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Ein Urteil, das sich gewaschen hat: Das Bundesverfassungsgericht hat das Betreuungsgeld des Bundes gekippt – aus Kompetenzgründen.

Nach Urteilsspruch

Nach Betreuungsgeld: Kippt nun auch das Elterngeld?

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München - Das Bundesverfassungsgericht kippt das Betreuungsgeld. Kaum war das Urteil gesprochen, da meldete sich seine entschiedenste Verfechterin mit einem spitzen Kommentar auf Facebook zu Wort. Darf der Bund nun auch kein Elterngeld zahlen?

Man könnte seine Miene „unfroh“ nennen, aber das wäre untertrieben. Minuten nach dem Urteil sitzt Horst Seehofer grimmig vor den Kameras. Er verliest, was er sonst nie tut, eine Erklärung. Bessere Laune kann man in dem Moment vom CSU-Chef wohl nicht verlangen. Das Verfassungsgericht hat gerade den wichtigsten Erfolg seiner Partei im Bund für nichtig erklärt, Aktenzeichen 1 BvR 2/13. Und er ahnt, was am nächsten Tag in jeder Zeitung stehen wird: Dass er schon wieder eine Monsterwatschn eingefangen hat, dass die CSU in Berlin nichts mehr auf die Reihe kriegt.

„Es ist schade“, sagt Seehofer, als er sich mal vom Manuskript löst. Seine Leute, die mit dem Urteil seit Tagen gerechnet hatten, wüssten noch weit derbere Worte dafür, ahnen aber: Richterschelte nützt jetzt wenig. Dass sich das Gericht von seiner bisher familienfreundlichen Praxis leider verabschiedet habe, stichelt Seehofer lediglich.

Seehofer will Betreuungsgeld retten

Seine Strategie heißt nun, das Betreuungsgeld zu retten, indem das Land zahlt. „Bayern wird das Betreuungsgeld in Landesrecht fortführen“, steht auf dem Zettel vor Seehofer. Das Sozialministerium in München soll bis Anfang September einen Gesetzentwurf entwickeln. Seehofer will persönlich in Berlin dafür kämpfen, dass der Bund den Ländern die freiwerdenden 900 Millionen Euro pro Jahr überweist. Sein Plan: jedes Land kann ja dann frei entscheiden, ob es den Eltern die Sozialleistung wegnimmt. Er behält sich vor, in Bayern, wo 73 Prozent der Familien das Betreuungsgeld nutzen, sogar noch was auf die 150 Euro draufzulegen. Bisher wäre Bayern bei rund 100 Millionen Euro pro Jahr. Kein CSUler sagt es laut, aber diese Summe könnte sich der Freistaat notfalls alleine leisten.

Muss er das auch? Seehofer hat zwar schon diskret mit Kanzlerin Merkel geredet. Der Koalitionspartner SPD aber stellt auf allen Ebenen auf stur. Familienministerin Manuela Schwesig will die Gelder in ihrem Etat halten und für den Kita-Ausbau umleiten – ideologisch das Gegenteil des Betreuungsgelds. Schwesig hält eh nichts von der Leistung, hatte sie auch vor dem Verfassungsgericht mit einem Kniff hintertreiben lassen: Im Prozess ließ sie als angeblichen „Verteidiger“ des Betreuungsgelds ihren Staatssekretär Ralf Kleindiek auftreten, der zwei Jahre zuvor als Hamburger Staatsrat selbst dagegen geklagt hatte. Die CSU zürnte vergeblich über den Doppelagenten.

„Es wird knallhart“, sagen CSU-Strategen über die Verhandlungen in Berlin. Für Seehofer geht es auch um die Gesichtswahrung. Für nichts hatte er so gekämpft wie dafür, sogar mit Koalitionsbruch gedroht. Mit leeren Händen dazustehen, wie bei der Pkw-Maut, während die SPD Erfolg um Erfolg in der Koalition melden kann, ist bitter. Noch dazu für Seehofer, der sich angesichts parteiinterner Rivalen kaum den Eindruck der Durchsetzungsschwäche erlauben darf.

