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Das russische Außenministerium schließt eine Erweiterung der "schwarzen Liste" nicht aus.

Moskau: Empörung ist "absurd"

"Schwarze Liste": Bundesregierung fordert Begründung

Berlin - Die Bundesregierung fordert von Moskau klare Begründungen, warum acht Deutsche mit einem Einreiseverbot nach Russland belegt worden sind.

„Wenn man Rechtsmittel einlegen will, muss man wissen, warum man auf der Liste ist“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Zugleich äußerte Regierungssprecher Steffen Seibert die Erwartung, dass auch der künftige Europaberater im Kanzleramt, Uwe Corsepius, dessen Name sich ebenfalls auf der Liste befindet, in seiner Arbeit nicht behindert wird. Corsepius ist noch bis Ende Juni Generalsekretär beim EU-Ministerrat in Brüssel.

Außer ihm befinden sich auf der Liste aus Deutschland unter anderen der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann, den Russland kürzlich abwies, der Unionsfraktionsvize im Bundestag, Michael Fuchs, sowie die Grünen-Politiker Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit.

Die "Schwarze Liste" wird als Reaktion auf Strafmaßnahmen einschließlich Einreiseverboten gegen russische Politiker gewertet, die die EU wegen der Annexion der Krim und der russischen Einmischung in der Ost-Ukraine verhängt hatte.

Ein Sprecherin der EU-Kommission bekräftigte am Montag, Brüssel werte die Maßnahme des Kreml als "völlig unbegründet und ungerechtfertigt".

Moskau: EU-Kritik an Einreiseverboten ist "absurd"

Russland hingegen wies die Empörung in der EU über die "Schwarze Liste" am Montag hingegen als "Absurdität" zurück. Die Betroffenen hätten "aktiv einen Staatsstreich unterstützt", sagte Außenminister Sergej Lawrow mit Blick auf die Umwälzungen in der Ukraine vor anderthalb Jahren. Es sei ihm daher sogar "peinlich, die Absurdität einer derartigen Logik" der Empörung zu erklären.

Die Veröffentlichung der Liste sei ein Vertrauensbruch. Die Europäische Union habe mehrfach um eine Übergabe der Liste gebeten, und Russland habe dem Wunsch vertraulich nachgegeben, so Meschkow. Die Veröffentlichung der Namen enttäusche Russland daher. „Wir fragen uns: Wie kann man einem solchen Partner vertrauen?“

Erweiterung der "Schwarzen Liste" nicht ausgeschlossen

Russland habe mit der Übergabe keine politischen Ziele verfolgt. Die Liste sei ausgehändigt worden, um die betreffenden Menschen zu informieren und ihnen „das Leben zu erleichtern“, sagte Meschkow.

Das russische Außenministerium schloss eine Erweiterung der Liste nicht aus. Sollten die EU und die USA gegen weitere russische Bürger Einreiseverbote beschließen, werde Moskau ebenso handeln, sagte Sprecherin Maria Sacharowa. Russland und der Westen sollten den begonnenen konstruktiven Dialog im Ukraine-Konflikt fortsetzen.

Berlin will Kanäle offen halten

Seibert machte aber klar, dass die Veröffentlichung der „Schwarzen Liste“ mit insgesamt 89 Personen aus Europa kein Grund dafür ist, die Kontakte mit Russland über die Ukraine-Krise abreißen zu lassen. „Wir sind mit der russischen Seite in diesem gesamten Themenfeld Ukraine-Konflikt nahezu täglich im Gespräch.“ Diese Kontakte liefen weiter, auch wenn die Einreiseverbote "kein Beitrag zur Entspannung" seien. Auch aus Berlin war am Wochenende scharfe Kritik an der Liste gekommen.

dpa/afp

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