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Horst Seehofer während der Sitzung des GBW-Untersuchungsauschusses.

Verkauf von Genossenschaftswohnungen

Seehofer rechtfertigt sich vor Untersuchungsausschuss: „Wir hatten keine andere Wahl“

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CSU-Chef Horst Seehofer wurde am Donnerstag als Zeuge im Untersuchungsausschuss zur Wohnungsbaugesellschaft GBW verhört. Seine Antworten liefen immer wieder auf dasselbe hinaus.

München – Er habe sie aber „im Kopf“, sagte der Bundesinnenminister bei seinem Auftritt als Zeuge im GBW-Untersuchungsausschuss. Und schnell wurde klar, dass Seehofer nicht nur die Fragen klar im Kopf hatte, sondern auch die Antworten, die er darauf geben wollte. Immer wieder lief es auf diesen Satz hinaus: „Wir hatten keine andere Wahl.“

Im Jahr 2013 war Seehofer noch bayerischer Ministerpräsident und die Bayerische Landesbank nach dem Kauf der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria in arge Schieflage geraten. Um sie zu retten, wurden damals die Landesanteile an der Wohnungsbaugesellschaft GBW an die private Gesellschaft Patrizia veräußert – insgesamt 33.000 Wohnungen. „Aus meiner Sicht war das notwendig“, sagte der CSU-Chef am Donnerstag. Die Alternativen „hätten die Lebensfähigkeit der Bank zerschlagen“. Doch die Opposition sieht das anders – und hat deshalb den Untersuchungsausschuss erwirkt.

„Kamen immer wieder zum gleichen Ergebnis“

Seehofer betonte am Donnerstag, dass die Staatsregierung stattdessen ständig überlegt habe, wie der Verkauf hätte verhindert werden können. „Aber wir kamen immer wieder zum gleichen Ergebnis“. Die EU-Kommission habe den Verkauf verlangt. Zudem wäre die Alternative – eine Abwicklung der Bank – „die schlechteste Lösung für alle Mieter gewesen“. Auch angehörte Manager der Landesbank hatten den Verkauf zur Notwendigkeit erklärt, um die Bank zu retten.

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Die Opposition bezweifelt hingegen, dass der Verkauf unumgänglich war – und beruft sich unter anderem auf Notizen, Aktenvermerke und Briefe der EU-Kommission. Sie wirft Seehofers damaliger Regierung aber nicht nur den Verkauf vor, sondern glaubt auch, die Staatsregierung hätte die Wohnungen möglicherweise selbst erwerben können, und es nicht getan. Stattdessen habe sie die Patrizia zum Zug kommen lassen.

Seehofer bestritt das am Donnerstag vehement. Die Staatsregierung habe sich intensiv bemüht, den Verkauf „so sozial wie möglich“ zu gestalten. „Glauben Sie, dass ich in diesem existenziellen Wahlkampf damals ein Interesse daran gehabt hätte, all die Mieter zu verunsichern, wenn es eine andere Möglichkeit gegeben hätte?“, fragte er in Richtung der SPD. Im Gegenteil, hätte er im Wahljahr eine Lösung präsentieren können, wäre er doch „ein König in Bayern“ gewesen.

Freistaat durch Insiderwissen angreifbar

Ein solcher Ankauf sei aber schlicht nicht möglich gewesen. Der Freistaat hätte zwar damals durchaus das Höchstgebot abgeben können. Und die EU-Kommission habe auch immer wieder den Eindruck erweckt, sie verbiete das nicht. Doch gleichzeitig habe sie in Person von Kommissar Joaquín Almunia klargemacht, dass in diesem Fall ein weiteres belastendes Beihilfeverfahren drohe – zusätzlich zu dem wegen der Bankrettung bereits laufenden, das man doch so schnell wie möglich hinter sich bringen wollte. „Das wollte ich nicht riskieren“, sagte Seehofer. Darüber hinaus hätte sich der Freistaat in der Sache schon alleine durch sein Insiderwissen angreifbar gemacht.

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Heute wird Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Ausschuss als Zeuge erwartet, der 2013 bayerischer Finanzminister war, damit würden die hochrangigsten Zeugenbefragungen abgeschlossen. Der ebenfalls auf der Zeugenliste stehende Ex-EU-Wettbewerbskommissar Almunia hat schon angekündigt, nur schriftlich auf die Fragen des Ausschusses antworten zu wollen. Er wird daher aller Voraussicht nach nicht zu einer Befragung nach München kommen. 

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