutmaßlich mit knapp zehn Euro überteuerte – Schutzmasken für staatliche Stellen verschaffte. Hohlmeier sagt, sie habe daran nicht verdient. In der Opposition gibt es dazu Geraune. Vermutlich wären die Deals nicht zustande gekommen, wenn die in der CSU top vernetzte Hohlmeier keine Kontakte hergestellt hätte.
Untersuchungsausschuss zu Maskendeals: Hohlmeier streitet Detailkenntnisse ab
Für Hohlmeier selbst, aber auch für die eh schon in schweren Turbulenzen steckende CSU wäre es fatal, wenn die Strauß-Tochter an den Masken-Deals verdient hätte. Da läuft nämlich eine scharfe, heikle Grenze: In Zeiten der Knappheit Schutzausrüstung an den Staat zu vermitteln, zumindest Kontakte herzustellen, ist mitnichten verwerflich – das taten Politiker mehrerer Parteien. Bei Provisionen wäre dann sofort ein moralischer Bruch erreicht, man denke an die Ex-CSU-Abgeordneten Alfred Sauter und Georg Nüßlein.
Hohlmeier verteidigt sich offensiv. Sie hat den Staatsanwälten (und damit auch dem Landtag) den SMS-Verkehr mit Tandler und mit Bayerns damaliger Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) zur Verfügung gestellt, seitenlang. Sie beklagt als Zeugin – in Richtung Opposition – ungerechtfertigtes Misstrauen. Hier würden Abgeordnete „unter den unzulässigen Generalverdacht gestellt, nur gegen Geld tätig zu werden“. Das stimme nicht. „Ich habe weder Provision verlangt, noch wurde sie mir angeboten.“ Sie habe keine Verträge verhandelt, keine Preise gekannt, sondern einfach Informationen weitergeleitet, „die potenziell Menschenleben retten können“. Detailkenntnis? Keine, sie habe damals kaum gewusst, was genau eine FFP2-Maske ausmache.
Maskendeals: Holhmeier weißt Vorwürfe von sich - Tandler wird am Donnerstag vernommen
Die Linie in etwa: Falls es schmutzig zugegangen sein sollte, dann bei Tandler und ihren Schweizer Zulieferern, nicht bei ihr. Das ist bisher im Ausschuss nicht hart zu widerlegen. Unangenehm ist es dennoch, wenn die vertraulichen Nachrichten („Hi Moni, hoffe es geht Dir super“) und Kuss-Smileys verlesen werden. Man kenne sich seit Geburt, erklärt die 59-Jährige das Verhältnis der Politiker-Töchter.
Das Klima schwankt. Die herzliche Frau Hohlmeier ist auf Nachfragen der Opposition mitunter kühl, knapp, der Rechtsbeistand neben ihr wachsam. Ob sie nicht stutzig geworden sei, von Tandlers Millionenprovisionen geahnt habe, fragt Grünen-Ausschussvize Florian Siekmann? „Nein.“ Auf Nachfrage sagt sie, mit Tandler den Kontakt dann abgebrochen zu haben, als die Provisionen bekannt wurden. Und als SPD-Chef Florian von Brunn nach Konten im Ausland fragt, wird es schnell sehr still.
Tandler wird am Donnerstag vernommen. Mutmaßlich wird sie als eine der Beschuldigten schweigen. Später müssen unter anderem Markus Söder und Jens Spahn vor das Gremium treten. (Christian Deutschländer)