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Schüler der Heilerziehungspflege sollen keine Förderungen mehr bekommen und bisher erhaltenes Geld in höhe von mehreren Tausend Euro zurückzahlen. (Symbolbild) 

Grünen kritisieren das Vorgehen

Behörden-Hü-und-Hott: Pflegeschüler sollen Bafög plötzlich sofort zurückzahlen

Ein Jahr zuvor wurde die Ausbildung der Heilerziehungspflege noch für förderfähig erklärt. Nun sollen die Schüler mehrere Tausend Euro zurückzahlen - Noch bevor sie ihre Ausbildung beendet haben.

München - Viele bayerische Kindergärten suchen händeringend Personal, auch für die Betreuung behinderter Kinder. Doch bei der Ausbildung in Heilerziehungspflege haben viele Schüler heuer eine Hiobsbotschaft erhalten - ausgelöst durch eine juristische Fehleinschätzung in der Staatsregierung.

Sofortige Bafög-Rückzahlung: Der Praxisunterricht genüge nicht 

Ein Hü und Hott im bayerischen Wissenschaftsministerium kommt Schüler der Heilerziehungspflege teuer zu stehen: Sie sollen keine Bafög-Darlehen mehr bekommen und bereits ausgezahltes Geld in Höhe von mehreren tausend Euro noch vor Ende der Ausbildung wieder zurückzahlen. Der Grund: Ihre Ausbildung wurde im Februar 2017 für förderfähig erklärt, gut ein Jahr später machte das Wissenschaftsministerium das aber wieder rückgängig. Das Ministerium wurde von mehreren Ämtern für Ausbildungsförderung darauf aufmerksam gemacht, dass Bafög nur für Vollzeit-Ausbildung gewährt wird. Doch der Praxisunterricht in Heilerziehung genügt nicht der vom Bund vorgegebenen Definition von „Unterricht“, wie aus der Stellungnahme des Ministeriums hervorgeht. Am 24. Juli folgte dann der Rückzieher.

Sofortige Bafög-Rückzahlung: Grüne kritisieren CSU

Mehrere Fachschulen haben sich bei der Staatsregierung beschwert. Die Landtags-Grünen kritisierten das Vorgehen der Behörden am Freitag scharf: „Die CSU-Regierung schafft es nicht mal mehr, in simplen Verwaltungsvorgängen zuverlässige Auskünfte zu geben, die wenigstens zwei Jahre lang Gültigkeit haben“, sagte die Abgeordnete Kerstin Celina am Freitag.

Das Wissenschaftsministerium bestätigte in einer Stellungnahme, dass es Rückforderungen gibt. „Derzeit wird geprüft, ob und inwieweit man den betroffenen Schülerinnen und Schülern nach den Grundsätzen des Vertrauensschutzes entgegenkommen kann. Dies gilt insbesondere für die etwaige Rückforderung von bereits ausgezahlten Leistungen durch die Ämter für Ausbildungsforderung“, erklärte ein Sprecher.

Sofortige Bafög-Rückzahlung: Einige können ihre Ausbildung nicht beenden

Wie viele Schüler die Kehrtwende trifft, ist nicht bekannt. In Bayern gibt es über 30 Fachschulen für Heilerziehungspflege. Die überwiegenden Mehrheit der Schüler sind Frauen. Dabei geht es um durchaus beträchtliche Summen. So forderte in einem Fall die Bank 7931 Euro für das erste Ausbildungsjahr von einer Frau zurück.

In einer ganzen Reihe von Fällen können die jungen Menschen ihre  Ausbildung wahrscheinlich nicht beenden, wenn nicht Abhilfe geschaffen wird - ganz abgesehen von der geforderten Rückzahlung fehlt nun auch das Geld, um den Lebensunterhalt im zweiten Ausbildungsjahr zu bezahlen. An der Bamberger Fachschule hat die Hiobsbotschaft ein Fünftel der dortigen Schülerschaft getroffen. „Mit diesem Hin- und Hergehüpfe frustriert die Staatsregierung dauerhaft motivierte junge Menschen mitten in ihrer Ausbildung und lässt Azubis und Ausbildende finanziell im Regen stehen“, kritisierte die Grünen-Sozialpolitikerin Celina.

dpa

Lesen Sie auch: Zahl der Bafög-Empfänger sinkt weiter

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