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Markus Söder im Landtag. 

Merkur-Interview

Söder fordert Konsequenzen nach Berlin: „Wir brauchen eine 180-Grad-Wende“

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München - Im Interview mit dem Münchner Merkur fordert Markus Söder (CSU) nach dem Attentat von Berlin eine radikale Wende in der Flüchtlings-und Sicherheitspolitik.

Große Aufregung um die CSU: Mit ihrer Kritik an der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel haben die Christsozialen nach dem Attentat viel Unmut auf sich gezogen. Zu Unrecht, wie der bayerische Finanzminister Markus Söder findet.

Herr Söder, der Regierunde Bürgermeister von Berlin bezeichnet das Verhalten der CSU als „unanständig“. Sind Sie das?

Markus Söder: Die Reaktion von Herrn Müller ist völlig unverständlich. Besonnenheit und Entschlossenheit sind ein Zwillingspaar in einer solchen Situation. Gerade solange der Täter nicht gefasst ist, muss die Politik doch Entschlossenheit zeigen, damit so etwas rasch aufgeklärt wird und sich nicht wiederholt. Wer deshalb jetzt nur über Stilfragen philosophiert, versteht nicht, was in diesem Land vor sich geht. Der Herr Bürgermeister sollte sich lieber um seine Stadt kümmern.

Was meinen Sie?

Söder: Ein Beispiel: Der Berliner Senat lehnt einen Ausbau der Videoüberwachung öffentlicher Plätze ab. Gleichzeitig fordert die Berliner Polizei jedoch die Bürger verzweifelt auf, Videos vom Breitscheidplatz hochzuladen. Das ist doch unverantwortlich gegenüber den Bürgern der Hauptstadt.

Offensichtlich ist der Täter ein tunesischer Asylbewerber. Fühlen Sie sich bestätigt?

Söder: Wenn es sich tatsächlich dabei um den Attentäter handeln sollte, stellen sich ganz neue Fragen. Wie kann es sein, dass ein Asylbewerber ohne gültige Papiere monatelang unbehelligt kreuz und quer durch Deutschland reist, obwohl er als Gefährder gilt? Und wie ist es möglich, dass ein Flüchtling, der nach Ablehnung seines Asylantrags abgeschoben werden soll, danach noch einen Terroranschlag verüben kann?

Also: Ja.

Söder: Wir verzeichnen doch schon das ganze Jahr beängstigende Straftaten und eine wachsende Verunsicherung der Bevölkerung, die aus der unkontrollierten Zuwanderung entstand. Das ging bei der Kölner Domplatte mit den sexuellen Übergriffen los, führte über die Anschläge in Ansbach und Würzburg hin zu dem bizarren Fall eines zwölfjährigen Bombenbastlers in Ludwigshafen. Wir hatten doch in Deutschland nicht nur die Kontrolle an den Grenzen verloren, sondern auch zunehmend Probleme, die Kontrolle über die Straßen und Plätze zu behalten.

Was fordern Sie denn konkret?

Söder: Wir brauchen eine 180-Grad-Wende in der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik. Wir müssen die Grenzen richtig sicher machen – nicht nur partiell und nicht nur die österreichisch-bayerische. Und wir müssen an den Grenzen auch entschiedener zurückweisen. Das ist jetzt schon möglich, man muss es nur wollen.

Und denjenigen, die bereits hier sind?

Söder: Erst einmal müssen wir überprüfen, ob die Flüchtlinge auch diejenigen sind, die sie vorgeben zu sein. Außerdem brauchen wir endlich eine konsequente Abschiebung. Es ist doch absurd, dass in den Medien von einer Massenabschiebung die Rede war, obwohl es sich nur um 34 Personen handelte. Wir sollten die mehreren hunderttausend abgelehnten Asylanträge konsequent abarbeiten und dafür sorgen, dass die Menschen wieder in ihre Heimat zurückkehren.

Frau Merkel hat genau das mehrfach gefordert.

Söder: Es ist schon ein erster Schritt. Aber das bleibt wirkungslos, wenn in der Realität zu wenig passiert. Die Politik hinkt in ihren Entscheidungen den Ereignissen in Deutschland hinterher.

Was läuft schief?

Söder: Schauen Sie sich an, was in Berlin oder anderen deutschen Städten passiert: Dort gibt es einen Rückzug des Staates. Stattdessen übernehmen in manchen Stadtteilen Banden, Clans oder Großfamilien die Macht. Viele Bewohner fühlen sich dort nicht mehr sicher. Deshalb geht es nicht nur um Terrorismus, sondern um schlichte Kriminalität. Der Staat muss auch Delikte wie Diebstahl und sexuelle Belästigung konsequent verfolgen.

Der Vorwurf lautet: Die CSU nutzt die tragischen Ereignisse von Berlin jetzt nur als Vorwand für einen neuen Anlauf.

Söder: Diese Debatte ist absurd. Der Täter ist immer noch flüchtig und die Menschen sorgen sich, was an Weihnachten oder Silvester passieren könnte. Ein reines „Weiter so“ wird unsere Freiheit und Sicherheit nicht schützen.

Sie fühlen sich zu Unrecht an den Pranger gestelllt?

Söder: Ich mache mir echt Sorgen, dass wir uns in Deutschland in Sprachästhetik verheddern, während draußen auf den Straßen die Menschen etwas ganz anderes erleben. Die öffentliche Debatte läuft doch häufig falsch: Beim Fall in Chemnitz wurde mehr über das Schicksal des Täters geredet und weniger darüber, was er am Berliner Flughafen hätte anrichten können.

Der verdächtige Tunesier ist vorbestraft, gilt als Gefährder und benutzte offenbar mehrere Alias-Namen. Muss der Verfassungsschutz solche Menschen nicht besser überwachen?

Söder: Die gesamte Sicherheitskette muss neu bewertet werden. Die Bayerische Staatsregierung fordert das schon länger – aber die nationale Umsetzung dauert. Wie lange hat es gebraucht, bis die bayerische Polizei bei der Sicherung der Grenze helfen durfte? Dabei geht es nicht nur um unsere Grenzen.

Sie meinen mit Sicherheitskette Polizei, Verfassungsschutz . . .

Söder: Wir werden auch über die Bundeswehr nachdenken müssen. Die Bundeswehr ist an vielen Orten der Welt im Einsatz – aber sie darf sich nicht um den aktiven Heimatschutz in Deutschland kümmern.

Glauben Sie, dass die Gefahr zunimmt?

Söder: Je schwächer der IS in seinem Kerngebiet wird, desto größer wird die Gefahr, dass Kämpfer in Europa zuschlagen.

Das bayerische Kabinett hat am Dienstag eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die Forderungen an Angela Merkel ausarbeiten soll. Wann liegt der Katalog vor?

Söder: Ich denke, dass bei den Klausurtagungen von Landesgruppe und Fraktion im Januar Ergebnisse vorgestellt werden.

Frau Merkel ist in der Vergangenheit nicht immer über CSU-Forderungen begeistert gewesen. . .

Söder: Das haben Sie gut erkannt.

Da stellt sich die Frage, ob Frau Merkel auf Ihre Vorschläge eingeht, wenn Sie ultimativ mit dem Treffen im Februar in München verknüpft werden.

Söder: Ich würde mir wünschen, dass wir gemeinsam klarstellen: Wir denken an die Hilfe für Menschen aus allen Teilen der Welt, aber der Schutz der einheimischen Bevölkerung muss trotzdem immer oberste Priorität haben. Man sollte nicht zu viele Gelegenheiten auslassen, das Richtige zu tun.

Das Interview führte Mike Schier

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