Neue Spezialeinheiten

"Steuer-FBI" gegen Steuerbetrüger

München: Das bayerische FBI: Finanzminister Markus Söder setzt im Kampf um Steuerbetrüger auf neue Spezialeinheiten. Was die Opposition ihm nun vorwirft.

Mit zwei neuen Spezialeinheiten will Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) den Kampf gegen Steuerbetrüger verschärfen. Bei der Vorstellung des Konzepts am Donnerstag in München sprach er von einem „Steuer-FBI“ - in Anlehnung an die US-Bundespolizei FBI. Die „Sonderkommission schwerer Steuerbetrug“ soll künftig Steuerbetrug im Internet, Steuerflucht und Kapitalmarktvergehen nachgehen. „Wir wollen neue Formen der Steuerhinterziehung aufdecken“, sagte Söder. „Da gibt es einen Erfindungsreichtum, das kann man sich gar nicht vorstellen.“

Die „Sondereinheit zentrale Steueraufsicht“ soll sich nach Angaben Söders in erster Linie um Umsatzsteuerbetrug kümmern. Gerade beim Handykauf werde oft keine Umsatzsteuer gezahlt, argumentierte er. Beide Spezialeinheiten zusammen haben demnach 70 Mitarbeiter.

Die Opposition hielt Söder erneut eine völlig unterbesetzte Steuerverwaltung vor. Der mangelnde Steuervollzug in Bayern sei mittlerweile ein „handfester Skandal“, sagte der SPD-Haushaltsexperte Volkmar Halbleib. Söder schafft keine neuen Stellen, sondern er sorge nur für Ersatz für ausscheidende Beamte. Laut Ministerium werden derzeit gerade einmal 100 Mitarbeiter mehr mit ihrer Berufsausbildung fertig als gleichzeitig aus dem aktiven Dienst ausscheiden.

Halbleib klagte, die bayerische Steuerverwaltung sei dramatisch unterbesetzt. „Das führt zu ungerechtem Steuervollzug und Steuerausfällen in Milliardenhöhe.“ Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Eike Hallitzky, betonte: „Daran ändert auch die Schaffung neuer Sonderkommissionen nichts. Also typisch Söder: große Töne und dahinter gähnende Leere.“ Manfred Pointner (Freie Wähler) sagt, die Staatsregierung versage bei den Steuereinnahmen auf ganzer Linie.

Eine bundesweite Regelung im Kampf gegen Steuerbetrüger sieht Söder mehr als kritisch. „Wir lehnen eine Bundessteuerbehörde ab“, sagte er. Die sei nicht bürgernah. Bayern habe das höchste Steueraufkommen, darum wolle man das auch selbst verwalten. Außerdem seien bayerische Beamte im Bundesvergleich besonders effizient.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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