+
Parteichef Gabriel zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden Oppermann. Foto: Soeren Stache

Nach Attacken auf Gabriel: Oppermann ermahnt SPD-Linke

Berlin (dpa) - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat die Parteilinke zu mehr Disziplin ermahnt und aufgefordert, Attacken auf den Vorsitzenden Sigmar Gabriel zu unterlassen.

"Steuerdebatten stehen jetzt nicht auf der Tagesordnung", sagte er der "Stuttgarter Zeitung". Mit welchem steuerpolitischen Konzept die SPD in die nächste Bundestagswahl gehe, werde in zwei Jahren entschieden.

SPD-Vize Ralf Stegner und Vorstandsmitglied Carsten Sieling hatten ein Festhalten am Ziel einer Vermögensteuer gefordert, nachdem Gabriel die Idee für tot erklärt hatte. Rund 200 SPD-Linke wollen am Wochenende in Magdeburg eine neue Plattform gründen, um schlagkräftiger zu werden. Zu dem Treffen wird auch Arbeitsministerin Andrea Nahles erwartet.

"Der Parteivorsitzende und Vizekanzler Gabriel macht die SPD in der Regierung zu einer modernen Wirtschaftspartei, die sich an sozialer Gerechtigkeit orientiert. Ich erhoffe mir von der neuen Plattform, dass sie ihn dabei unterstützt", sagte Oppermann.

Im Streit um die EU-Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA warnte Oppermann vor nationalen Ressentiments. "Die SPD hat legitime Zweifel am Investorenschutz, aber ich rate schon zu einem differenzierten Blick auf das Vertragswerk." Er sei gegen eine Renationalisierung von Wirtschaft und Politik. "Wir müssen darauf achten, in dieser Frage nicht in das nationale Fahrwasser von AfD und Linken zu geraten."

Gabriel/DGB-Papier zu TTIP

EU-Kommission zu TTIP

SPD-Wahlprogramm 2013

SPD-Beschluss zu TTIP und Ceta

DL21

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Rechtsextremismus-Verdacht gegen KSK-Elitesoldaten
Tübingen/Berlin (dpa) - Die Staatsanwaltschaft Tübingen leitet Ermittlungen wegen angeblicher rechtsextremistischer Handlungen beim Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr …
Rechtsextremismus-Verdacht gegen KSK-Elitesoldaten
Bulgarien sichert Grenze mit Soldaten gegen Flüchtlinge
Bulgarien will ähnlich wie Österreich verstärkt Soldaten einsetzen, um gegen illegale Migration vorzugehen. Zwar wurden in Österreich im Juli deutlich mehr Flüchtlinge …
Bulgarien sichert Grenze mit Soldaten gegen Flüchtlinge
Schröder: Meine Rosneft-Ambitionen schaden der SPD nicht
Die Freundschaft von Altkanzler Schröder zu Kreml-Chef Putin und seine Tätigkeit für russische Unternehmen ist seit langem umstritten. Die SPD hat bisher darüber …
Schröder: Meine Rosneft-Ambitionen schaden der SPD nicht
Wird es jetzt ernst? So will eine Demokratin Trump absetzen
Donald Trump hat sich in den vergangenen Tagen in immer größere Schwierigkeiten geredet. Deshalb könnte ihm neues Ungemach drohen: Eine Politikerin wirft ihm „mentale …
Wird es jetzt ernst? So will eine Demokratin Trump absetzen

Kommentare