Nach Anti-Juncker-Aktion: Vikor Orban startet nächste Hetz-Kampagne
Das Ungarn unter Viktor Orban kennt nur die permanente Kampagne. Den jüngsten Zweitakteur Juncker soll nun eine andere Figur aus Orbans Brüsseler Hass-Tableau ablösen.
Update vom 22. April 2019: Viktor Orban sorgte mit einer Plakatkampagne für Aufsehen, er kassierte schwere Kritik. Nun springt ihm allerdings Bundesinnenminister Horst Seehofer zur Seite. Er sagt: „Ich bin nicht bereit, Orban als Demokraten infrage zu stellen.“ Den ganzen Artikel über Horst Seehofer und Viktor Orban lesen Sie hier.
Nach Anti-Juncker-Aktion: Vikor Orban startet nächste Hetz-Kampagne
Update vom 2. März 2019: Ungarns rechts-nationale Regierung will ihre umstrittene Plakat-Kampagne gegen den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker am 15. März beenden - und eine neue gegen dessen Vize Frans Timmermans starten. „In der nächsten Phase des Wahlkampfs (...) werden Sie einen weiteren Akteur auf den Plakaten sehen: Herrn Timmermans“, erklärte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban in einem Intervie mit der „Welt am Sonntag“.
Der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs hatte wenige Stunden zuvor über den Kurznachrichtendienst Twitter mitgeteilt, dass die umstrittene Kampagne gegen Juncker am 15. März enden werde. Die Ungarn hätten ein Recht zu wissen, „welche Art von Pro-Migrations-Politik von der Brüsseler Bürokratie vorbereitet würde“, schrieb er. „Deshalb starteten wir eine Informationskampagne, die, wie geplant, am 15. März enden wird.“
In Ungarn wird - wie in Deutschland - am 26. Mai die Wahl zum Europaparlament abgehalten. Orban könnte Umfragen zufolge einen Sieg mit großem Vorsprung erringen.
Wegen Anti-Juncker-Kampagne: Union-Politiker gehen auf Distanz zu Orban
Update 22. Februar 2019, 11.49 Uhr: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban steht voll und ganz zur jüngsten Plakatkampagne seiner rechts-nationalen Regierung, die den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker angreift und unter deutschen Parteifreunden Empörung auslöste. „Eine Kampagne wie diese entlarvt die Brüsseler Bürokraten“, sagte der Politiker am Freitag im staatlichen Rundfunk. „Die gegenwärtige migrationsfördernde Mehrheit in Brüssel will die Einwanderung steigern, was bedeuten würde, dass Europa nicht mehr den Europäern gehört“, fügte er hinzu.
Orbans Regierungspartei Fidesz gehört der Europäischen Volkspartei (EVP) an, zu der auch CDU und CSU gehören und aus der Juncker stammt. Führende Unionspolitiker in Deutschland hatten die neue Kampagne am Donnerstag scharf kritisiert, aber zugleich auf die Forderung verzichtet, Fidesz aus der EVP auszuschließen.
EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) forderte den ungarischen Regierungschef am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „maybrit illner“ zu einem Kurswechsel auf. Als EVP-Spitzenkandidat bei der Europawahl im kommenden Mai möchte Weber Junckers Nachfolger werden.
Söder und AKK gehen auf Distanz zu Orban
Update vom 21. Februar 2019, 22.42 Uhr: Nach den Angriffen der ungarischen Regierung auf EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und den Milliardär George Soros hat der erste christdemokratische Parteichef den Rauswurf der Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP) gefordert. Ein Europawahlkampf mit der Partei von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban in der EVP wäre für alle eine "unzumutbare Belastung", sagte der Vorsitzende der Christlich Sozialen Volkspartei (CSV) aus Luxemburg, Frank Engel, am Donnerstag der "Welt".
