+
Ein Polizist am Tag nach dem Anschlag in einer Einkaufstraße in Stockholm. Foto: Markus Schreiber

"Lücken schließen"

Nach Anschlag: Schweden verschärft Antiterrorgesetz

Stockholm (dpa) - Nach dem Lkw-Anschlag in Stockholm will Schweden sein Antiterrorgesetz verschärfen. Die Regierung wolle in einem Eilverfahren die Frage ausloten, inwiefern der Umgang mit Terrororganisationen unter Strafe gestellt werden könne, sagte Justizminister Morgan Johansson.

Bislang ist es in Schweden nur verboten, als Terrorkämpfer in den Krieg zu ziehen und Terrororganisationen zu finanzieren, aber nicht, ihnen anzugehören. "Solche Lücken sollten wir nicht haben", sagte Johansson.

Ein Gesetzvorschlag soll noch vor dem Ende der Amtszeit der aktuellen Regierung aus Sozialdemokraten und Grünen im kommenden Jahr vorgelegt werden. Nach Angaben des schwedischen Fernsehens unterstützen sieben von acht Parteien im Reichstag den Vorschlag.

Bei dem Terroranschlag in der schwedischen Hauptstadt war am vergangenen Freitag ein Fahrer mit einem Lastwagen in einer belebten Einkaufsstraße in eine Menschenmenge gerast. Dabei waren vier Menschen ums Leben gekommen und 15 verletzt worden.

Ein 39-jähriger Usbeke hat die Tat gestanden. Er sitzt in Untersuchungshaft. Er hat nach Angaben der Ermittler mit extremistischen Organisationen wie der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sympathisiert. Ob er ihr angehörte, ist unklar. Der IS hat sich bislang nicht zu dem Anschlag bekannt.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

SZ: Berlin über Enteignung syrischer Flüchtlinge verärgert
Berlin (dpa) - Mit Verärgerung hat die Bundesregierung einem Zeitungsbericht zufolge auf ein Dekret des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad reagiert, das auf eine …
SZ: Berlin über Enteignung syrischer Flüchtlinge verärgert
Umfrage: Söder und die CSU im Aufwind
München (dpa) - Sechs Wochen nach der Wahl von Markus Söder zum neuen bayerischen Ministerpräsidenten kann die CSU in einer Umfrage weiter zulegen.
Umfrage: Söder und die CSU im Aufwind
Umfrage zur Landtagswahl 2018 in Bayern: Söder kommt der absoluten Mehrheit näher
Am 14. Oktober 2018 findet die bayerische Landtagswahl statt. Die aktuelle Umfrage und eine darauf basierende Prognose finden Sie hier.
Umfrage zur Landtagswahl 2018 in Bayern: Söder kommt der absoluten Mehrheit näher
Neuer US-Außenminister Pompeo erstmals bei Nato-Treffen"
Brüssel (dpa) - Kurz nach seiner Vereidigung ist der neue US-Außenminister Mike Pompeo zu einem Nato-Treffen nach Brüssel gereist. Pompeo traf am Freitagmorgen zu …
Neuer US-Außenminister Pompeo erstmals bei Nato-Treffen"

Kommentare