Merkel und Seehofer enttäuscht von EU

Moria-Brand: Merkel platzt in Sitzung der Kragen - Klartext zu EU-Politik - „Muss man nüchtern feststellen“

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Die Entscheidung, mehr als 1500 Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen, stößt auf Kritik. Im Bundestag stellen sich Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer den Fragen.

Update vom 17. September, 8.29 Uhr: SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat sich für eine nochmals ausgeweitete Aufnahme von Flüchtlingen aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria in Deutschland ausgesprochen. „Ginge es nach der SPD, könnten Bundesländer und Städte ungehindert helfen und Flüchtlinge aufnehmen. Aber CDU und CSU blockieren hier“, sagte Walter-Borjans der Passauer Neuen Presse.

Der SPD-Vorsitzende machte die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Griechenland jedoch davon abhängig, dass andere EU-Staaten „dem deutschen Beispiel“ folgen und ebenfalls Flüchtlinge aufnehmen. Wenn die EU-Partner mit ins Boot kämen, sei auch Deutschland bereit, „gemessen an seiner Größe weitere Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen“.

Flüchtlings-Frage: Merkel kritisiert Migrationspolitik der EU

Update vom 16. September, 12.55 Uhr: Bei Unionsfraktionssitzung am Dienstag (siehe Ursprungsmeldung) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Informationen der Bild der EU Versagen in der Flüchtlings-Politik vorgeworfen. Demnach sagte Merkel: „An Lesbos und am Lager Moria zeigt sich das ganze Elend der europäischen Migrationspolitik, die keine ist. Das muss man einfach so nüchtern feststellen.“ Sie fuhr dem Bericht zufolge fort: „Wir wussten alle, dass auf den griechischen Inseln unhaltbare Zustände sind, und zwar seit Langem.“

Wenn das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) sage, dass es „selten auf der Welt so ein Flüchtlingslager gesehen haben“ wie in Moria, dann sei das „kein Zeichen für Europas Werte und für Europas Handlungsfähigkeit“, so Merkel laut Bild. Eine Flüchtlings- und Asylpolitik auf EU-Ebene sei das „das dickste Brett“, gegen das zum Beispiel Finanzverhandlungen „eine einfache Sache“ seien.

Moria-Brand: Deutschland nimmt deutlich mehr Menschen auf - Kritik an Merkels „Solo-Aktion“

Ursprungsmeldung vom 16. September: Berlin - Wohin mit den Flüchtlingen nach der Brandkatastrophe im griechischen Lager Moria*? Deutschland ist innerhalb Europas vorgeprescht und will 1553 Menschen von fünf griechischen Inseln aufnehmen: 408 Familien mit Kindern, die in Griechenland bereits als schutzbedürftig anerkannt wurden.

Allerdings: In der rund zweistündigen Unionsfraktionssitzung am Dienstag in Berlin habe es deutliche Kritik an dieser Entscheidung gegeben*, sagten Teilnehmer der Nachrichtenagentur AFP. Anstelle einer „Solo-Aktion“ hätte die Regierung auf einer europäischen Lösung zur Aufnahme bestehen müssen, argumentierten die Kritiker.

Merkel zu Moria: „Das ist kein Zeichen für Europas Handlungsfähigkeit“

Bundeskanzlerin Angela Merkel* (CDU) dagegen bedauerte demnach, dass die nicht zustande gekommen sei. „Das ist kein Zeichen für Europas Handlungsfähigkeit und Werte“, wurde sie von Teilnehmern zitiert. Merkel* verwahrte sich zudem gegen die Interpretation, dass Deutschland einen nationalen Alleingang unternehme. Vielmehr sei die gefundene Lösung ein „Zweigang“, der gemeinsam mit der griechischen Regierung vereinbart worden sei. Sie finde es „richtig“, sich bei der Aufnahme auf Familien mit Kindern zu konzentrieren und der „Charme“ der geplanten Maßnahme sei es, dass diese Menschen hier eine Bleibeperspektive hätten. Sie werde sich weiter für einen „europäischen Ansatz“ einsetzen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sind sich beim Thema Flüchtlings-Aufnahme einig.

Merkel und Seehofer einig in Flüchtlings-Frage nach Moria: „Absolut unhaltbare Zustände“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU*) bedauerte der AFP zufolge, dass sich kein EU-Land an der Aufnahme der 1550 Menschen beteiligen wolle. Selbst Frankreich habe nicht helfen wollen, kritisierte er demnach. Seehofer sagte weiter, dass Mitarbeiterinnen seines Ministeriums in Lesbos vor Ort gewesen seien. Sie hätten von „absolut unhaltbaren Zuständen“ berichtet, wurde Seehofer von Teilnehmern der Fraktionssitzung zitiert. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete das Aufnahmeprogramm als „eigenständigen Beitrag“ Deutschlands, der einer angestrebten europäischen Einigung vorausgehen solle. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert jetzt ein neues europäisches System zur Steuerung von Migration. (AFP/dpa/frs *Merkur.de gehört zum Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerk.

Auf der Insel Lesbos wurde jetzt ein neues provisorisches Lager errichtet, doch viele Flüchtlinge fürchten sich davor, eingesperrt zu werden.

Rubriklistenbild: © John Macdougall/AFP POOL/dpa

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