Bayerische Sammelabschiebung nach Italien? Salvini droht, Bundesministerium dementiert
Angeblich plant die bayerische Landesregierung noch pünktlich vor den Wahlen am 14. Oktober eine erste eigene Sammelabschiebung nach Italien. Doch sie hat die Rechnung ohne Rom gemacht.
Update 8. Oktober: Doch kein Plan für Abschiebeflug von Bayern nach Italien?
Das Bundesinnenministerium hat dementiert, dass es Pläne für eine Sammelabschiebung von Asylbewerbern von München nach Italien gegeben habe. „Das, was am Wochenende berichtet worden ist, ein vermeintlicher Abschiebeflug von Bayern nach Italien, war schlicht nicht richtig“, sagte ein Sprecher des Bundesministeriums am Montag in Berlin. „Eine solche Planung gab es nicht, gibt es nicht.“
Update 7. Oktober: So reagiert Italiens Regierung
Die bayerische Staatsregierung dringt auf schnellere Abschiebungen. Vor allem bei „Dublin-Fällen“ kommt es auf die Zeit an. Gelingt die Überstellung - etwa nach Italien - binnen sechs Monaten nicht, ist Deutschland für den Asylantrag zuständig. Doch Rom blockiert.
Der italienische Innenminister Matteo Salvini erklärte am Sonntag: „Wenn jemand, in Berlin oder Brüssel, vorhat, Dutzende von Migranten mit nicht-autorisierten Charterflügen abzuladen, sollte er wissen, dass kein Flughafen verfügbar ist und sein wird. Wir schließen die Flughäfen, wie wir bereits die Häfen geschlossen haben.“
Erstmeldung am 7. Oktober: Bayerns Landesregierung plant eigene Sammelabschiebung nach Italien
München/Rom - Die bayerischen Behörden bereiten wohl eine erste Sammelabschiebung nach Italien in Eigenregie vor. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Samstag von Beschäftigten am Flughafen München.
Den Angaben zufolge sollen bayerische Polizisten kommende Woche einen Charterflug mit Migranten begleiten, für deren Asylanträge nach den Dublin-Regeln der EU Italien zuständig ist. Mehrere der Asylbewerber, deren Abschiebung jetzt vorbereitet werde, stammten aus Nigeria, hieß es.
Normalerweise ist die Bundespolizei für die Begleitung von Ausländern, die abgeschoben werden sollen, zuständig. In den vergangenen Monaten hatte die Bundespolizei jedoch Beamte der bayerischen Landespolizei als „Personenbegleiter Luft“ ausgebildet.
Söder will schnellere Abschiebungen
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte im Juli ein bayerisches Landesamt für Asyl eröffnet. Hauptziel dieser neuen Behörde, die im Volksmund „Bayern-Bamf“ genannt wird, soll eine schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber sein.
Im ersten Halbjahr dieses Jahres hatte Deutschland 10.748 Anträge für Rückführungen nach Italien gestellt. Dabei handelte es sich größtenteils um sogenannte Dublin-Rücküberstellungen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums konnten aber lediglich 1692 Ausländer nach Italien zurückgebracht werden.
Die italienische Tageszeitung „La Repubblica“ berichtete am Samstag, Deutschland drücke bei den Rückführungen von Migranten nach Italien aufs Tempo, und sprach von der Möglichkeit, dass dafür Charter-Flüge eingesetzt werden könnten.
CSU-Gedankenspiele in Abschieberegel: Bleiberecht für abgelehnte Flüchtlinge - unter Bedingungen
In der Debatte über Bleiberecht für gut integrierte Flüchtlinge, hat die CSU eine neue Idee für die Altfall-Regel (Merkur.de).
dpa