Minister fordert Poller an Fußgängerzonen - AfD poltert
Der Terroranschlag von Barcelona sorgt auch in der deutschen Politiklandschaft für Unruhe. Am Freitag gab es erste Rufe nach konkreten Maßnahmen. Die AfD wetterte gegen die „Willkommenskultur“.
Berlin/Schwerin - Nach dem Anschlag in Barcelona mit einem Lieferwagen hat Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) den Bau zusätzlicher Poller vor Fußgängerbereichen gefordert. "Vielleicht sind codierte Poller vor Fußgängerzonen ein Weg. So kann es jedenfalls nicht weitergehen", sagte Caffier den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Freitag.
Der Landesminister räumte allerdings ein, dass es "fast unmöglich" sei, Anschläge mit Autos zu verhindern. Gleichwohl müsse die Politik reagieren. "Wir dürfen uns keinesfalls an diese perfide Art von Anschlägen gewöhnen und einfach wieder zur Tagesordnung übergehen", sagte der CDU-Politiker.
Weidel: „Endlich Grenzen schließen“
Die AfD machte die Migrationspolitik für die Opfer mitverantwortlich. Die Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Alice Weidel, sprach von einem „Politikversagen offener Grenzen und laxer Immigrationspolitik“. „Die naive Willkommenskultur gefährdet unsere Sicherheit, tötet Menschen und setzt unseren Frieden aufs Spiel“, schrieb sie am Freitag in einer Erklärung. „Wir müssen endlich unsere Grenzen schließen und alle islamistischen Gefährder sofort abschieben. Andernfalls wird sich auch Barcelona wiederholen. Barcelona ist überall.“
In einem offiziellen Tweet erklärte die AfD, sie trauere um die Opfer, sei aber „nicht mehr bereit, Phrasen zu akzeptieren“.
Schulz will Wahlkampf vorerst einschränken
Martin Schulz rief hingegen zur Geschlossenheit aller demokratischen Kräfte auf. Schulz sagte am Freitag in Berlin, er habe am Morgen in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vereinbart, "dass wir unsere Wahlkampfaktivitäten einschränken". So soll beispielsweise bei Veranstaltungen auf Musik verzichtet werden.
Merkel und er seien sich "absolut einig" gewesen, dass es auch in einem Wahlkampf "über alles politisch Trennende hinaus einen gemeinsamen Willen gibt, dem Terror keinen Platz zu lassen". Alle Demokraten müssten ein "klares Signal der Geschlossenheit" aussenden, um die tolerante und offene Gesellschaft zu verteidigen, fügte Schulz hinzu. Den Angehörigen und Opfern sprach er seine Anteilnahme aus.
Wenig später bekräftigte Merkel Schulz‘ Darstellung bei einem Statement in Berlin. "Diese mörderischen Anschläge haben uns erneut vor Augen geführt, mit welch vollständiger Menschenverachtung der islamistische Terrorismus vorgeht", sagte Merkel weiter.
Trauerbeflaggung an den Bundesbehörden
An deutschen Bundesbehörden wehen unterdessen die Fahnen nach dem Terroranschlag von Barcelona auf halbmast. Das ordnete Innenminister Thomas de Maizière (CDU) als Zeichen der Anteilnahme an, wie das Ministerium am Freitag auf Twitter mitteilte. Die Trauerbeflaggung gelte bundesweit.
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AFP/dpa/fn