Die Partei von Ungarns Regierungschef müsse "raus aus der EVP, und zwar jetzt gleich. So ein Verein hat in der EVP nichts verloren", sagte Engel. Fidesz sei "eine europafeindliche Partei geworden, deren Vorsitzender aus seiner Obsession mit George Soros eine Politik des Hasses betreibt", fügte der Luxemburger EU-Abgeordnete hinzu.
Ungarns nationalkonservative Regierung macht mit einer neuen Medienkampagne Stimmung gegen Juncker und den aus Ungarn stammenden US-Milliardär Soros, die sie der Förderung illegaler Einwanderung bezichtigen. Die EVP ist der Zusammenschluss der konservativen Parteien im Europaparlament. Auch CDU und CSU gehören dieser an.
Update vom 21. Februar 2019, 20.30 Uhr: In der Union wird die Kritik an der ungarischen Regierung wegen Angriffen auf EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lauter. Nach dem deutschen EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (beide CSU) hat sich nun auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu Wort gemeldet. Die "haltlosen Vorwürfe" der ungarischen Regierungspartei Fidesz unter Viktor Orban schwächten "die EVP als Ganzes", sagte Kramp-Karrenbauer dem "Spiegel" am Donnerstag.
Zuvor war Weber bereits zu Ministerpräsident Orban auf Distanz gegangen. Teile der jüngsten Rede des ungarischen Regierungschefs und dessen Plakatkampagne gegen Juncker "lösen in der EVP großes Unverständnis und Verärgerung aus", sagte Weber der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Er halte "manche Formulierungen für inakzeptabel".
Es gehe nicht an, wie Orbans Fidesz-Partei der Europäischen Volkspartei (EVP) anzugehören und dann "gegen den amtierenden EVP-Kommissionspräsidenten Wahlkampf zu machen, das geht nicht", sagte Weber. Ungarns nationalkonservative Regierung macht mit einer neuen Medienkampagne Stimmung gegen Juncker und den US-Milliardär George Soros, die sie der Förderung illegaler Einwanderung bezichtigen.
Update 21. Februar 2019, 17.22 Uhr: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich nach den Angriffen der ungarischen Regierung auf EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker von Ministerpräsident Viktor Orban distanziert. "Bayern und die CSU hatten immer gute Verbindungen zu Ungarn. Aber die Äußerungen von Viktor Orban sind nicht akzeptabel", sagte Söder der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). Der von Orban eingeschlagene Weg gehe "leider in die falsche Richtung".
Ungarns nationalkonservative Regierung wirft Juncker und dem US-Milliardär George Soros in einer neuen Medienkampagne die Förderung illegaler Einwanderung vor. Die EU-Kommission hatte sich empört über die Kampagne gezeigt. Juncker forderte, Orbans Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP) auszuschließen. Das ist der Zusammenschluss der konservativen Parteien im Europaparlament. Auch CDU und CSU gehören dieser an.
"Ich bin generell dafür, dass man im Dialog bleibt. Wir wollen auch niemanden aus der europäischen EVP-Familie hinaustreiben", sagte Söder. "Aber man muss auch klarstellen, was geht und was nicht."
Viktor Orban hat mit Kampagne gegen Juncker den Bogen überspannt
News vom 20. Februar 2019, 13.13 Uhr: Nicht, um vor der EU-Wahl im Mai für Europa zu werben, sondern um dem Kommissionschef die Förderung illegaler Einwanderung vorzuwerfen. Formal sind Juncker und Orban über die Europäische Volkspartei (EVP) "Parteifreunde". Für den deutschen EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) wird der Ungar damit mitten im Europawahlkampf zum Problem.
Von der EU-Kommission kamen klare Worte: Ein Sprecher Junckers nannte die ungarische Kampagne am Dienstag "Fake News" und "unfassbar". Später meldete sich der Kommissionspräsident selbst zu Wort: Orban vertrete "die christdemokratischen Werte in keinerlei Weise", sagte Juncker. Er sei der Meinung, "dass sein Platz nicht in der Europäischen Volkspartei ist."
