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CDU findet sie zu teuer

Mütterrente: Milliardenstreit um das CSU-Wahlversprechen

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Die CSU will noch einmal viel Geld zugunsten von Müttern ausgeben, doch die CDU will die Ausweitung der Rente nicht im gemeinsamen Wahlprogramm. Und nicht nur in der Union scheiden sich die Geister an diesem Milliardenvorhaben aus München.

München – Gegner der CSU behaupten derzeit ja gerne, der von der Partei am Montag vorgelegte Bayernplan sei so etwas wie die politische Bad Bank des Unions-Wahlprogramms: ein Auffangbecken für all die Forderungen, die die CDU nicht im gemeinsamen Entwurf will. Zu diesen aus CDU-Sicht angeblich toxischen Ideen aus München wird dann neben der umstrittenen Obergrenze auch die Mütterrente gezählt. 

Denn deren weitere Ausweitung ist ein milliardenschweres Wahlversprechen aus dem Bayernplan und für die CSU und Bayerns Sozialministerin Emilia Müller „eine Frage der Gerechtigkeit“. Für Angela Merkel und die CDU hingegen ist sie vor allem eines: viel zu teuer. Und auch aus der Wissenschaft kommt Kritik.

Darum geht es: Seit dem 1. Juli 2014 können sich alle Mütter von Kindern, die vor 1992 geboren sind, ein zusätzliches Jahr Kindererziehungszeit anrechnen lassen – also insgesamt zwei Jahre. Sämtliche Mütter, die nach 1992 Kinder zur Welt gebracht haben, bekommen allerdings von Haus aus drei Jahre angerechnet. Das ist unfair, sagt die CSU. Immer noch. Die Partei, die das Thema bereits vor vier Jahren erfolgreich im Wahlkampf platziert und schon die Anrechnung des zweiten Jahres erkämpft hat, will deshalb nun auch das dritte Jahr für alle Mütter durchsetzen.

Müller: Gleichbehandlung aller Mütter herstellen ist „mehr als gerecht“

Das allerdings wäre richtig teuer. Schon für die Anpassung von 2014 werden laut Institut der deutschen Wirtschaft (IWD) in Köln derzeit jährlich rund sieben Milliarden Euro fällig, Tendenz steigend. Für ein weiteres Jahr kämen laut CSU noch einmal 6 bis 7 Milliarden jährlich obendrauf. Das IWD setzt die Kosten sogar noch etwas höher an.

Die CSU hält das nicht zurück. „Mütter leisten einen wesentlichen Beitrag zur Erfüllung des Generationenvertrages“, sagt Emilia Müller unserer Zeitung. Und die Mütterrente sorge dafür, dass das bei der Rente berücksichtigt werde. Nun die Gleichbehandlung aller Mütter herzustellen, „ist mehr als gerecht“, sagt Müller.

Dem allerdings widerspricht Jochen Pimpertz, der im IWD das Kompetenzfeld für Öffentliche Finanzen, Soziale Sicherung und Verteilung leitet. Wer allein an Kindererziehungszeiten Ungerechtigkeiten festmache, „der vergleicht Äpfel mit Birnen“. Denn, so Pimpertz: „Die Mütter älterer Kinder sind ja meist älteren Jahrgangs und haben somit zum Beispiel von einer niedrigeren Regelaltersgrenze profitiert als jene, die erst in 20 oder 30 Jahren in den Ruhestand gehen.“ Sie konnten und können also oft früher in Rente gehen als spätere Generationen. Zudem seien niedrigere Anwartschaften in der Vergangenheit oft noch stärker aufgewertet worden.

Wissenschaftler: Man könnte das Geld besser anlegen

In Pimpertz‘ Augen könnte man das viele Geld, das die CSU gerne in die Mütterrente stecken will, sinnvoller anlegen. Schließlich werde durch eine Ausweitung der Mütterrente auch kein neuer Anreiz zum Kinderkriegen gesetzt. „Die betroffenen Frauen bekommen allein aus biologischen Gründen in Zukunft wohl keine Kinder mehr.“ Im Gegenzug entstehe darüber hinaus eine zusätzliche Belastung für kommende Generationen. Und auch im Kampf gegen Altersarmut sei die Mütterrente kein geeignetes Instrument, sagt der Wissenschaftler. „Denn es profitieren auch all jene, die selbst oder über ihren Partner gut versorgt sind.“ Hohe Streuverluste, so nennt man das. „Wer Armut vorbeugen will, sollte zielgerichteter vorgehen.“ Pimpertz‘ Gesamturteil: Die Mütterrente sei „wenig treffsicher und sehr teuer“.

Emilia Müller sieht das anders. „Das dritte Jahr bedeutet 360 Euro mehr Rente pro Jahr und Kind. Bei einer geringeren Rente ist das eine zielgerichtete Unterstützung für Mütter“, sagt sie. Zudem gehe es auch darum, deren Leistung anzuerkennen. Und: „Die Kinder, die vor 1992 geboren wurden, sind die Rentenbeitragszahler von heute.“

Genau denen allerdings würde die CSU mit ihren Plänen nichts Gutes tun, kritisiert Pimpertz. „Im Kern handelt es sich bei der Mütterrente um eine Umverteilung zwischen den Generationen.“ Und die falle zuungunsten der Jüngeren aus.

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