+
Entwicklungsminister Gerd Müller.

Partnerschaft mit afrikanischen Staaten

Müller unterstützt neuen EU-Plan für Migration

Berlin - Das Bundesentwicklungsministerium unterstützt die von der EU-Kommission vorgeschlagene Kehrtwende in der Migrationspolitik.

„Endlich macht sich die EU-Kommission auf den richtigen Weg und nimmt sich der Hauptherkunftsländer der Flüchtlinge an“, sagte Entwicklungsminister Gerd Müller der Deutschen Presse-Agentur. Europa müsse die Probleme der Menschen in Nahost und Afrika vor Ort lösen, „sonst kommen die Probleme zu uns“, warnte der CSU-Politiker. Mit Geld, das in den Herkunftsländern in Bildung, Gesundheit und Beschäftigung investiert werde, lasse sich ein Vielfaches an Wirkung erzielen. „Wenn wir das in Europa nicht erkennen, werden wir teuer dafür bezahlen müssen“, fügte er hinzu.

Die EU-Kommission hatte am Dienstag einen Plan vorgelegt, um Staaten wie Jordanien, Niger, Nigeria, Senegal, Mali, Äthiopien oder den Libanon dazu zu bringen, Migranten auf dem Weg nach Europa aufzuhalten oder sie leichter wieder zurücknehmen. Staaten, die sich auf diese „Migrationspartnerschaft“ einlassen, sollen mit Entwicklungsprojekten und Investitionsprogrammen unterstützt werden. Wer nicht kooperiert, soll bei der Vergabe von EU-Entwicklungsgeldern schlechter wegkommen. Außerdem drohen Handelserschwernisse.

Es sei wichtig, dass der Vorschlag der Kommission nun auch umgesetzt und mit genügend Geld unterfüttert werde, sagte eine Sprecherin. Das Ministerium habe seinen eigenen Haushalt schon umgeschichtet und viele Programme „in Richtung Bleibeperspektiven umprogrammiert“.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

ZDF-„Politbarometer“: SPD verliert weiter an Zustimmung
Bis zum Wahltag will der SPD-Kanzlerkandidat Schulz unverzagt kämpfen, das hatte er angekündigt. Eine Umfrage dürfte ihm wenig Freude bereiten.
ZDF-„Politbarometer“: SPD verliert weiter an Zustimmung
Weitere Festnahme nach Londoner U-Bahn-Anschlag
Hinter dem U-Bahn-Anschlag in London könnte ein ganzes Netzwerk stecken. Die Polizei nahm einen weiteren Verdächtigen fest.
Weitere Festnahme nach Londoner U-Bahn-Anschlag
UN-Versammlung: Gabriel wettert gegen Trumps „nationalen Egoismus“
Bei seiner Rede vor der UN-Generalversammlung hat der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel klare Worte gefunden und die Politik des US-Präsidenten Donald Trump …
UN-Versammlung: Gabriel wettert gegen Trumps „nationalen Egoismus“
175 000 mehr Menschen erhalten Pflegeleistungen
Deutlich mehr Pflege - das bringt die jüngste Reform. Die Erwartungen scheinen sogar übertroffen zu werden.
175 000 mehr Menschen erhalten Pflegeleistungen

Kommentare