Soll erneut vor dem US-Kongress aussagen: Der frühere FBI-Sonderermittler Robert Mueller. Foto: Michael A. Mccoy/ZUMA Wire/dpa
+
Soll erneut vor dem US-Kongress aussagen: Der frühere FBI-Sonderermittler Robert Mueller. Foto: Michael A. Mccoy/ZUMA Wire/dpa

Nach Straferlass für Stone

Mueller soll erneut vor US-Kongress befragt werden

Nach der Begnadigung von Trump-Berater Stone kritisiert der frühere FBI-Sonderermittler Robert Mueller die Entscheidung deutlich. Stone bleibe ein verurteilter Verbrecher. Nun wollen die Demokraten ihn dazu im US-Senat befragen.

Washington (dpa) - Der frühere FBI-Sonderermittler Robert Mueller soll vor dem Justizausschuss des US-Senats befragt werden. Der republikanische Ausschussvorsitzende Lindsey Graham schrieb am Sonntag (Ortszeit) auf Twitter, einer entsprechenden Bitte der Demokraten werde entsprochen.

Er reagierte damit auf einen Gastbeitrag Muellers in der "Washington Post" (Samstag) vom Samstag, in dem dieser seine Untersuchungen in der Russland-Affäre und die strafrechtliche Verfolgung des nun von der Haft verschonten Trump-Vertrauten Roger Stone verteidigt hatte.

Mueller hatte geschrieben, er fühle sich gezwungen, auf Behauptungen zu reagieren, dass die Ermittlung unrechtmäßig und Stone ein Opfer seines Büros gewesen sei. US-Präsident Donald Trump hatte seinem in der Russland-Affäre verurteilten Vertrauten Stone wenige Tage vor dessen Haftantrittstermin am Freitag die Gefängnisstrafe erlassen. Stone sei strafrechtlich verfolgt und verurteilt worden, weil er Bundesverbrechen begangen habe, schrieb Mueller. Der frühere FBI-Chef äußerte sich damit erstmals seit einer Anhörung vor dem US-Kongress im Juli 2019 zu der Untersuchung.

Die Demokraten im US-Senat hatten schon mehrfach gedrängt, Mueller vor dem Ausschuss anzuhören, aber die Republikaner zogen laut US-Medienberichten nicht mit.

Mueller hatte Vorwürfe zu illegalen Beziehungen zwischen dem Trump-Wahlkampfteam - mit dem auch Stone zusammenarbeitete - und Vertretern Russlands untersucht. In der im Frühjahr vergangenen Jahres abgeschlossenen Untersuchung fand Mueller keine Belege dafür, dass es vor der Wahl 2016 Geheimabsprachen zwischen dem Trump-Wahlkampfteam und Vertretern Russlands gegeben habe. Eine Behinderung der Ermittlungen der Justiz durch Trump schloss Mueller in seinem Bericht nicht aus.

Gemäß der Verfassung der USA können Präsidenten in Bundesstrafsachen Gefangene begnadigen oder Strafen mildern. Das gilt auch für die Todesstrafe. Laut einer Statistik des Justizministeriums hat Trump in seiner Amtszeit in zehn Fällen Strafen umgewandelt. Sein Vorgänger Barack Obama tat dies in 1715 Fällen und damit öfter als jeder andere Präsident. Für Begnadigungen, die Strafsachen auf Ebene der Bundesstaaten betreffen, sind die jeweiligen Gouverneure zuständig.

© dpa-infocom, dpa:200713-99-768444/5

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Corona-Falschinformationen: Facebook löscht Trump-Video
In einem Ausschnitt eines Interviews mit dem Sender Fox News behauptete Trump, Kinder seien in Bezug auf das Coronavirus "fast immun". Nun schreitet Facebook ein.
Corona-Falschinformationen: Facebook löscht Trump-Video
Japan gedenkt des Atombombenabwurfs auf Hiroshima
75 Jahre nach dem Atombombenabwurf über Hiroshima gedenkt Japan der Opfer mit einer Schweigeminute - wegen der Corona-Pandemie im deutlich kleineren Rahmen.
Japan gedenkt des Atombombenabwurfs auf Hiroshima
Greta Thunberg: Bittere Abrechnung mit der Politik - auf Instagram wird sie deutlich
Klimaschützerin Greta Thunberg ist für ihre manchmal unbequeme Deutlichkeit bekannt. Jetzt rechnet sich auf Instagram mit der Politik ab.
Greta Thunberg: Bittere Abrechnung mit der Politik - auf Instagram wird sie deutlich
1,3 Millionen? Corona-Demo-Anhänger verbreiten absurd Teilnehmerzahlen - Einfacher Trick entlarvt die Übertreibung
In Berlin demonstrierten tausende gegen die Corona-Regeln. Auf zehntausendfach geteilten Facebook-Postings wird behauptet, über eine Million seien auf der Straße gewesen …
1,3 Millionen? Corona-Demo-Anhänger verbreiten absurd Teilnehmerzahlen - Einfacher Trick entlarvt die Übertreibung

Kommentare