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Erika Steinbach.

Attacke gegen Kanzlerin Merkel

Nach Steinbach-Austritt: Union nennt Vorwürfe „maßlos“

Berlin - Die konservative Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hat ihren CDU-Austritt mit scharfen Angriffen auf Kanzlerin Angela Merkel verbunden. Reaktionen der Union folgen prompt.

Sie warf ihr am Sonntag in einer fünfseitigen Erklärung eine völlig verfehlte Politik vor. Merkel habe sowohl der CDU als auch Deutschland „mit ihren einsamen Entscheidungen in wesentlichen Politikbereichen massiv geschadet“.

Steinbach kritisierte, Merkel entscheide notfalls „auch unter Außerachtlassung von Recht und Gesetz“. „Sowohl der ökonomische als auch der kulturelle Schaden sind für Deutschland ohne Beispiel und in ihrem Ausmaß noch überhaupt nicht in vollem Umfang abschätzbar.“

Steinbach: Merkel machte mehrere fatale Fehler

Als Beispiele nannte Steinbach den von Merkel überraschend beschlossenen Atomausstieg, die milliardenschweren Euro-Rettungspakte sowie vor allem die Flüchtlingspolitik. Merkel habe einsam entschieden, „mehr als eine Million Migranten ungesteuert und unüberprüft monatelang nach Deutschland nicht nur einreisen zu lassen, sondern sie auch noch mit Bussen und Zügen hierher zu transportieren, obwohl viele aus einem sicheren Herkunftsland kamen und praktisch alle über andere EU-Länder eingereist waren, und demgemäß nach geltendem EU-Recht (Dublin Abkommen) hätten zurückgewiesen werden müssen“. All das habe geltendem Recht widersprochen.

„Bis zum heutigen Tage wissen wir noch immer nicht, wer genau mit diesem Zustrom in unser Land gekommen ist“, erklärte sie. Mit den Migranten seien auch Terroristen gekommen, wie sich gezeigt habe.

Steinbach nennt Trump-Verhältnis als Beispiel

„Vor diesem Hintergrund war es mehr als befremdlich, im Grunde sogar unverfroren, dass die Kanzlerin eine gute Zusammenarbeit mit dem zukünftigen amerikanischen Präsidenten Trump in ihrer Gratulation an „den Respekt vor dem Recht“ knüpfte. Eine Anforderung, der sie selbst wiederholt und in eklatantem Ausmaß nicht entsprochen hat“, bilanzierte Steinbach.

Einen Wechsel zur AfD schloss sie aber aus. „Ich werde keiner anderen Partei beitreten“, sagte Steinbach am Sonntag in Frankfurt dem ZDF. In dem Interview nannte sie unter anderem die Migrationspolitik und den Umgang von Merkel mit der eigenen Partei als Grund für ihren Parteiaustritt. „Ich mag den Menschen Angela Merkel“, sagte sie. „Es ist fast nicht möglich, sie nicht zu mögen“. Es sei ihr allerdings nicht möglich, in einem Wahljahr für diese CDU zu werben. Daher sei der Austritt konsequent und logisch.

CDU-Generalsekretär: „Maßlose und unberechtigte Vorwürfe“

CDU-Generalsekretär Peter Tauber kritisierte die Art und Weise des Austritts scharf: Steinbachs Schritt „hat sich schon längere Zeit angedeutet“, sagte Tauber am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. „Ich finde es bedauerlich, dass Frau Steinbach ihn auf diese Art und Weise vollzieht. Maßlose und unberechtigte Vorwürfe über die Medien und nicht im direkten Gespräch zu verbreiten, ist nicht konservativ.“

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der Passauer Neuen Presse (Montag): „Die konservativen Wurzeln sind unverzichtbar für CDU und CSU. Es wäre besser, wenn Frau Steinbach weiter in der CDU für ihre Positionen kämpfen würde.“ Der hessische CDU-Politiker Christean Wagner, einer der konservativen Wortführer in der Partei („Berliner Kreis“), sieht in Steinbachs Austritt einen „zusätzlichen Ansporn“ für die CDU-Spitze, stärker auf die konservative Wählerschaft Rücksicht zu nehmen. Andernfalls werde die Union weitere große Wahlniederlagen erleiden, sagte Wagner der dpa.

dpa

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