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Ungemütliche Woche

Landtag plant Anti-Affären-Gesetz

München – Der Landtag steht vor seiner ungemütlichsten Woche seit vielen Jahren. Die Mitarbeiter-Affäre soll durch neue Gesetze eingedämmt werden, gleichzeitig gibt es neue Kritik. Bei Politikern vor Ort ist die Stimmung trist.

Tage gibt’s, da verflucht Horst Seehofer seinen Terminkalender. Dieser Dienstag wird so einer. Ein böser Zufall will, dass der Ministerpräsident an jenem Tag eine seit Monaten geplante Landkreis-Bereisung absolviert – ausgerechnet in Donau-Ries, der politischen Heimat von Georg Schmid. Zu Gast beim gefallenen Ex-Fraktionschef, der trüben Hauptperson der Abgeordneten-Affäre – das ist eigentlich das Letzte, was Seehofer in dieser Woche brauchen kann.

Da muss er durch. Wie auch der Rest der Woche ganz im Zeichen des Scherbenhaufens stehen wird, den einige Abgeordnete im Landtag durch die Beschäftigung enger Verwandter angerichtet haben. Montag ist Aussprache im CSU-Vorstand, Mittwoch kommt die Kanzlerin nach München, Donnerstag tagt das Landtagsplenum erstmals seit dann drei Wochen wieder.

Gerade diese Sitzung des Parlaments soll helfen, den öffentlichen Zorn einzudämmen, hoffen Strategen mehrerer Fraktionen. Das Plenum will ein kräftig verschärftes Abgeordnetenrecht beschließen. Die Anstellung von Gattin, Mutter, Kind, Schwester, Tante und vielleicht auch Cousin soll kategorisch verboten werden, strikt ab Juni oder Juli.

Doch noch immer kommen neue Details zu den 79 Altfällen bei CSU, SPD und Grünen heraus, der Staatsanwalt ermittelt im Fall Schmid, der Rechnungshof startet seine Prüfung des Landtagsamts. Parlamentarier weigern sich offenbar, die Gehaltssummen ihrer Verwandten offenzulegen. Das Landtagsamt hat die Daten, fürchtet aber, die Herausgabe sei strafbar. Mehrere energische Protestschreiben sind bei Präsidentin Barbara Stamm (CSU) eingegangen.

Als neue Themen drohen Fragen zur Kostenpauschale hochzukochen. 3214 Euro erhält jeder Abgeordnete, um Büros, Zweitwohnung, Fahrten und Ausgaben bis hin zur Büroklammer zu decken. Kontrolliert wird das nicht. Im Gegenzug darf er keine Werbungskosten mehr beim Finanzamt geltend machen. Rund ein Fünftel der Abgeordneten hat allerdings kein Bürgerbüro und spart sich damit Kosten. Ins Gerede kommen zudem Mitarbeiter, die zugleich für Abgeordnete und in einer regionalen Partei-Geschäftsstelle arbeiten. Das muss sauber getrennt werden.

Wie groß der Imageschaden insgesamt ist, spüren vor allem Politiker vor Ort. Insbesondere in der CSU, die die Mehrheit der Altfälle stellt, ist die Stimmung brenzlig, zeigt ein Streifzug durch Oberbayern. Eine „böse Geschichte“, die „nicht gut rüberkommt“, sagt Fürstenfeldbrucks Ortsvorsitzender Hans Schilling: Am meisten litten die „kleinen“ Politiker, denn alle würden in einen Topf geworfen. Zu Recht ärgerten sich viele einfache Mitglieder über das Verhalten manchen Führungspersonals, urteilt Kreisvorsitzender Thomas Karmasin. „Das Fehlverhalten Einzelner macht es uns an der Basis jetzt umso schwieriger, für Vertrauen und politisches Engagement zu werben“, klagt Andreas Lenz, der die CSU in Frauenneuharting führt. Bei der zügigen Aufklärung dürfe "keine Rücksicht auf Personen und Positionen genommen werden", sagt Lenz.

Wie Georg Schmid monatlich 5500 Euro plus Steuern an die Ehefrau zu zahlen, sei „haarsträubend, unsäglich, nicht nachvollziehbar“, schimpft der Weßlinger CSU-Vorsitzende Andreas Lechermann: „Vielleicht war es rechtlich korrekt, moralisch ist es unterste Schublade.“ Dafür habe er „bei keinem Verständnis: Ob Rot, Grün oder Schwarz.“ Im Ort sprechen die Leute nicht gut darüber, berichtet auch Christian Binder, CSU-Vorsitzender in Ohlstadt: „Das war absolut überzogen und unangemessen. In der Öffentlichkeit ist das nicht erklärbar. Wissen die Abgeordneten überhaupt noch, was Maß und Ziel ist?“

Alles müsse auf den Tisch, verlangt sein Freisinger Kollege Erich Irlstorfer: „Wer hat wirklich eine Leistung erbracht für das Geld“, will er die Altfälle differenzieren, wer stand nur zum Kassieren auf der Liste? Ingrid Pongratz, Miesbach, sieht „generell ein Geschmäckle“ bei Verwandten-Verträgen. Entscheidend sei die Höhe des Entgelts, ob es im Verhältnis zur geleisteten Arbeit überzogen sei. "Es kommt auf den Einzelfall an." Auf diese Frage konzentriert sich auch der Tölzer CSU-Chef Ingo Mehner. „Wenn da von einer Frau, die ihren anderen Beruf aufgegeben hat, jahrelang ordentliche Arbeit geleistet wurde, dann verstehe ich nicht, warum hier Geld zurückgezahlt werden soll.“

Auch wird rege über den Parteichef diskutiert. Seehofer zwang alle betroffenen Kabinettsmitglieder zur Rückzahlung, schubste Schmid vom Spielfeld. Intern äußern sich einige Abgeordnete verärgert, fühlen sich kriminalisiert vom Chef für ein rechtlich legales Vorgehen. Seehofer hätte bei der „Kritik an den eigenen Leuten durchaus mit mehr Fingerspitzengefühl agieren können“, sagt Erdings CSU-Chef Max Gotz: „Auch hier fehlte es an Gespür und Sensibilität.“ Wenn man die Ausreißer mal beiseite lasse, "haben sich die Abgeordneten ja an Recht und Gesetz beziehungsweise die Übergangsklausel gehalten. Vor diesem Hintergrund darf es zu keiner Kriminalisierung kommen." Andere verteidigen den Parteichef. Ebersbergs Ortsvorsitzender Florian Brilmayer lobt: „In so schwierigen Zeiten hätte Seehofer es nicht besser machen können.“

Christian Deutschländer und

unsere Redaktionen in München und Oberbayern

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