Ein Entgegenkommen ist nicht in Sicht. Auch aus der bayerischen SPD gibt es keine Unterstützung für ein Landes-Betreuungsgeld. Bayern-SPD-Chef Florian Pronold frohlockt statt dessen zeitgleich bei einem Frühstück in München, wie blöd Seehofer jetzt dastehe: „Eine Riesenohrfeige für eine sehr ideologische Haltung der CSU, die versucht hat, dieses Projekt gegen alle durchzusetzen.“ Pronold sagt, er bleibe dabei, dass das Betreuungsgeld ein „Konstruktionsfehler“ sei. Allenfalls eine Übergangsregelung für aktuelle Bezieher hält er für möglich.

Nach Betreuungsgeld: Kippt nun auch das Elterngeld?

Kaum war das Urteil zum Betreuungsgeld gesprochen, da meldete sich seine entschiedenste Verfechterin mit einem spitzen Kommentar zu Wort. Der Richterspruch lege nahe, dass der Bund auch kein Elterngeld zahlen dürfe, schrieb Bayerns Ex-Sozialministerin Christine Haderthauer auf „Facebook“. Aber das sei eben allgemein gewünscht, weil es „einseitig die Erwerbstätigkeit junger Eltern begünstigt“. Steht das üppig bemessene Elterngeld also nun auch im Feuer? Für etliche Familien wäre das eine Hiobsbotschaft.

Haderthauer hatte das Urteil aber wohl nicht allzu akribisch gelesen. Denn die Verfassungsrichter geben selbst Entwarnung. Grund sind die völlig unterschiedlichen Auswirkungen beider Leistungen.

Der Bund darf in der „öffentlichen Fürsorge“ nur Gesetze erlassen, wenn sie zur Wahrung gleicher Lebensverhältnisse in ganz Deutschland notwendig sind. Ansonsten sind die Länder zuständig. Beim Betreuungsgeld sieht das Gericht die Bundeszuständigkeit nicht. Wegen 150 Euro monatlich bleibt kaum jemand zu Hause, so die Annahme. Wenn einige Länder den Familien das Geld zahlen und andere nicht, ist das also noch keine Verzerrung der Lebensverhältnisse. Seit Jahrzehnten zahlt etwa Bayern schon ein Landeserziehungsgeld – ohne bundesweite Verwerfungen. „Das Betreuungsgeld ist einfach zu unbedeutend“, sagt der Speyerer Verfassungsrechtler Joachim Wieland.

CSU fordert: Bund muss Ländern Geld zur Verfügung stellen

Ganz anders beim Elterngeld. Für Eltern ersetzt es monatelang zwei Drittel ihres Einkommens. Wenn es nur in einem Teil der Länder gezahlt würde, würden für Eltern und Arbeitgeber völlig unterschiedliche Bedingungen gelten. Die „Wirtschaftseinheit“ wäre gefährdet. Es sei nicht ersichtlich, dass „das Betreuungsgeld auch nur annähernd ähnliche Effekte zeitigte wie das Elterngeld“, heißt es im Urteil. Auch der vom Bund geförderte Ausbau von Kinderkrippen dürfte mit ähnlicher Begründung verfassungsgemäß sein.

Die CSU fordert nun, der Bund müsse den Ländern Geld zur Verfügung stellen, damit die das Betreuungsgeld fortführen können. Illegal wäre das, wenn es zweckgebunden geschieht. Der Bund darf Länderaufgaben nicht finanzieren. Berlin könnte ihnen aber einen größeren Teil aus dem allgemeinen Steuertopf überlassen. Die Länder könnten dann selbst entscheiden, wie sie das Geld ausgeben.

Christian Deutschländer, Carolin Nuscheler und Til Huber

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