CDU-Politiker Friedrich Merz.
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Friedrich Merz kann die Forderung nach einer europäischen Lösung für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Lesbos nicht verstehen.

Nach Bränden auf Lesbos

Brand in Moria: Merz kritisiert Suche nach europäischer Lösung - „Macht keinen Sinn“

Friedrich Merz ist mit der Suche nach einer europäischen Lösung der Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria nicht einverstanden. Es mache keinen Sinn, so der CDU-Politiker.

  • Die Suche nach einer europäischen Lösung in der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria macht aus Sicht von Friedrich Merz keinen Sinn.
  • Ein Überbietungswettbewerb mit anderen EU-Staaten sieht der CDU-Politiker ebenfalls kritisch.
  • Zahlreiche Politiker kritisieren das Vorgehen der Bundesregierung.

Berlin - Der Deutsche Städtetag hat die Bundesregierung zu einer „mutigen Entscheidung“ über die Aufnahme von weiteren Schutzsuchenden aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria aufgefordert. Städtetagspräsident Burkhard Jung sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Viele deutsche Städte stehen bereit, sofort Menschen aus Moria aufzunehmen. Es geht hier um eine akute Notlage. Deshalb dürfen wir nicht zögern.“

In der Bundesregierung laufen Gespräche über die Aufnahme weiterer Schutzsuchender aus dem durch Feuer zerstörten Flüchtlingslager Moria. Von 1500 Bewohnern des Lagers war zuletzt die Rede. Die Bundesregierung strebe weiterhin eine europäische Lösung an. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) fand für die EU-Migrationspolitik unterdessen klare Worte.

Moria: Merz kritisiert Bundesregierung: „Macht keinen Sinn, in Überbietungswettbewerb einzutreten“

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, sieht die Suche nach einer europäischen Lösung für die Verteilung von Flüchtlingen auf der griechischen Insel Lesbos äußerst skeptisch. „Wenn ich es richtig sehe, hat Griechenland bisher nicht darum gebeten, Flüchtlinge aus Lesbos in der Europäischen Union aufzunehmen und auf einzelne Länder zu verteilen“, sagte Merz der Deutschen Presse-Agentur. „Außer Luxemburg und Deutschland ist dazu ohnehin zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein anderes Mitgliedsland der EU bereit. Es macht daher weder Sinn, weiter nach einer „europäischen Lösung“ zur Verteilung zu suchen, noch in einen Überbietungswettbewerb in Deutschland einzutreten, wie viele Migranten wir denn aufnehmen sollen.“

Städtetagspräsident Jung, der Mitglied der SPD ist, sagte: „Deutschland sollte ein Zeichen der Soforthilfe setzen, ein Zeichen der Menschlichkeit. Die Debatte um eine faire Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU muss jedoch unbedingt weitergeführt werden. Aber wir können nicht auf das Ergebnis warten und erst dann den obdachlos gewordenen Familien aus dem zerstörten Lager helfen. Die Menschen aus Moria brauchen unsere Hilfe jetzt.“

Moria: Seehofer hatte zunächst von Aufnahme von 400 Minderjährigen gesprochen

Innenminister Horst Seehofer hatte am Freitag zunächst mitgeteilt, Deutschland werde von insgesamt 400 unbegleiteten Minderjährigen, die aus Griechenland in andere europäische Länder gebracht werden sollen, 100 bis 150 Jugendliche aufnehmen. Zudem wolle man in einem zweiten Schritt mit Athen über die Aufnahme von Familien mit Kindern sprechen. An Seehofers Vorschlag gab es viel Kritik.

Die SPD fordert eine bundesweite Initiative für die Aufnahme von deutlich mehr Migranten aus dem abgebrannten Lager Moria als geplant. SPD-Vize-Chef und Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert forderte Seehofer gar zum Rücktritt auf, sollte dieser seine Haltung in der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria nicht ändern. Kühnert sagte der Rheinischen Post, dass die SPD der Union „nun 48 Stunden Zeit gegeben“ habe, „um sich endlich zu besinnen und zu praktikablen Vorschlägen zur Beendigung des Elends zu kommen“. Von Seehofer forderte er, dieser müsse endlich seine Blockade aufgeben und die Hilfe derer zulassen, die helfen wollten und könnten.

Griechenland will die Migranten trotz der schwierigen Situation auf Lesbos nicht zum Festland bringen oder gar gruppenweise nach Deutschland schicken - jedenfalls nicht ohne positiven Asylbescheid. Es besteht die Furcht vor einem falschen Signal, das Migranten auch zu Brandstiftungen in anderen Lagern bewegen könnte. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert jetzt ein neues europäisches System zur Steuerung von Migration. (dpa/fmü)

Video: Merkel und Seehofer bieten Aufnahme von 1500 Migranten an

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