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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (Mitte, CSU) unterhält sich am Donnerstag im bayerischen Landtag in München mit einigen CSU-Parteikollegen.

Nach blamabler Bundestagswahl

Münchner CSU streitet: Wollen wir Seehofer stützen oder stürzen?

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In der Münchner CSU geht es drunter und drüber. Offenbar ist im Bezirksverband ein erbitterter Streit über die Frage entbrannt, ob man nach der Klatsche bei der Bundestagswahl Parteichef Horst Seehofer stützen oder stürzen soll.

In der Münchner CSU geht es drunter und drüber. Offenbar ist im Bezirksverband ein erbitterter Streit über die Frage entbrannt, ob man nach der Klatsche bei der Bundestagswahl Parteichef Horst Seehofer stützen oder stürzen soll. Die Stadtratsfraktion wurde am Donnerstag angewiesen, sich an keinen Personaldebatten mehr zu beteiligen – sozusagen ein Maulkorb-Erlass! Die Order ging per Mail an alle Fraktionsmitglieder: „Kritik üben und Diskussion über Ausrichtung der CSU nach der Wahl: ja – Personaldebatte: nein“, heißt es wörtlich. 

Zwar beurteilen viele Stadträte Seehofer kritisch. „Die Frage, ob er weitermachen soll, wird kontrovers und abwägend diskutiert“, berichtet ein Insider. Gleichwohl herrschte nach tz-Informationen auch in CSU-Stadtratskreisen großer Ärger über die Vorgehensweise der Bezirksspitze. Zu Beginn dieser Woche fanden demnach mehrere Vorstandssitzungen von Münchner Kreisverbänden statt. Einmal mehr soll es kritische Stimmen in Richtung Seehofer gegeben haben. 

Dienstagabend trafen sich dann fünf der neun Kreisvorsitzenden und sprachen sich für einen personellen Neuanfang aus. Das Problem: Die restlichen vier Kreisvorsitzenden waren entweder krank oder gar nicht geladen. Einer von ihnen ist Markus Blume vom Kreisverband München-Ost. Der Vize-Generalsekretär der CSU – er steht zu Seehofer – ist jedenfalls sauer: „Das ist definitiv nicht der Zeitpunkt, um solche Dinge aus dem Hinterzimmer loszutreten, man kann auch sagen aus dem Hinterhalt – das ist keine gute politische Kultur.“ 

Personaldebatte in der CSU ist völlig außer Kontrolle geraten

Unklar bleibt auch, wer das ominöse Treffen überhaupt einberufen hat. Klar ist hingegen, dass die Personaldebatte völlig außer Kontrolle geraten ist. Der Unmut darüber wächst in der Münchner CSU. Der Landtagsabgeordnete Joachim Unterländer aus Moosach sagt etwa: „Ich halte es für sehr schwierig, diesen Prozess ohne Abstimmung in den Gremien durchzuführen. Die politische Wirkung solchen Handelns schadet der gesamten Partei.“ 

Das sieht auch Friederike Steinberger aus Ramersdorf so. Sie gehört dem Bezirksvorstand an, hat von der CSU-Rebellion aber aus dem Radio erfahren. „Mit mir hat niemand gesprochen.“ In der Münchner CSU gebe es seit jeher „Meinungsführer, die sich zusammentun und dann etwas beschließen“. Eine ordentliche Einladung zu diesem Treffen habe es nicht gegeben. Steinberger stellt klar: „Das ist kein Beschluss eines legitimierten Gremiums.“ Vielmehr wäre es die Aufgabe des Bezirksvorstands, die Meinung der Münchner CSU zu formulieren. „Der hat am Tag nach der Bundestagswahl getagt. Ein Beschluss über eine personelle Neuorientierung ist dort aber nicht gefallen“, so Steinberger. 

Lesen Sie hier einen Kommentar des Merkur-Chefredakteurs

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K. Vick, M. Schier, M. Kniepkamp

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