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Dieter Janecek ist wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion.

Münchner Grünen-Abgeordneter im Interview

Janecek: „Das unselige Gerede vom Grexit muss aufhören“

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München/Berlin - Am Mittwoch stimmt der Bundestag über das neue Hilfspaket für Griechenland ab. Der Münchner Grünen-Abgeordnete Dieter Janecek will dem Hilfspaket zustimmen – und übt im Merkur-Interview Kritik an Schäuble.

Herr Janecek, stimmen Sie dem Hilfspaket zu? 

Ja. Der jetzt ausgehandelte Kompromiss ist für alle Seiten tragfähig. Endlich redet man offen darüber, dass es Schuldenerleichterungen für Griechenland geben wird. Das ist unausweichlich. Vor allem aber ist wichtig, dass die Griechen selbst mit Strukturreformen beginnen – zum Beispiel beim Steuer- und Rentensystem. Mit den 86 Milliarden kann Griechenland vorrangig erstmal die Verbindlichkeiten gegenüber den Gläubigern bedienen, aber es wird auch Spielraum für Investitionen geschaffen. Das ist genau das, was wir wollen.

Aber glauben Sie ernsthaft, dass diese Reformen umgesetzt werden?

Die Kontrolle der Reformen sind in diesem Paket sehr genau geregelt. Das kann ich nur begrüßen, schließlich wurde in der Vergangenheit tatsächlich manches nicht umgesetzt. Tsipras muss jetzt den neuen Schröder machen. Der hat seine Agenda 2010 auch gegen viele Widerstände durchgesetzt. Die Signale stimmen mich optimistisch.

In CDU und CSU sehen nicht alle die Entwicklung so positiv . . .

In der Union gibt es mehrere Probleme: Zum einen haben sich viele Abgeordnete schon länger sehr skeptisch positioniert und müssen aus Glaubwürdigkeitsgründen bei ihrem Nein bleiben. Und zum zweiten hatten Angela Merkel und Wolfgang Schäuble immer versprochen, dass es zu keinem Schuldenschnitt kommen werde. Nun wird er aber kommen. Schließlich wurde versprochen, dass der IWF mit im Boot ist. Auch das ist bislang nicht der Fall.

Frau Merkel spricht immerhin schon von Schuldenerleichterungen.

Ja, ich wundere mich und freue mich über diese dramatische Kehrtwende. Bis vor kurzem hat man in der Union darum einen großen Popanz aufgeführt und das für ausgeschlossen erklärt. Ob man das Schuldenschnitt nennt oder Umschuldung oder Erleichterungen – es läuft auf dasselbe hinaus. Fakt ist: Mit dieser großen Schuldenlast können die Griechen ihre Wirtschaft nicht mehr in Schwung bringen.

Vielleicht hat Herr Schäuble mit seiner Grexit-Drohung aber doch Wirkung in Athen erzielt.

Es stimmt: Die Reformbereitschaft der Griechen musste erst wachsen. Aber der Flurschaden, den Schäuble damit angerichtet hat, ist immens. Da wurde kein Vertrauen innerhalb Europas geschaffen, sondern Porzellan zerschlagen.

Immerhin gelang es ihm, den Privatisierungsfonds durchzusetzen.

Das ist doch ein Rohrkrepierer. 50 Milliarden Euro! So viel Tafelsilber hat Griechenland nicht. Das war viel Innenpolitik, aber wenig Substanz.

Werden die 86 Milliarden Euro denn ausreichen?

Das hoffe ich sehr. Aber es hängt letztlich davon ab, ob die griechische Wirtschaft wieder wachsen kann. Im zweiten Quartal waren es immerhin schon 0,8 Prozent. Mittelfristig muss aber das unselige Gerede vom Grexit aufhören.

In der Union reden einige davon. Ab wie vielen Abweichlern ist Angela Merkel beschädigt?

Irgendwann ist Schluss mit lustig. Man kann unterschiedlicher Meinung sein. Aber wenn man regiert, muss man in der Lage sein, eine Position auch mal geschlossen nach vorne bringen. Wenn es bis zu 100 Abweichler sein sollten, stellt sich die Frage, ob die Kanzlerin und ihre Regierung noch tragbar sind. Das wäre dann ein Drittel der eigenen Abgeordneten. Andere Regierungen haben da schon Neuwahlen ausgerufen.

Interview: Mike Schier

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