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Mützenich: Auch Russland habe «berechtigte Sicherheitsinteressen»

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Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion © Felix Schröder / dpa

Vor dem Besuch des Bundeskanzlers Olaf Scholz in Kiew hat der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die russischen Sicherheitsbedenken auch auf «große Fehler» der US-Regierung unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush zurückgeführt.

Berlin - Vor dem Besuch des Bundeskanzlers Olaf Scholz in Kiew hat der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die russischen Sicherheitsbedenken auch auf «große Fehler» der US-Regierung unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush zurückgeführt. Er nannte dabei neben der «Invasion im Irak» namentlich «Verwerfungen hier in Europa» und den «Abschied von Rüstungskontrolle».

«Alles das sind Dinge, die auch Russland verunsichern», sagte Mützenich am Montag im ARD-«Morgenmagazin». «Ich teile gewisse Bedenken nicht, aber ich kann sie durchaus nachvollziehen.» Man müsse öffentlich anerkennen, «dass auch Russland berechtigte Sicherheitsinteressen» habe. «Das hat nichts mit der Ukraine zu tun», sondern «mit den USA, dem Wegfall von Rüstungsabkommen».

Die Idee des ukrainischen Berlin-Botschafters Andrij Melnyk, Scholz könne den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu Verhandlungen nach Berlin einladen, kommentierte Mützenich zurückhaltend. «Ja, das ist möglich», sagte er. Aber man sollte sich zunächst auf die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder kleinere internationale Foren beziehen.

An diesem Montag will Scholz in Kiew mit Selenskyj sprechen; für Dienstag ist ein Treffen mit Putin in Moskau geplant. Mützenich wies darauf hin, dass Scholz «nicht alleine» reise, sondern sich mit Partnern wie dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron abspreche. «Es gibt Möglichkeiten, auch auf der langen Strecke, auch zu Gesprächen wieder mit Russland zu kommen. Wir haben Angebote im Bereich der Abrüstung und Rüstungskontrolle, Fragen von Stationierung und Vertrauensbildung», sagte er. «Alles das sind Möglichkeiten, aber zur Zeit geht es um die Deeskalation.» (dpa)

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