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„Politischen Druck aufbauen“: OB Dieter Reiter (SPD) möchte Berlin zu einer Gesetzesänderung bewegen.

Antrag offiziell eingebracht

Münchner SPD legt sich mit Berlin an - Forderung nach einem „echten Mietspiegel“

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Die Stadtrats-SPD will Berlin dazu bringen, die gesetzlichen Vorgaben für die Berechnung des Mietspiegels zu ändern. Ziel ist es, den Wert nach unten zu korrigieren.

München - Eigentlich sollte der Mietspiegel „ein nivellierendes Instrument“ sein, wie es OB Reiter am Montag ausdrückte. Doch in der Praxis funktioniert das nicht so richtig. Grund: Datenbasis sind nur Neuvertragsmieten und geänderte Bestandsmieten im Zeitraum der vergangenen vier Jahre. Geförderte Wohnungen oder Bestandsmieten, bei denen Vermieter schon lange nicht mehr den Preis erhöht haben, fließen nicht mit ein. NachMeinung Reiters ergibt sich daher ein unechtes Bild und somit eine Schieflage zu Ungunsten der Mieter. „Das mache ich nicht mehr mit“, kündigte der Sozialdemokrat in Absprache mit seiner Fraktion und Sozialreferentin Dorothee Schiwy (SPD) an.

Mietspiegel könnte um zwei bis drei Euro nach unten gedrückt werden

Die Idee: Die Verwaltung soll mithilfe einer repräsentativen Befragung einen „eigenen, echten Mietspiegel“ erstellen, in den alle Mietverhältnisse einfließen. Bevor das Sozialreferat tätig werden kann, müsste die Mehrheit des Stadtrats diesem Antrag, den die SPD-Fraktion gestern offiziell eingebracht hat, zustimmen. Sollte dies am 14. März der Fall sein, rechnet Schiwy damit, das Papier Anfang 2020 vorlegen zu können. Reiter glaubt, dass der Spiegel um zwei bis drei Euro nach unten gedrückt werden könnte. „Das wäre ein Riesenschritt.“ Freilich nur, wenn der Bundesgesetzgeber die Erstellungsgrundlage modifiziert. Der OB: „Ballungsräume wie München müssen politischen Druck aufbauen.“

Berechnung des Mietspiegels stammt noch von 1982

Die rechtlichen Grundlagen für die Berechnung des Mietspiegels wurden 1982 unter der schwarz-gelben Koalition auf Betreiben der FDP geändert. Weder Rot-Grün noch die seit 2013 regierende Große Koalition haben sich bisher eine Novelle vorgenommen. Der Mietspiegel gibt nach Stadtvierteln aufgegliedert einen Überblick über den ortsüblichen Netto-Vergleichspreis. Der aktuelle Wert resultiert auf einer Befragung von mehr als 3000 relevanten Haushalten. Reglementierende Faktoren sind Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage der Wohnung. Bei einer Mieterhöhung darf der neue Preis maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Dieser Wert ist auch maßgeblich bei gerichtlichen Auseinandersetzungen.

Für Reiter sind Mieten die „soziale Frage schlechthin“ und „für viele Menschen existentiell“, gerade auch für viele der 300.000 Rentner in der Stadt. Schiwy ergänzt: „Privatinsolvenz betrifft plötzlich auch die Mittelschicht, weil viele ihre hohe Miete nicht mehr stemmen können.“ Daher bedürfe es beim Mietspiegel einer „grundlegenden Veränderung des Systems“.

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Mietpreise variieren stark zwischen den Vierteln

Die Verwaltung hat Beispiele von Mietpreisen gleich großer Wohnungen mit unterschiedlicher Lage und Ausstattung geliefert. So beträgt etwa die ortsübliche Vergleichsmiete einer modernisierten 35-Quadratmeter-Wohnung mit gutem Standard an der Herzogstraße (Schwabing-West) 17,48 Euro. In Milbertshofen an der Schopenhauerstraße gibt es das mit schlechterer Ausstattung für 9,15 Euro. Der Mietpreis für eine Vier-Zimmer-Wohnung (85 Quadratmeter) mit guter Ausstattung in einem neuen Haus an der Taxisstraße in Gern liegt bei 15,94 Euro pro Quadratmeter. Bei einer gleich großen Wohnung in einem über 70 Jahre alten Haus in Giesing (Aignerstraße) sind es nur 6,71 Euro.

Mieterverein München sieht im aktuellen Mietspiegel eine Farce

Der Mieterverein München begrüßte gestern in einer ersten Reaktion den Vorstoß Reiters. „Wir unterstützen alle Initiativen und Bemühungen, die eine Änderung der Gesetzeslage zum qualifizierten Mietspiegel auf Bundesebene antreiben“, erklärte Geschäftsführer Volker Rastätter. Momentan sei das Instrument eine Farce. „Er ist in Wahrheit ein Mieterhöhungsspiegel“, sagte Rastätter. Zudem sei davon auszugehen, dass die Steigerung etwa in den Lagen innerhalb des Mittleren Rings deutlich höher ausfalle als die durchschnittlich errechneten 4,1 Prozent.

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