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CSU-Chef Horst Seehofer.

Burgfrieden statt Aufstand

Münchner CSU rebelliert doch nicht: Debatten um Seehofer vorerst zurückgestellt

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In der Münchner CSU haben sich nicht alle über Nacht in Fans von Söder verwandelt – aber der Unmut über Seehofers Führungsstil ist inzwischen einfach zu groß. Und trotzdem: Personaldebatten um den Parteichef werden vorerst zurückgestellt. 

München/Berlin - Erst die Verhandlungen in Berlin, dann die Personalfragen: Der Bezirksvorstand der Münchner CSU hat am Montagabend einen Fahrplan festgelegt, um nach turbulenten Wochen etwas Ruhe einkehren zu lassen. Debatten um den Parteivorsitz sollten vorerst nicht mehr stattfinden, um die Koalitionsverhandlungen mit FDP und Grünen im Bund geschlossen führen zu können, sagte Bezirkschef Ludwig Spaenle dem BR. Formelle Beschlüsse wurden nicht gefasst.

Ungeachtet dessen gab es bei der montäglichen Sitzung eine ausgiebige, drei Stunden lang dauernde Aussprache, bei der nach Informationen aus Teilnehmerkreisen einmal mehr deutlich zum Ausdruck kam: Weite Teile des Bezirksverbandes fordern einen personellen Neuanfang an der Parteispitze. Zuletzt war in der Münchner CSU wegen des offenen Widerstandes gegen Ministerpräsident Horst Seehofer ein interner Streit ausgebrochen. Die beiden Landtagsabgeordneten Markus Blume und Joachim Unterländer sowie Friederike Steinberger, Mitglied des Bezirksvorstandes, hatten von „Geheimaktionen in Hinterzimmern“ gesprochen, die ohne Abstimmung mit den zuständigen Gremien erfolgt seien. Blume sagte nun, er sei froh, dass der CSU-Bezirksvorstand die vom Parteivorstand vereinbarte Schrittfolge akzeptiert habe. „Wir brauchen jetzt volle Kraft und Konzentration für Berlin.“

Bezirkschef Ludwig Spaenle will nach den Turbulenzen Ruhe einkehren lassen.

Vor dem Treffen am Montagabend hatte unter anderem Bürgermeister Josef Schmid darauf bestanden, dass in der großen Vorstandssitzung jeder Kreischef einzeln über die Stimmung vor Ort berichtete. Ergebnis: In allen Kreisen bis auf einen gärt es gewaltig, überall wurde die mangelnde Aufarbeitung des Wahlergebnisses bemängelt (zu einseitig auf Merkel und das Flüchtlingsthema fokussiert) und das schwache CSU-Abschneiden auch an Horst Seehofer festgemacht. Lediglich Blume, Vorsitzender des Kreisverbandes Ost, scherte aus, blieb aber mit seiner Haltung weitgehend isoliert. Den ganzen Abend über habe es 29 Wortbeiträge gegeben, berichteten Teilnehmer am Tag danach. 23 davon hätten für eine geordnete Übergabe der Ämter von Horst Seehofer plädiert.

Unmut über Seehofers Führungsstil groß

Klar ist: In der Münchner CSU haben sich keineswegs alle über Nacht in Fans von Markus Söder verwandelt – aber der Unmut über Seehofers Führungsstil ist inzwischen einfach zu groß. Demnach dürfte es trotz des inoffiziellen Burgfriedens in den kommenden Wochen turbulent bleiben. Es sei der breite Wunsch gewesen, dass auch in die Personaldebatte Dynamik komme, hieß es. Mehrere Redner erinnerten an den plötzlichen Schwenk des Ministerpräsidenten bei der Tram durch den Englischen Garten. Das habe Stimmen gekostet, hieß es. Ärgerlich sei nicht nur, dass es vorher keine Absprache mit Spaenle oder Schmid gegeben habe („Die standen da wie Schulbuben“), sondern vor allem, dass Seehofer demonstrativ gemeinsame Sache mit dem SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter machte.

Bürgermeister Josef Schmid fordert eine klare Aufarbeitung.

Ohnehin schimpft man über das „München-Bashing“ des CSU-Chefs, der erst in der jüngsten Vorstandssitzung wieder besonders kritisch mit der Landeshauptstadt ins Gericht ging – obwohl sich auch die Oberpfalz und Oberfranken für einen geordneten Übergang ausgesprochen hatten. Aufgestoßen ist auch die zwischenzeitliche Demontage Spaenles, den Seehofer erst als Kultusminister öffentlich angezählt hatte, um ihm kurz darauf eine Jobgarantie zu geben. „So geht man nicht mit Parteifreunden um“, wurde kritisiert.

Die nächste turnusmäßige Sitzung des Bezirksvorstandes findet im November statt, noch vor dem CSU-Parteitag und vermutlich wohl auch vor dem Ende der Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition.

Lesen Sie hier: Die CSU zwischen Übergang und Untergang.

Klaus Vick, Mike Schier und Sascha Karowski

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