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Gerd Müller

Migrationspolitik

Müllers Mission in der CSU

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Nach dem Hin und Her um einen Rücktritt von Horst Seehofer rumort es in der CSU. Bundesminister Gerd Müller stellt sich an die Spitze der Kritiker. Er hat da ja auch noch ein paar Rechnungen offen.

München – Politik ist kein sanftes Geschäft. Aber wie doof er doch sei, musste sich Gerd Müller wohl noch nie von einem Parteifreund anhören. Von Horst Seehofer schon. Neun Tage ist es her, dass die beiden vor dutzenden Ohrenzeugen im CSU-Vorstand wüst aneinandergerieten. Müller kritisierte Seehofers Kurs, forderte ein Nachgeben bei der Flüchtlings-Zurückweisung, verlangte mehr Geld für seinen Etat, warnte vor Schäden für die CSU, die zur „Regionalpartei“ herabsinke. Seehofer konterte, hier CDU-Positionen nachzubeten, erwarte er nicht von einem Bundesminister. Einige im Raum seien wohl „zu dumm“.

Selbst in der CSU sind solche Dialoge selten. Der Eklat aus jener kuriosen Sitzung, in der Seehofer seinen Rücktritt ankündigte und ihn später wieder zurücknahm, hat Spuren hinterlassen. Seit rund einer Woche gibt Müller, der selbstbewusste Bundesentwicklungsminister, ein Interview nach dem anderen, um Seehofer, den Bundesinnenminister, öffentlich anzugreifen. Ende: nicht absehbar.

Falls Seehofer zurücktrete, werde die CSU die Regierung nicht verlassen, sondern den Posten einfach nachbesetzen, verlangte Müller am 2. Juli. Subtext: Horst, es geht auch ohne dich. Am 3. Juli machte er seine Kritik am Haushaltsplan öffentlich, ihm fehlten 500 Millionen Euro. Am 4. Juli teilte er Seehofer via „FAZ“ mit, dessen Art zu streiten sei „kein Vorbild für die Jugend und verheerend in der Außenwirkung“. Am 5. Juli verlangte er in der „Welt“, die CSU müsse „verbal abrüsten“. Am 7. Juli klagte er wieder über fehlendes Geld. Am 8. Juli erklärte er per „PNP“, bei der Wahl der Worte und der Sprache „müssen wir uns alle am Riemen reißen“. Diesmal knöpfte er sich Ministerpräsident Markus Söder vor. Dessen Sätze über „Asyltourismus“ seien „sehr unglücklich formuliert“.

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Zur Wahrheit zählt: In jedem der Texte betont Müller auch Zustimmung zur Seehofer-Linie. In der CSU-Spitze werden die Attacken aber registriert. Eine Antwort steht aus. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt plant seit einigen Tagen, sich Müller zur Brust zu nehmen; eine Predigt zu Loyalitätsfragen, wird in Berlin erzählt. „Wir sind irritiert bis verständnislos“, berichten führende Abgeordnete. Seehofer hatte schon im März tagelang gezögert, Müller wieder als Minister vorzuschlagen. Er könnte als CSU-Chef in einem Gewaltakt seinen Kollegen aus dem Kabinett werfen lassen. Die Kompetenz hat er nicht formal, aber faktisch – allerdings ist Seehofer nach seinem Hin und Her gerade nicht in einer Position der Stärke. In einer Zufriedenheits-Analyse für den „Spiegel“ landet Müller (37 Prozent unzufrieden) weit vor Seehofer (63 Prozent).

Hinzu kommt: Müller hat in der Partei, auch an der Basis, viele Unterstützer. Der 62-Jährige steht für jenen Teil der CSU, der gerade in der Asylpolitik weniger schroff formuliert. Müller, katholisch sozialisiert, ist zutiefst bewegt – nicht strategisch motiviert – in Fluchtursachen-Bekämpfung und Afrika-Hilfe. Er hat im Moment Leute wie den Ehrenvorsitzenden Theo Waigel oder die Ehemaligen wie Alois Glück und Hans Maier hinter sich, inhaltlich in Teilen auch Parteivize Manfred Weber.

Der frühere Parteichef Erwin Huber sagt, Müller „konzipiert und realisiert seit vielen Jahren eine glaubwürdige, wirksame und kluge Entwicklungspolitik. Er gewinnt damit Vertrauen für den Bund und die CSU.“ Huber betont, der Entwicklungsminister stehe mit seinem überlegten Stil und Überblick „für ein gerade momentan ganz wichtiges und großes Wählerpotenzial“.

Viel lauter wahrgenommen werden aber Söder, Seehofer und Dobrindt. Auch heute Mittag wieder, wenn Dobrindt in München die CSU-Landtagsfraktion besucht. Und wenn Seehofer in Berlin seinen „Masterplan Migration“ öffentlich vorstellt. Ursprünglich wollte er das Papier Schulter an Schulter mit Müller vorlegen. Jetzt ist der Ministerkollege im Ablauf nicht mehr vorgesehen.

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