Tragische Todesmeldung nach der brutalen Attacke im PEP

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Aufbruch zur Großen Koalition: Angela Merkel inmitten der Unterhändler Hans-Peter Friedrich, Ronald Pofalla, Horst Seehofer und Volker Bouffier.

Koalitionsverhandlungen

Ab Mittwoch wird gefeilscht

Berlin/München – Am Mittwoch starten CDU, CSU und SPD ihre Koalitionsverhandlungen. Es wird ein Riesen-Projekt: 75 Spitzenpolitiker beraten wochenlang den Kurs der Bundesregierung. Die Plätze am Tisch sind sehr begehrt.

Die Mechanik der Macht wird fein ausgetüftelt. Es gibt Arbeitsgruppen und große Runden, darüber eine Steuerungsgruppe und sogar einen Kreis, der diese Gruppe steuert. Wenn dieses Räderwerk nur leicht knirschend in Bewegung gerät, dürfte Deutschland bis spätestens Weihnachten eine neue Regierung haben.

CDU, CSU und SPD haben sich jedenfalls über das Prozedere geeinigt. Morgen tagt zum ersten Mal die große Runde aller Unterhändler, die echten Koalitionsverhandlungen beginnen. Sieben Termine bis zu einer Klausur am 26./27. November sind festgelegt, auf denen die Unterhändler immer wieder abprüfen: Wie weit sind wir? Dazwischen treffen sich Fachpolitiker in zwölf Arbeitsgruppen. Sie suchen Kompromisse bei Europa, Verteidigung, Haushalt, Verkehr, Sozialem, Umwelt, Wirtschaft, Innerem, Kultur, Landwirtschaft und Bildung/Forschung.

Insgesamt dürften 75 Politiker die dritte Große Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik aushandeln. Die Promis sind darunter, Merkel, Seehofer, Schäuble, Steinmeier, Gabriel – doch auch viele Landespolitiker. Strategischer Vorteil für Bayern: Fast jeder dritte Verhandler kommt aus dem Freistaat.

Bei der SPD sind bisher Landeschef Florian Pronold und Sozialpolitikerin Anette Kramme gesetzt. Die CSU hat eine 18er-Kernmannschaft aufgestellt. Alle Parteivizes sind dabei, die Generalsekretäre, die Bundesminister, ihre Staatssekretäre. Aus München fliegen Markus Söder, Christine Haderthauer und Joachim Herrmann ein.

Weitere Münchner reisen für die Arbeitsgruppen an. Seehofer schickt dafür fast sein ganzes Kabinett tageweise nach Berlin. So verhandelt der neue Staatssekretär Johannes Hintersberger unvermittelt die Verteidigungspolitik der Bundesregierung, die Jungministerin Melanie Huml alle Gesundheitsfragen.

Für die reisenden Landespolitiker ist das ein Haufen Nebenarbeit. Noch begehrter sind die Plätze indes bei den Bundestagsabgeordneten. Da lehrt die Erfahrung: Wer in den Koalitionsverhandlungen Vollgas mitarbeitet, wird hinterher mitunter Parlamentarischer Staatssekretär im Bund – ein Karriereturbo. So legte die CSU intern am Abend fest, dass jüngere Abgeordnete wie Thomas Silberhorn, Daniela Ludwig, Stephan Mayer, Florian Hahn mitverhandeln dürfen; Dorothee Bär sogar in zwei Gruppen.

Tagungsort sind abwechselnd die Parteizentralen von CDU, SPD und Bayerns Landesvertretung. In welchem Fach die zähesten Gespräche drohen, ist offen. Am Montag gab es neue Hakeleien zum Mindestlohn. Der CSU-Vorstand beschloss ein Forderungspapier, in dem nur noch von „tariflichen Mindestlöhnen“ die Rede ist, die keinesfalls Arbeitsplätze gefährden dürften. Die SPD hingegen beharrt auf einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, den der Staat festlegt.

Annäherungsversuche gibt es bei der Pkw-Maut. Verkehrsminister Peter Ramsauer, der die Arbeitsgruppe leiten soll, meldet bereits: „Die Ausländer-Maut ist eingetütet.“ Geplant ist eine Infrastrukturabgabe, die im Inland mit der Kfz-Steuer verrechnet werden kann. Das könnte europarechtlich halten. Parteichef Seehofer widersprach Ramsauer aber schroff: „Eingetütet ist zu Beginn von Verhandlungen überhaupt nichts.“ Er rechnet bei den großen Streitpunkten, dazu zählen Doppelpass, Familienpolitik, kalte Progression und Rente, erst Ende November „mit einem echten Interessenausgleich“. Oder, in den Worten von Kanzlerin Merkel: „Das werden spannende Wochen.“

Wer könnte was in einer großen Koalition werden?

Wer könnte was in einer Großen Koalition werden?

Die SPD erwartet, dass die Verhandlungen vier bis sechs Wochen dauern; die Mitglieder-Abstimmung am Ende nochmal rund zwei Wochen. Interner Ärger über das Ja zu Koalitionsverhandlungen ist nicht verstummt. „Wenn wir keinen substanziellen Politikwechsel durchsetzen, kann ich meinen Leuten nicht empfehlen, einer Großen Koalition zuzustimmen“, sagte der Koordinator der SPD-Linken, Ralf Stegner. Seehofer rechnet trotzdem fest mit einem Ja der roten Basis. Alles andere sei „völlig unrealistisch – da fehlt mir jedes Vorstellungsvermögen“.

CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER

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