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Bundeswehr-Skandal

Nach Attacke von SPD-Mann: Merkel stärkt von der Leyen den Rücken

Berlin - SPD-Politiker Rainer Arnold hat die Strategie von Ursula von der Leyen (CDU) im Zuge des Bundeswehrskandals kritisiert. Von Kanzlerin Merkel gibt es derweil Rückendeckung. 

Mit ihrer Pauschalkritik an der Truppe habe von der Leyen einen „schweren Fehler“ gemacht, sagte Arnold am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. „Es war falsch, es hat Vertrauen zerstört, und es war auch unnötig.“ Anschließend habe die Ressortchefin ihren Fehler nicht eingestanden, sondern nur „wachsweich“ zu relativieren versucht.

Von der Leyen hatte der Bundeswehr am Wochenende angesichts des Skandals um einen terrorverdächtigen, rechtsextremen Offizier ein Haltungsproblem und Führungsschwäche attestiert. Dies hatte große Empörung bei Bundeswehrverband und Oppositionspolitikern ausgelöst. Inzwischen hat die Ministerin versichert, die große Mehrheit der Soldaten mache einen „tadellosen, hervorragenden Dienst“.

Fordert die Verteidigungsministerin zum Handeln auf: SPD-Mann Rainer Arnold kritisiert Ursula von der Leyen. 

Arnold sprach von einer Zunahme rechtsextremer Fälle in der Bundeswehr. „Das müssen wir sehr ernst nehmen.“ Mit der Bundeswehrreform, der Ausdünnung der Personalstruktur, dem „Eindampfen“ des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) und dem Erstarken rechter politischer Kräfte habe sich in der Truppe etwas verändert. Dabei seien Themen wie politische Bildung zu kurz geraten. „Da muss die Ministerin sofort gegensteuern.“

Unterdessen hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hinter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gestellt. Von der Leyen habe die "volle Unterstützung" von Merkel und der gesamten Bundesregierung, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Es gehe darum, "alle Facetten" des Falles Franco A. aufzuklären.

Seibert: Von der Leyen hat "volle Unterstützung" von Merkel

Auch angesichts der Fälle von Erniedrigung, sexueller Herabwürdigung und Schikane bei der Bundeswehr in Pfullendorf, Bad Reichenhall und Sondershausen sei es richtig, dass die Ministerin ein über Wochen und Monate reichendes Klärungsverfahren in Gang gesetzt habe, sagte Seibert. Dieses gehe der Frage nach, welche Verfehlungen es auf Ebene einzelner Vorgesetzter gegeben habe und wie alles getan werden könne, „damit schwerwiegendes Fehlverhalten, ob es nun rassistisch-völkische Gesinnung, oder ob es sexuelle Demütigungen sind, schneller gemeldet, schneller nach oben getragen und abgestellt wird“.

Wie es von der Leyen mehrfach betont habe, wisse die Bundesregierung: „Die ganz überwiegende Mehrheit der Soldatinnen und Soldaten und auch der Zivilangestellten in der Bundeswehr tun unter oft schwierigen Bedingungen ausgezeichneten, einsatzfreudigen Dienst für unser Land. Den Werten unseres Landes entsprechend“, ergänzte der Sprecher.

dpa

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