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Merkur liegt Beschlussvorlage vor: Weitere massive Corona-Änderungen sollen kommen

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Von: Andreas Schmid

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Deutschland lockert, wohl auch beim Genesenenstatus. Das zeigt eine aktuelle Beschlussvorlage zum Bund-Länder-Treffen, die Merkur.de vorliegt.

Update vom 16. Februar, 14.51 Uhr: Wird der Genesenenstatus wieder verlängert? In einer aktuellen Beschlussvorlage zum Corona-Gipfel (Stand: 14 Uhr) heißt es: „Die Länder halten eine Verlängerung des Genesenenstatus auf sechs Monate beziehungsweise auf neun Monate für doppelt Geimpfte für nötig.“ Das Dokument liegt Merkur.de vor.

Einigkeit soll in diesem Punkt noch nicht bestehen, der Bund will das Robert-Koch-Institut aber nicht mehr für die Festlegung betrauen. Mitte Januar sorgte die Anpassung des Genesenenstatus auf 90 Tage für Verwirrung und Kritik. Das RKI hatte sie quasi über Nacht verkündet, nachdem es dafür vom Bundesrat (unter Weisung von Gesundheitsminister Lauterbach) die Entscheidungsgewalt delegiert bekommen hatte.

Außerdem gibt es ein neues Detail in puncto allgemeiner Impfpflicht. Die Bund-Länder-Runde will weiterhin an der Einführung einer solchen Impfpflicht festhalten. Dabei kommt nun auch die Forderungen eines Impfregisters ins Spiel. Sie wird in der Beschlussvorlage gar als „erforderlich“ beschrieben. Dieser Passus ist aber noch nicht bestätigt. Zuletzt hatte sich die Bundesregierung klar gegen ein solches Impfregister ausgesprochen.

Corona-Gipfel: Neuigkeiten zu Reisebeschränkungen

Ebenfalls neu: Reisebeschränkungen wie Quarantäneregelungen aufgrund der Einstufung als Hochrisikogebiet. In der Beschlussvorlage heißt es: „Mit Blick auf die neue Situation durch die Omikron-Variante und die auch in Deutschland hohen Inzidenzen ist es nicht gerechtfertigt, Länder vor allem wegen einer Inzidenz deutlich über 100 als Hochrisikogebiet einzustufen.“ Zudem wird in der aktuellen Fassung erstmals ein möglicher Termin für einen nächsten Corona-Gipfel genannt. Am 9. oder 17. März könnten Bund und Länder erneut zusammenkommen - allerdings nur, „sofern die Lage es erforderlich macht“.

Update vom 16. Februar, 9.20 Uhr: An diesem Mittwoch sollen beim Corona-Gipfel Lockerungsschritte beschlossen werden. Doch auch beim Genesenenstatus könnte sich noch einmal etwas ändern. Focus Online berichtet über eine Beschlussvorlage von Ländern von Dienstagabend, 21.45 Uhr. Laut RND handelt es sich dabei um ein Dokument, was die unionsgeführten Länder erstellt haben. Darin soll es heißen, dass Ungeimpfte künftig sechs Monate als genesen gelten sollen, Geimpfte sogar neun Monate lang. Worauf sich am Ende geeinigt wird, soll am Nachmittag bei einer Pressekonferenz mit Kanzler Olaf Scholz verraten werden.

Beschlussvorlage zum Corona-Gipfel: Kein Stichtag bei Pflege-Impfpflicht, Lockerungen für Geimpfte

Ministerpräsidentenkonferenz mit Scholz
Olaf Scholz und die Bund-Länder-Runde kommen zu einem neuen Corona-Gipfel zusammen. © Michael Kappeler/dpa

Erstmeldung vom 15. Februar: Berlin - Deutschland steht vor umfangreichenden Corona-Lockerungen. Die Bund-Länder-Runde will am Mittwoch (16. Februar) einen Drei-Stufen-Plan des Öffnens vorstellen. Das geht aus einer ersten Beschlussvorlage vom 13. Februar hervor. Nun gibt es aktualisierte Pläne.

Bund und Länder haben die Beschlussvorlage angepasst. Die aktualisierte Fassung von Stand Dienstagabend liegt Merkur.de vor. Im Kern bleibt es bei den bisher bekannten Lockerungsplänen, es gibt aber ein paar kleinere Neuregelungen. Am spannendsten ist das Thema Pflege-Impfpflicht. An der sogenannten einrichtungsbezogenen Impfpflicht soll zwar festgehalten werden. Allerdings fehlt in der aktuelleren Beschlussvorlage der Hinweis auf den Stichtag 15. März 2022 für die Umsetzung der Impfpflicht. „Die Gesundheitsämter haben ein Ermessen bei der Umsetzung der Maßnahmen“, heißt es. In der alten Beschlussvorlage war dieses Datum noch vermerkt. Die Pflege-Impfpflicht hatte die letzten Tage politisch polarisiert. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erklärte , er wolle sie vorerst nicht umsetzen.

Außerdem soll es für Geimpfte und Genesene gar keine Kontaktbegrenzungen mehr bei privaten Treffen geben. Zunächst war eine Obergrenze von 20 Personen diskutiert worden, diese Pläne hat die Gipfelrunde bestehend aus dem Bundeskanzler und den 16 Regierungschefs der Länder nun aber wohl verworfen. Für Ungeimpfte gelten aber wohl weiterhin die strengeren Regeln (eigener Haushalt plus maximal zwei weitere Personen).

Konkreter wird die Bund-Länder-Runde auch bei Großveranstaltungen. Veranstaltungen im Freien wie zum Beispiel Spiele der Fußball-Bundesliga dürfen zu 75 Prozent ausgelastet werden. Es gilt eine maximale Zuschauerzahl von 25.000. Diese Zahl war bereits in der ersten Beschlussvorlage genannt, jedoch noch nicht bestätigt worden. Neu ist zudem die Aufforderung, dass die Bundesregierung eine Teststrategie über den 31. März 2022 hinaus entwickeln und die Testverordnung verlängern soll.

Beschlussvorlage zur MPK: Am 20. März fallen die meisten Corona-Maßnahmen

Die prägnanteste Aussage der ersten Beschlussvorlage bleibt: „Bis zum kalendarischen Frühjahrsbeginn am 20. März 2022 sollen die weitreichenden Einschränkungen des gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens schrittweise zurückgenommen werden.“ Dieser Satz ist auch in der aktuellen Beschlussvorlage integriert. Heißt: Am 20. März, dem Tag, an dem das Infektionsschutzgesetz endet, werden in Deutschland die meisten Corona-Maßnahmen aufgehoben. Weiterhin gelten sollen lediglich „Basisschutzmaßnahmen“, wie zum Beispiel die Maskenpflicht, etwa in Bus und Bahn. (as)

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