+
Entwicklungsminister Gerd Müller.

Partnerschaft mit afrikanischen Staaten

Müller unterstützt neuen EU-Plan für Migration

Berlin - Das Bundesentwicklungsministerium unterstützt die von der EU-Kommission vorgeschlagene Kehrtwende in der Migrationspolitik.

„Endlich macht sich die EU-Kommission auf den richtigen Weg und nimmt sich der Hauptherkunftsländer der Flüchtlinge an“, sagte Entwicklungsminister Gerd Müller der Deutschen Presse-Agentur. Europa müsse die Probleme der Menschen in Nahost und Afrika vor Ort lösen, „sonst kommen die Probleme zu uns“, warnte der CSU-Politiker. Mit Geld, das in den Herkunftsländern in Bildung, Gesundheit und Beschäftigung investiert werde, lasse sich ein Vielfaches an Wirkung erzielen. „Wenn wir das in Europa nicht erkennen, werden wir teuer dafür bezahlen müssen“, fügte er hinzu.

Die EU-Kommission hatte am Dienstag einen Plan vorgelegt, um Staaten wie Jordanien, Niger, Nigeria, Senegal, Mali, Äthiopien oder den Libanon dazu zu bringen, Migranten auf dem Weg nach Europa aufzuhalten oder sie leichter wieder zurücknehmen. Staaten, die sich auf diese „Migrationspartnerschaft“ einlassen, sollen mit Entwicklungsprojekten und Investitionsprogrammen unterstützt werden. Wer nicht kooperiert, soll bei der Vergabe von EU-Entwicklungsgeldern schlechter wegkommen. Außerdem drohen Handelserschwernisse.

Es sei wichtig, dass der Vorschlag der Kommission nun auch umgesetzt und mit genügend Geld unterfüttert werde, sagte eine Sprecherin. Das Ministerium habe seinen eigenen Haushalt schon umgeschichtet und viele Programme „in Richtung Bleibeperspektiven umprogrammiert“.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Seehofer in der Kritik: „Wir sind keine Oligarchen-Partei“
Am Tag nach Seehofers Rückzugs-Wirrwarr setzt das Murren in der CSU ein. Geht’s ihm um die friedliche Lösung – oder um Zeitgewinn? Die Fraktion will nächste Woche …
Seehofer in der Kritik: „Wir sind keine Oligarchen-Partei“
Grünen-Chef Özdemir verrät, wen er gern als seinen Nachfolger hätte
Vor dem Parteitag der Grünen hat der Parteivorsitzende Cem Özdemir mögliche Kandidaten für seine Nachfolge benannt. Einen hat er dabei besonders im Blick.
Grünen-Chef Özdemir verrät, wen er gern als seinen Nachfolger hätte
Iran reagiert gelassen auf saudischen Hitler-Vergleich
Teheran (dpa) - Der Iran hat gelassen auf die Äußerungen des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman reagiert. Der hatte Irans obersten Führer Ajatollah Ali Chamenei …
Iran reagiert gelassen auf saudischen Hitler-Vergleich
SPD nimmt Kurs auf Große Koalition - das wird teuer
Noch freut sich die Union, dass der Bundespräsident die SPD weichgekocht hat. Doch eine Große Koalition dürfte teuer werden. Kostet sie vielleicht sogar die Kanzlerin …
SPD nimmt Kurs auf Große Koalition - das wird teuer

Kommentare