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"Konsequenzen aus NSU ziehen"

Muslime beklagen Islamfeindlichkeit

Berlin - Muslimische Verbände beklagen eine wachsende Islamfeindlichkeit in Deutschland und fordern weitreichende Konsequenzen aus der Neonazi-Mordserie.

Die großen Verbände sprachen sich am Mittwoch in Berlin dafür aus, dass der Terror des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) Teil des Geschichtsunterrichts an Schulen wird, um das Vergessen zu verhindern. Islamfeindliche Straftaten müssten künftig in der Kriminalitätsstatistik in einer eigenen Rubrik aufgeführt werden. Nötig sei auch ein jährlicher Rassismusbericht.

Die Organisationen - zusammengeschlossen im Koordinationsrat der Muslime - legten in Berlin ein Dossier zu den NSU-Morden und den gesellschaftlichen Folgen vor. Darin beschreiben sie ihre Sicht auf die Vorgänge seit der Aufdeckung des NSU. Die Sicherheitsbehörden waren der Terrorzelle über Jahre nicht auf die Spur gekommen, weil sie den rechtsextremen Hintergrund der Verbrechen nicht erkannten. Dem Terrortrio werden zwischen 2000 und 2007 Morde an zehn Menschen zugerechnet - darunter an acht türkischstämmigen Kleinunternehmern.

Der Sprecher des Koordinationsrats der Muslime, Erol Pürlü, kritisierte, auch ein Jahr nach dem Auffliegen der Terrorzelle komme die Aufklärung nur schleppend voran. An einigen Stellen werde die Arbeit eher behindert, rügte er und prangerte Aktenschredderaktionen und Erinnerungslücken bei den Sicherheitsbehörden an.

Die Fehler bei der Aufklärung der Neonazi-Morde hätten offenbart, dass es bei Polizei und Nachrichtendiensten Vorurteile gegenüber Muslimen gebe, sagte Pürlü. Auch durch den Fokus auf islamistischen Terror würden Muslime stigmatisiert. Die Sicherheitsdebatte dürfe aber nicht auf ihrem Rücken geführt werden.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, beklagte eine Zunahme rechtsextremer Gewalt in Deutschland. Überall gebe es Menschen, die bei rechten Umtrieben wegsähen. „Wir machen uns große Sorgen um unsere Sicherheit“, sagte er. Keine Demokratie halte chronischen Rechtsextremismus und Rassismus auf Dauer aus.

dpa

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