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"Zweimal nachdenken": Ministerin Ursula von der Leyen vor dem Tagungshotel.

Sicherheitskonferenz im Bayerischen Hof

Spannung in München: Diplomaten mit Brandbeschleuniger

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München - Vor einem Jahr formulierte Deutschland auf der Sicherheitskonferenz einen Führungsanspruch. Heute füllt Kanzlerin Merkel ihn aus. Am Samstag dürfte es in München deshalb sehr spannend werden.

Vor dem blauen Teppich ist alles wie immer: Kolonne um Kolonne rast um den Promenadeplatz, im Schein zuckender Blaulichter springen finster dreinblickende Leibwächter aus den gepanzerten BMWs, sie eskortieren ihre Schutzpersonen nach drinnen, Präsidenten, Premiers, Minister. Hinter dem blauen Teppich aber, im Tagungshotel, haben sich heuer die Gewichte verschoben. Zum ersten Mal trifft die Weltpolitik in München auf deutsche Gastgeber, die ihre Führungsrolle angenommen haben.

Bei der Sicherheitskonferenz 2015 steht Deutschland erstmals nicht nur räumlich, sondern auch politisch im Zentrum. Diesmal nicht hinter, sondern neben den Amerikanern. Vor einem Jahr war Joachim Gauck gleich im ersten Beitrag der Konferenz weit nach vorne geprescht: Mehr Verantwortung müsse Deutschland übernehmen, sagte der Freiheits-Präsident, notfalls auch militärisch – die öffentliche Wirkung war gewaltig. Damals assistierten Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Von Angela Merkel war vor allem lautstarkes Schweigen zu vernehmen. Sie spricht das Offensichtliche nicht gerne aus.

Ein Jahr später schlägt von der Leyen deutlich vorsichtigere Töne zur deutschen Rolle an. Ihr Schlagwort lautet „Führung aus der Mitte“. Die Ministerin kennt die Stimmungslage ihrer Landsleute: 62 Prozent lehnen ein zusätzliches deutsches Engagement ab, nur 34 Prozent sind dafür. „Aus der Perspektive des Auslands sieht dies schnell nach künstlicher Selbstverzwergung aus“, sagt von der Leyen. Aber die zahlreichen internationalen Gäste erinnert die Ministerin nochmals an die „leidvolle deutsche Vergangenheit“: „Das think twice ist unsere Lehre aus unserer Geschichte.“ Deutschland denkt lieber zweimal nach, ehe es militärisch aktiv wird.

Von der Leyens „Führen aus der Mitte“ ist ein deutlich vorsichtigerer Ansatz als der von Gauck. Ein Merkel-Ansatz. Deutschland müsse nicht die Nummer 1 in Europa sein, das entspreche nicht seiner politischen Kultur. „Führen aus der Mitte heißt: die unbedingte Bereitschaft, gemeinsam zu analysieren und gemeinsam zu entscheiden.“ Diese Einordnung kommt in einem Moment, in dem nicht nur aus Griechenland Kritik an der deutschen Dominanz in Europa zunimmt.

Trotzdem wird Merkel dem kaum ausgesprochenen Führungsanspruch dafür bereits persönlich gerecht, sie ist die derzeit wichtigste Vermittlerin – nicht nur bei ihrer Mission in Moskau (siehe Seite 5). Nein, sie hat am Freitag zwischen Kiew und Moskau noch eine sehr kurze Nacht in Berlin eingeschoben, um sich mit dem dem irakischen Ministerpräsidenten Haider al-Abadi zu treffen (der ebenfalls nach München weiterreiste). Der Irak leidet vor allem unter dem IS-Terror, plagt sich jedoch auch mit anderen Sorgen: Mehr als 80 Prozent der Staatseinnahmen des Iraks kämen aus den Erdölexporten, berichtet Merkel nach dem Treffen. „Und wenn sich der Ölpreis halbiert hat, dann kann man sich ja vorstellen, was das für ein Land wie den Irak bedeutet.“

In den Mittelpunkt des Münchner Treffens aber rückt natürlich die Ukraine-Krise. Viel hängt von Merkel ab. Sie zieht ihre Anreise nach München überraschend vor, wird nun am späten Freitagabend schon in der Stadt erwartet. Im Hotel wird am Nachmittag hektisch überlegt, welches Zimmer man für die Kanzlerin räumt. Für Samstagmittag, nach der offiziellen Rede der Kanzlerin, ist ein trilaterales Treffen geplant: Merkel und Steinmeier möchten sich mit US-Vizepräsident Joe Biden, Außenminister John Kerry sowie dem ukrainischen Staaspräsidenten Petro Poroschenko beraten.

Dabei dürfte es vor allem um die von einigen Amerikanern geforderten Waffenlieferungen gehen. Von der Leyen machte den deutschen Standpunkt noch einmal klar. „Brandbeschleuniger“ waren die von einigen Amerikanern forcierten Lieferungen. „Es gibt in der Ukraine schon viel zu viele Waffen.“ Verbal bemüht sich die Ministerin weit weniger um Abrüstung. Die Politik der Kreml, sagt von der Leyen, sei eine Gefahr für die ganze Nato.

Merkel hat also viel zu tun. Nach einer weiteren kurzen Nacht. Vielleicht hat sie ja das Zimmer des türkischen Außenministers bekommen. Mevlüt Cavusoglu sagte kurzfristig ab, weil er sich nicht mit Israelis an einen Tisch setzen will. Das deutsche Gewicht mag gestiegen sein, die türkische Regierung macht sich an diesem Nachmittag selbst zum Verlierer.

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