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Recep Erdogan ließ in der Türkei schon Zehntausende verhaften, auch Deutsche.

Ringen um Auslieferung

Nach Akhanlis Verhaftung: Der lange Arm des Erdogan

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Seit 2010 wurde der Kölner Schriftsteller Dogan Akhanli per internationalem Haftbefehl gesucht - aus haltlosen Gründen. Nun holt ihn der lange Arm Erdogans in Spanien ein. 

Es sollte ein Urlaub werden, wie ihn diesen Sommer Hunderttausende Deutsche gebucht hatten: Ein paar Tage Andalusien wollte sich der Kölner Schriftsteller Dogan Akhanli (60) mit seiner Frau gönnen, als am Samstag in seinem Hotelzimmer in Granada die spanische Polizei anklopfte. Die türkische Justiz sucht ihn per internationalem Haftbefehl wegen Vorwürfen, die sich schon 2010 als haltlos erwiesen. Akhanli ist deutscher Staatsbürger und würde von Deutschland aus nicht ausgeliefert, nun holt ihn der lange Arm des türkischen Staatschefs Recep Erdogan in Spanien ein.

Der gebürtige Türke Akhanli hatte sich schon als junger Mann den Zorn der türkischen Behörden zugezogen, als er sich eine linke Zeitung kaufte. Das reichte für Knast. Nach dem Militärputsch 1980 ging Akhanli in den Untergrund, wurde 1985 wieder verhaftet, 1991 floh die Familie nach Deutschland, wo Akhanli sich als Menschenrechts­aktivist engagierte und sich mit dem Völkermord an den Armeniern im Ersten Weltkrieg beschäftigte.

Verhaftung als Akhanli seinen sterbenden Vater besuchte

Als Akhanli 2010 seinen sterbenden Vater besuchte, klickten die Handschellen wieder: Er soll 1989 an einem tödlichen Raubüberfall in Istanbul beteiligt gewesen und Mitglied der Terrororganisation „Dogan K.“ sein. Das Verfahren endete mit einem Freispruch, „Die Söhne des Mordopfers hatten ausgesagt: Dieser Mann ist es nicht. Ganz eindeutig erinnert sich Akhanlis Anwalt Ilias Uyar. „Die einzige belastende Aussage entstand, durch ein Gutachten der Gerichtsmedizin nachgewiesen, unter Folter.“ Und die türkische Polizei kannte „Dogan K.“ nicht. „Weil es die Organisation nie gab,“ so Uyar. Die Staatsanwaltschaft verfolgt den Fall weiter.

Die spanische Justiz setzte Akhanli am Sonntag wieder auf freien Fuß, doch er muss im Land bleiben. Die türkischen Behörden müssen innerhalb von 40 Tagen ihr Fahndungsersuchen darlegen. Laut Akhanlis Anwalt Ilias Uyar (siehe links) sind die Vorwürfe absolut haltlos.

Falls er ausgeliefert würde, erklärt Akhanli: „Das wäre ein juristischer und politischer Skandal.“ Er selbst zeigte sich gestern Nachmittag „schockiert, dass ich nicht einmal mehr in Europa in Sicherheit bin“. Er habe Sehnsucht nach Deutschland, dem einzigen Ort, wo er ohne Angst herumlaufen könne. Und er wunderte sich, dass ihn die spanische Polizei im Hotelzimmer festnahm. „Und nicht an der Grenze oder am Flughafen.“

Es riecht nach politischer Verfolgung

Der Fall Akhanli zieht Kreise: „Wir können uns beim besten Willen nicht vorstellen, dass unter diesen Umständen eine Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen in die Türkei in Betracht kommt“, so der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer. Es rieche nach „politischer Verfolgung geradezu“. Angela Merkel schließt eine weitere Verschärfung der deutschen Linie gegenüber der Türkei nicht aus. „Wir müssen uns immer wieder die Schritte vorbehalten.“ Enthüllungsjournalist Günter Wallraff fordert, Innenminister Thomas de Maizière (CDU) solle darlegen, wer noch aus Deutschland auf den Interpol-Fahndungslisten stehe. Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen will, dass die Bundesregierung die Türkei aus der Interpol-Konvention ausschließen lässt. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) meint: „Das Kontrollsystem von Interpol versagt doch völlig, wenn die Behörde jetzt zum Handlager von Despoten gemacht werden kann.“ 

Anwalt: „Das Justizwesen ist desolat“

Ilias Uyar.

Der Kölner Anwalt Ilias Uyar versucht in Madrid, seinen Mandanten Dogan Akhanli vor der Auslieferung in die Türkei zu bewahren: „Ich gehe davon aus, dass der internationale Heftbefehl rechtsmissbräuchlich ist und dass die Türkei versucht, Interpol für sich zu instrumentalisieren.“ Es wäre verantwortungslos, Akhanli in die Türkei abzuschieben, da ihn dort kein fairer Prozess erwarten würde. „Die Situation der Menschenrechte und der Justiz sind dort desolat. Akhanli würde einfach in Einzelhaft weggesperrt.“ Beispiele dafür gebe es genug. Uyar weiter: „Ich bin Anwalt, der viele türkische Anklagen liest. Das ist nur noch copy and paste, das sind keine Anklagen mehr, die sich mit dem Fall beschäftigen. Das sind Zeitungsartikel, die zusammengeschustert und von den Staatsanwälten, die ja weisungsgebunden sind, einfach bei Gericht eingereicht werden. Und die Gerichte lassen jede Anklage zu, egal, wie hanebüchen sie ist.“ Unter Istanbuler Anwälten kursiere der Spruch: „Ist dein Richter doch da?“ Es gebe viele Strafverfahren, die mit einem Richter beginnen und in denen man feststellt, dass er zwei Wochen später selbst in Haft genommen wurde. Uyar: „Das ist kein verlässliches Justizwesen mehr.“

Hintergrund: Spanische Justiz prüft Auslieferung

Die türkischen Justizbehörden erwirkten bei Interpol einen internationalen Haftbefehl. Der wurde von der spanischen Polizei umgesetzt. Nun prüft die spanische Justiz, ob die türkischen Vorwürfe zutreffen und ob es zu einer Auslieferung kommt. Deutschland liefert seine Staatsbürger nicht aus.

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