Seehofer: "Bayern 2030 schuldenfrei"

München - Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sieht seine schwarz-gelbe Staatsregierung beim angepeilten Schuldenabbau voll auf Kurs. Er ist überzeugt, dass der Freistaat seine Schulden in 17 Jahren los hat.

"Bayern wird 2030 schuldenfrei sein", sagte Seehofer am Dienstag in der Generalaussprache zum Haushalt im Landtag - und erneuerte damit sein Versprechen von Anfang des Jahres. Er betonte, solide Finanzen seien eine Frage der Gerechtigkeit. Es gehe nicht nur um die Gerechtigkeit zwischen Arm und Reich, sondern auch um die Gerechtigkeit zwischen heute und morgen.

Die Staatsregierung tilge aber nicht nur alte Schulden, sondern investiere auch kräftig in die Zukunft, stelle neues Personal ein und könne mehr als zwei Milliarden Euro an Reserven auf die Seite legen. Zum neuen Haushalt 2013/14 sagte Seehofer: "Das ist ein Konjunkturmotor mit 95 Milliarden PS."

Für kommendes Jahr umfasst der Etat 46,8 Milliarden Euro, für 2014 dann 48,2 Milliarden Euro, zusammen also 95 Milliarden Euro. Das entspricht einer Steigerung von mehr als neun Prozent im Vergleich zum Doppelhaushalt 2011/12. Nach dreitägigen Beratungen soll das Werk am diesem Donnerstag endgültig im Landtag verabschiedet werden.

Seehofer stellte seiner schwarz-gelben Regierung neun Monate vor der Landtagswahl ein glanzvolles Zeugnis aus. Zusammen mit den Bürgern habe man den Freistaat zur Top-Region in Europa gemacht - krisenfest und chancenreich. In Bayern gehe es den Menschen besser. Sicherheit, Stabilität, Zukunftsvorsorge - diesen Bedürfnissen und Herausforderungen werde der neue Doppelhaushalt gerecht, betonte er.

Die Klage Bayerns gegen den umstrittenen Länderfinanzausgleich ist unterdessen so gut wie fertig. "Wir sind in der Klagevorbereitung in der Endphase", sagte Seehofer. Denn weil die Verhandlungen mit den Nehmerländern gescheitert seien, bleibe eben nur der Klageweg.

dpa

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