Herrmann macht „Lügenpropaganda“ für Demo-Erfolg verantwortlich - und kassiert deftigen Konter
Rund 30.000 Menschen demonstrierten auf dem Marienplatz gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG) - mehr als die Veranstalter ursprünglich gedacht hatten. Nun reagiert Innenminister Joachim Herrmann - und bekommt seinerseits Kritik.
München - Nach der Großdemo in München gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz (PAG) will Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den Bürgern dessen Inhalt besser erklären. In einem Interview des Bayerischen Rundfunks sagte Herrmann am Freitag: „Wir müssen den Menschen noch viel stärker erklären, was wirklich in dem Gesetz steht und was blanker Unfug ist.“ Er sei überrascht, „dass die zum Teil auch Lügenpropaganda der letzten Wochen wohl auch manch unbedarfte Menschen in die Irre geführt hat“. Rund 30.000 Menschen hatten nach Polizeiangaben am Donnerstag gegen das PAG demonstriert. Die Veranstalter sprachen von mehr als 40.000.
Die Sorgen der Kritiker, mit dem Gesetz könnten auch unbescholtene Bürger ins Visier der Polizei geraten, teilte Herrmann nicht. „Da wird alles in einen Topf geworfen, als ob von bestimmten Maßnahmen jeder Bürger jetzt ständig betroffen sein könnte, davon kann überhaupt keine Rede sein“, sagte er.
Kohnen: „In seiner Rolle als Innenminister fehl am Platz“
Für seine Aussagen bekam Herrmann prompt Kritik aus der SPD. „Wer über 40.000 Demonstranten, die für ihre Freiheitsrechte auf die Straße gehen, als „unbedarft“ und von „Lügenpropaganda“ in die Irre geführt bezeichnet, der ist in seiner Rolle als Innenminister fehl am Platz“, sagte die bayerische SPD-Chefin Natascha Kohnen. Herrmann diskreditiere nicht nur diejenigen, die sich um ihre Bürgerrechte sorgten, er bezichtigte auch die Medien der Lüge, die ihrer journalistischen Pflicht nachkommen. „Herr Herrmann hat den Kontakt zu den Menschen und ihren Sorgen völlig verloren.“
Die Gegner des Gesetzes werfen Herrmann und der Staatsregierung vor, dass die Polizei künftig zu viele Rechte zur Überwachung von Bürgern ohne konkrete Gefahr bekommen solle. Auch innerhalb der Polizei gibt es Kritik an dem bayerischen Gesetz. Die Vorlage gehe zu weit in den Verdachtsbereich hinein, sagte Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, dem Sender WDR 5.
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dpa