Die Bundesregierung gibt Entwarnung: Eon, RWE, EnBW und Vattenfall haben genug Geld, um den Atomausstieg zu bezahlen. In einem Extrem-Szenario würde sich aber eine Lücke von fast 39 Milliarden Euro auftun. Fotos: Deck/Gambarini/Thissen/Burgi Foto:

Nach Atom-Stresstest: Opposition sieht Handlungsbedarf

Berlin (dpa) - Die Opposition hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) davor gewarnt, nach dem bestandenen Stresstest der Atomkonzerne die Hände in den Schoß zu legen.

Die atompolitische Sprecherin der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl, kritisierte, dass Gabriel sich zurücklehnen und das alte System mit Rückstellungen für den Atomausstieg einfach weiterführen wolle: "Gabriels Behauptung, es gebe keinen Handlungsbedarf, ist Quatsch." 

Noch ließen sich Risiken für die Steuerzahler abwenden. Dafür müsse die Bundesregierung jedoch rasch einen öffentlich-rechtlichen Atomfonds einrichten, in den die Konzerne dauerhaft einzahlen müssten, forderten die Grünen und auch die Linkspartei.

Gabriel hatte am Wochenende die Ergebnisse eines Stresstests bei Eon, RWE, EnBW und Vattenfall veröffentlicht. Die beauftragten Wirtschaftsprüfer kommen zu dem Schluss, dass die Milliarden-Rückstellungen sowie das Vermögen der Energieversorger groß genug sind, um für Abriss der Reaktoren und Endlagerung des Atommülls aufzukommen. 

In einem "Worst Case"-Szenario - also unter extrem ungünstigen Umständen - müssten die Konzerne aber in den nächsten Jahrzehnten ihre Rückstellungen von heute 38,3 Milliarden auf bis zu 77,4 Milliarden Euro mehr als verdoppeln. Gabriel und die Unternehmen halten diesen Fall für extrem unwahrscheinlich. 

Kotting-Uhl meinte, die Unternehmen seien keineswegs aus dem Schneider: "Der Stresstest zeigt vielmehr, dass das bisherige System der Rückstellungen mit großen Unsicherheiten behaftet und schlicht nicht tragfähig ist."  

Gabriel sieht das anders. Die Unternehmen hätten die zu erwarteten Kosten in ihren Bilanzen sauber berechnet und sich an die Regeln gehalten. "Die Vermögenswerte der Unternehmen decken in Summe die Finanzierung des Rückbaus der Kernkraftwerke und der Entsorgung der radioaktiven Abfälle ab." 

Auch die Versorger fühlen sich durch das Gutachten bestätigt. "Es akzeptiert damit die seit Jahrzehnten geübte Rückstellungspraxis", teilten Eon, RWE, EnBW und Vattenfall mit. Die Branche wolle sich nicht drücken. Es stehe außer Frage, dass die Unternehmen "zu ihren heutigen Verpflichtungen aus der Kernenergie stehen".

Mit Spannung wird erwartet, wie zu Wochenbeginn Börsen und Analysten auf die Ergebnisse des Stresstests reagieren. Als Mitte September erste Zahlen zu den "Worst Case"-Annahmen durchsickerten, brachen die Aktien von Eon und RWE zeitweise massiv ein. Die Unternehmen stehen massiv unter Druck, weil sie in ihrem klassischen Kraftwerksgeschäft wegen des Ökostrombooms kaum noch etwas verdienen.

An diesem Mittwoch will die Bundesregierung ein Gesetz auf den Weg bringen, damit sich die Stromkonzerne durch Abspaltung ihrer Atomtöchter bei den Kosten nicht vor der Haftung drücken können. Auch soll eine Atom-Kommission eingesetzt werden, die unter anderem den Aufbau einer Stiftung oder eines Fonds zur Finanzierung des Atomausstiegs prüfen soll. Mit der Energiewende soll 2022 das letzte Kernkraftwerk in Deutschland stillgelegt werden.

Antwort BMWI im Bundestag

Grünen-Memo zu Antwort Gleicke

Antwort Baake am 12. März 2015

BUND zu AKW-Rückbau

FÖS-Studie

Aktive und stillgelegte AKW in Deutschland

Studie zu Rückstellungen im Auftrag der Grünen

Eon zu Aufspaltung

Gabriels Gesetzentwurf zur Konzernhaftung

Gutachten zum Stresstest

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Parteien fordern neue Terrorabwehr
Alle kritisieren Versäumnisse, keiner will so recht Schuld haben: Vier Wochen nach dem Berliner Terroranschlag steht das Versagen der Behörden im Mittelpunkt. Politiker …
Parteien fordern neue Terrorabwehr
Sorgenvoll sagt Obama Adieu
Ernst und nachdenklich gibt Obama seine letzte Pressekonferenz als US-Präsident. Sonst oft zu Scherzen aufgelegt, wirkt er fast melancholisch. Bei allem Bemühen um …
Sorgenvoll sagt Obama Adieu
Sorgenvoll gibt Obama letzte Pressekonferenz
Washington - Mit einer nachdrücklichen Unterstützung der zentralen Rolle von Medien für eine funktionierende Demokratie hat sich US-Präsident Barack Obama von den …
Sorgenvoll gibt Obama letzte Pressekonferenz
US-Presse sagt Donald Trump den Kampf an
Washington - Der Ton wird schärfer in Washington. Nachdem sich Donald Trump immer wieder gegen Journalisten auflehnt, kommt jetzt der Konter - direkt aus dem Weißen Haus.
US-Presse sagt Donald Trump den Kampf an

Kommentare