+
Entwicklungsminister Gerd Müller.

Partnerschaft mit afrikanischen Staaten

Müller unterstützt neuen EU-Plan für Migration

Berlin - Das Bundesentwicklungsministerium unterstützt die von der EU-Kommission vorgeschlagene Kehrtwende in der Migrationspolitik.

„Endlich macht sich die EU-Kommission auf den richtigen Weg und nimmt sich der Hauptherkunftsländer der Flüchtlinge an“, sagte Entwicklungsminister Gerd Müller der Deutschen Presse-Agentur. Europa müsse die Probleme der Menschen in Nahost und Afrika vor Ort lösen, „sonst kommen die Probleme zu uns“, warnte der CSU-Politiker. Mit Geld, das in den Herkunftsländern in Bildung, Gesundheit und Beschäftigung investiert werde, lasse sich ein Vielfaches an Wirkung erzielen. „Wenn wir das in Europa nicht erkennen, werden wir teuer dafür bezahlen müssen“, fügte er hinzu.

Die EU-Kommission hatte am Dienstag einen Plan vorgelegt, um Staaten wie Jordanien, Niger, Nigeria, Senegal, Mali, Äthiopien oder den Libanon dazu zu bringen, Migranten auf dem Weg nach Europa aufzuhalten oder sie leichter wieder zurücknehmen. Staaten, die sich auf diese „Migrationspartnerschaft“ einlassen, sollen mit Entwicklungsprojekten und Investitionsprogrammen unterstützt werden. Wer nicht kooperiert, soll bei der Vergabe von EU-Entwicklungsgeldern schlechter wegkommen. Außerdem drohen Handelserschwernisse.

Es sei wichtig, dass der Vorschlag der Kommission nun auch umgesetzt und mit genügend Geld unterfüttert werde, sagte eine Sprecherin. Das Ministerium habe seinen eigenen Haushalt schon umgeschichtet und viele Programme „in Richtung Bleibeperspektiven umprogrammiert“.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Asylstreit in der Union: SPD und AfD funken mit eigenen Asyl-Konzepten dazwischen
Die Asyl-Krise zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer spitzt sich zu. Zwei Wochen hat die Kanzlerin nun Zeit, um einen Bruch abzuwenden. Alle Entwicklungen rund um …
Asylstreit in der Union: SPD und AfD funken mit eigenen Asyl-Konzepten dazwischen
EU-Ratspräsident will Sammelpunkte für gerettete Flüchtlinge
Der Koalitionsstreit in Deutschland und das Drama um die "Aquarius" hat auch EU-Politiker aufgeschreckt. Nun soll beim EU-Gipfel nächste Woche rasch eine Lösung her - …
EU-Ratspräsident will Sammelpunkte für gerettete Flüchtlinge
Merkel und Macron beraten über EU-Reformen - Flüchtlingspolitik im Fokus
In Berlin diskutieren Angela Merkel und Emmanuel Macron die letzten Bausteine ihres EU-Reformpuzzles. Doch wie ein dunkler Schatten liegt der Asylstreit mit Horst …
Merkel und Macron beraten über EU-Reformen - Flüchtlingspolitik im Fokus
Wachsender Widerstand gegen Trumps Ausländerpolitik
Kinder in Drahtkäfigen: Solche Bilder steigern die Kritik an Trumps umstrittener Migrationspolitik. Doch - was für die Mehrheit der Amerikaner völlig inakzeptabel …
Wachsender Widerstand gegen Trumps Ausländerpolitik

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.