Brüssel liegt schon lange mit Orban im Clinch. Seit seinem Amtsantritt 2010 eckte der Ungar immer wieder mit Verfassungs- und Gesetzesänderungen an, die dazu dienten, die Macht seiner rechtsnationalistischen Fidesz-Partei zu zementieren. Den jüdsichen US-Milliardär George Soros, der nun mit Juncker auf den Plakaten prangen soll, hat Orban zum "Staatsfeind" erklärt und sich damit auch Vorwürfe des Antisemitismus eingehandelt.
Junckers Kommission hat seit 2014 reihenweise Strafverfahren eröffnet: Weil Orban sich nicht an der EU-Flüchtlingsverteilung beteiligen wollte, weil er Asylbewerber in Containerdörfern an der Grenze einsperrte, weil er gegen aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen und die von Soros gegründete Central European University (CEU) vorging.
Die Fälle liegen jetzt beim Europäischen Gerichtshof. "Rote Linie" für die europäischen Christdemokraten sei Orbans Verhalten, wenn er letztinstanzlich verliere, sagt ein EVP-Vertreter. Der Regierungschef habe den EU-Partnerparteien zugesichert, dass er sich dann an die Rechtsprechung des obersten EU-Gerichts halten werde. Bis zu letztinstanzlichen Entscheidungen können aber noch Jahre vergehen.
Für einige in der EVP hat Orban den Bogen mit der Anti-Juncker-Kampagne nun überspannt. Der aus Frankreich stammende EVP-Präsident Jospeh Daul verurteilte Orbans Kampagne auf Twitter scharf und sprach von "Verleumdung". Doch auch Daul forderte nicht den Rauswurf der Fidesz aus der EVP.
Manfred Weber, der Juncker als Kommissionschef beerben will, begnügte sich damit, Daul kommentarlos zu retweeten. Seine Getreuen verweisen darauf, dass Weber - als einziger CSU-Abgeordneter - im September im Europaparlament für die Einleitung eines Strafverfahrens gegen Ungarn wegen Grundrechtsverletzungen gestimmt hat.
Die wohl gewichtigste Befürchtung zum Fall Orban lautet: "Wenn wir ihn rauswerfen, treiben wir ihn in die Arme von Salvini", wie ein CDU-Abgeordneter sagt. Der Chef der fremdenfeindlichen Lega in Italien hat bereits mit Orban und anderen Rechtspopulisten wie Marine Le Pen aus Frankreich Kontakt aufgenommen, um nach der Europawahl Allianzen zu schmieden.
Viele in der EVP sind zudem noch vom "Brexit" im Jahr 2009 traumatisiert und fürchten ein Déjà-vu. Damals verließen die britischen Tories die Fraktion, um unter Premier David Cameron auf Konfrontationskurs zu Europa zu gehen. "Das will ich nicht noch einmal erleben", sagt ein weiterer CDU-Mann.
Auf den ersten Blick scheint der Verlust der Fidesz für die EVP als stärkste Parlamentsfraktion verschmerzbar. Denn die Orban-Partei stellt nur zwölf von derzeit 217 EVP-Abgeordneten. Doch für die Wahl des Kommissionspräsidenten sind mehr als die Hälfte der Abgeordneten im EU-Parlament nötig. Weber wird damit wohl mindestens zwei weitere Fraktionen brauchen.
"Weber steckt in einem Dilemma, das seine Kandidatur für die Kommission gefährden könnte", sagt Eric Maurice von der Brüsseler Schuman-Stiftung. "Seine fehlende Reaktion macht ihn in den Augen von Grünen, Sozialdemokraten und Liberalen noch weniger legitim." Dies erhöhe "die Chancen für einen alternativen Kandidaten".
In einem heimlich aufgezeichneten Video sprach der österreichische Vizekanzler Strache über eine Neuordnung der Medienlandschaft, illegale Parteispenden und Schmutzkampagnen gegen politische Gegner.
AFP