Zwiespalt innerhalb der Union

Brennendes Flüchtlingslager auf Lesbos - Moria-Inferno spaltet Deutschlands Innenpolitik

  • Marc Beyer
    vonMarc Beyer
    schließen

Die Flammen im Flüchtlingslager Moria haben eine innenpolitische Debatte um Migranten entfacht. Die Bruchstellen verlaufen quer durch die Bundesregierung und einzelne Parteien.

  • Kriege, Hunger, Armut: In Moria auf der Insel Lesbos war das größte Flüchtlingslager in Europa errichtet.
  • In der Nacht auf Mittwoch ist es niedergebrannt. Stand jetzt haben Asyl beantragende Flüchtlinge das Feuer gelegt.
  • Die verdrängte europäische Flüchtlingsfrage wird mit einem Mal wieder in den Vordergrund gerückt.
  • Die deutsche Innenpolitik ist gespalten. Selbst innerhalb der Union gibt es Widerspruch für Horst Seehofer.

München – Der Tonfall ist freundlich, aber unmissverständlich. Es wird keine Forderung aufgestellt, sondern eine Bitte formuliert, doch in der Aussage macht das keinen Unterschied. 16 Bundestagsabgeordnete der Union wenden sich am Donnerstag schriftlich an Bundesinnenminister Horst Seehofer, am Tag nach dem verheerenden Brand im Flüchtlingslager Moria. Deutschland, schreiben sie, möge 5000 Flüchtlinge vom griechischen Festland aufnehmen. „Möglichst gemeinsam mit anderen EU-Staaten, aber notfalls auch alleine.“

Ausdrücklich bezieht sich das Anliegen nicht auf Migranten aus Moria, wo es starke Hinweise auf Brandstiftung gibt und sich zuletzt auch noch das Coronavirus ausbreitete. Einer der Unterzeichner, der menschenrechtspolitische Sprecher Michael Brand (CDU), sagt im SWR, dass es sich um Flüchtlinge handeln müsse, die bereits ein Asylverfahren in Griechenland durchlaufen haben. Aber der Zusammenhang ist dennoch klar. Das Inferno auf der Insel Lesbos hat eine Debatte befeuert, die schon seit Jahren lodert.

Moria und die erfolglose Suche nach einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik

Eine europäische Flüchtlingspolitik, von der auch jetzt wieder die Rede ist, gibt es so in Wahrheit nicht. Innerhalb der EU ist der Widerstand einzelner Länder massiv, eine Annäherung nicht in Sicht. Während am Mittwoch auf Lesbos noch die Trümmer rauchen, kündigen Österreich und die Niederlande bereits an, keine Flüchtlinge aufzunehmen.

Flüchtlinge, die auf dem brennenden Camp Moria geflohen sind, decken sich mit Wasser und anderen Lebensmitteln ein.

Wenn überhaupt, läuft es also auf eine nationale Initiative – oder auf ein gemeinsames Vorgehen von „willigen“ Staaten, wie es in solchen Fällen immer heißt – hinaus. Am Mittwoch gehen nicht nur in deutschen Städten Tausende auf die Straße, um für die Aufnahme von Migranten zu demonstrieren. Auch in der Politik ist die Bereitschaft groß. Die Debatte offenbart aber auch gleich wieder die bekannten Bruchstellen. Zum Teil verlaufen sie quer durch die Parteien.

Feuer in Moria: Warten auf europäische Einigung? Seehofer sieht sich Gegenwind ausgesetzt

Einer der Unterzeichner des Schreibens an Seehofer ist Norbert Röttgen, der sich als kommender CDU-Chef bewirbt. Die Bundesregierung hingegen, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, setzt beharrlich auf eine europäische Lösung. Innenminister Seehofer hat in den letzten Monaten mit dieser Begründung mehrfach Alleingänge einzelner Bundesländer blockiert, die Flüchtlinge aufnehmen wollten.

Das trägt ihm nun, unter dem Eindruck der dramatischen Bilder aus Moria, eindringliche, manchmal auch erboste Kommentare ein. Linken-Chefin Katja Kipping nennt ihn einen „Hasenfuß ohne Mut zur Menschlichkeit“. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) appelliert, man könne „nicht warten, bis sich alle europäischen Partnerländer geeinigt haben. Das wird Wochen und Monate dauern.“

Europa und die Flüchtlingsfrage: Inferno in Moria setzt deutsche Politik unter Druck

So richtig in Schwung ist die Debatte seit Mittwochabend und dem Beitrag von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU). In der ARD ist er zum Thema Moria zugeschaltet, Betroffenheit mischt sich bei ihm mit mühsam gebändigtem Zorn, vor allem auf die EU. Müller hat das Lager Moria vor zwei Jahren selbst besichtigt, „eingepfercht wie Verbrecher“ seien die Menschen gewesen. Er erhofft sich ein Signal, dass Berlin „das Angebot der deutschen Länder und Kommunen“ annimmt und Flüchtlinge aus Moria ins Land holt. Seehofers Parteifreund nennt auch eine Zahl, die zu diesem Zeitpunkt, als andere Vorschläge sich noch im dreistelligen Bereich bewegen, enorm hoch erscheint: 2000.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hingegen, der Stunden zuvor noch bis zu 1000 Flüchtlinge aufnehmen wollte und wie Röttgen CDU-Vorsitzender werden will, klingt am Abend schon deutlich reservierter. „Hier wird man eine viel größere Lösung brauchen als nur einen deutschen Alleingang“, sagt er im ZDF. Er sieht Europa in der Verantwortung. Mal wieder.

Helfer in der Hölle von Lesbos: Ein Mann aus dem Landkreis Ebersberg ist unterwegs zum brennenden Flüchtlingslager Moria. Nach dem Brand in Moria will Horst Seehofer während der EU-Ratspräsidentschaft die Probleme der Flüchtlings-Politik angehen. Die EU-Kommission derweil plant einen neuen Kurs in der Flüchtlings-Thematik.

Rubriklistenbild: © LOUISA GOULIAMAKI / AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

„Widerlich“: Sogar Trump-Lager tobt nach TV-Duell - Biden fassungslos
„Widerlich“: Sogar Trump-Lager tobt nach TV-Duell - Biden fassungslos
Krieg im Schatten Europas: Stadt von zwei Explosionen erschüttert - Trump und Putin greifen ein
Krieg im Schatten Europas: Stadt von zwei Explosionen erschüttert - Trump und Putin greifen ein
„ProSieben Spezial“: AfD wehrt sich gegen Bericht - Dobrindt tobt: „Der Abgrund für Deutschland!“
„ProSieben Spezial“: AfD wehrt sich gegen Bericht - Dobrindt tobt: „Der Abgrund für Deutschland!“
Abschaffung der Zeitumstellung: Wie oft wird die Uhr noch vor- und zurückgestellt?
Abschaffung der Zeitumstellung: Wie oft wird die Uhr noch vor- und zurückgestellt?

Kommentare