+
Wie wird die Regierung unter Ministerpräsident Söder zum Volksbegehren „Rettet die Bienen“ Stellung nehmen?

Glück soll Runden Tisch leiten

„Rettet die Bienen“: Söder reagiert auf Volksbegehren zur Artenvielfalt

  • schließen

Das Volksbegehren für den Artenschutz war erfolgreich. Schon in der kommenden Woche soll der Runde Tisch seine Arbeit aufnehmen. Unserer Zeitung verriet Markus Söder, wer die Leitung übernimmt.

München - Im Kampf gegen das Artensterben will Markus Söder (CSU) den von ihm einberufenen Runden Tisch zu einer breiter aufgestellten Kommission machen. Im Interview erklärt der Ministerpräsident, wie es nach dem Volksbegehren weitergeht. 

Markus Söder im Interview zum Volksbegehren in Bayern „Rettet die Bienen“

Herr Söder, fast jeder fünfte Wahlberechtigte hat sich in eine teilweise lange Schlange gestellt, um für das Volksbegehren zu unterschreiben. Haben Sie das Thema unterschätzt?

Söder: Im Gegenteil. Das ist auch ein Grundanliegen der Staatsregierung. Schon der Koalitionsvertrag ist ein Quantensprung in Sachen Ökologie. Das war kein Volksbegehren gegen die Staatsregierung, sondern eine Bewegung in der Bevölkerung.

Sie haben jetzt einen Runden Tisch einberufen. Wer soll ihn leiten? Der Bund Naturschutz hat über Alois Glück nachgedacht. Wäre das eine Option?

Söder: Davon ist mir nichts bekannt. Ich habe aber schon vor längerer Zeit an Alois Glück gedacht. Er hat sich nun dankenswerterweise bereit erklärt, die Leitung und Moderation zu übernehmen. Alois Glück ist jemand, der beide Welten versöhnen kann - aus seiner Erfahrung in der Mediation, aber auch seinem Engagement in der Ökologie und der Landwirtschaft. Wir brauchen am Ende ein Ergebnis, das den Artenschutz verbessert, ein Höfesterben verhindert und alle versöhnt.

Volksbegehren zur Artenvielfalt in Bayern: Realistisch umsetzbar?

Der Entwurf, der auf dem Tisch liegt, hat große Unterstützung bekommen. Es ist schwer vorstellbar, dass die Initiatoren inhaltlich Abstriche in Kauf nehmen. Was bieten Sie ihnen?

Söder: Die Initiatoren haben selbst eingeräumt, dass ihr Entwurf praktische Probleme beinhaltet. Zum Beispiel der Zeitpunkt des Walzens ist mit der landwirtschaftlichen Praxis kaum zu vereinbaren. Dafür kann man Lösungen finden. Viele inhaltliche Ideen sind in Ordnung, aber es gibt auch kritische Punkte. Wir müssen am Ende gegenseitig Verständnis fördern.

Lesen Sie auch:

Sensation bei Bienen-Volksbegehren Es deutet sich ein unerwartet hohes Ergebnis an

Sie meinen, die Landwirte sollen nicht die alleinigen Sündenböcke sein.

Söder: 

Es kann nicht sein, dass nur die Landwirte einen Beitrag zum Umweltschutz leisten sollen. Wir sollten größer denken und nicht mit Schuldzuweisungen an einzelne Gruppen vorgehen. Stattdessen müssen wir auch fragen, was zum Beispiel die Kommunen mit ihren großen Grünflächen und Parks tun können oder wie wir beim Wohnungsbau mehr Grün-Efeu oder Dachgrün einplanen. Aber auch: Was kann jeder Einzelne tun? Viele Gartenbesitzer können auch einen guten Beitrag bringen.

Setzen Sie in den Privatgärten auf Freiwilligkeit oder muss man klare Regelungen treffen?

Söder: 

Wir müssen alles offen bereden. Wir begeben uns alle gemeinsam auf den Weg. Da müssen sich alle bewegen. Bayern soll zu einem Vorzeigeland des Artenschutzes werden. Das ist ein urkonservatives Anliegen. Es gehört zu den Wurzeln der CSU - denken Sie daran, Bayern war das erste Land, das ein Umweltministerium gegründet hatte.

Alois Glück wird die Moderation des Runden Tisches zum Artensterben übernehmen

In der CSU-Fraktion hatte man in den letzten Jahren nicht unbedingt den Eindruck, als sei das ein Herzensthema der Partei.

Söder: 

Leider wird im Landtag immer sehr konfrontativ diskutiert. In der aktuellen Stunde vor ein paar Tagen wurden - gerade von den Grünen - zu viele alte Schablonen bedient. Ich glaube, dass das Thema allen wichtig ist und Alois Glück dafür der Richtige ist. Aus dem Runden Tisch wird dann quasi eine „Glück-Kommission“, die Gewähr leistet, dass offen und ehrlich jenseits aller ideologischen Schablonen diskutiert wird. Jeder sollte die Bereitschaft mitbringen, den anderen zuzuhören.

Lesen Sie auch:  Acht Fragen und Antworten: So geht es jetzt nach dem Bienen-Volksbegehren weiter

Stellungnahme zum Volksbegehren „Rettet die Bienen“ bis Juli

Sie sagen Glück-Kommission: Wäre das auch der Ort, um andere Streitthemen wie den Flächenfraß anzugehen?

Söder: 

Das müssen wir sehen. Wir haben einen Zeitkorridor, weil wir als Landtag bis Mitte Juli eine abschließende Stellungnahme zum Volksbegehren verfassen müssen. Aber es ist wichtig, breiter und weiter zu denken.

Bis hin zu einem Glyphosat-Verbot?

Söder: 

Alois Glück hat die Freiheit und das Vertrauen, die Gespräche so zu führen, wie er es für richtig hält. Ich will damit ein klares Signal setzen. Alois Glück war beim Thema Ökologie schon immer in der CSU ein Vordenker. Aber er hat aber auch Gespür und Verständnis für den ländlichen Raum.

Volksbegehren zum Artenschutz - Reaktion auf fehlende CSU-Kompetenz?

Im letzten Jahr hat er kritisiert, die CSU habe in der Umweltpolitik die Kompetenz verloren.

Söder: 

Wir  ziehen aus dem Wahlergebnis die richtigen Lehren.

War es ein Fehler, den Freien Wählern den Umweltschutz zu überlassen?

Söder: 

Nein.

Aber man könnte dort mehr gestalten.

Söder: 

Das ist eine Generalaufgabe für viele: Umwelt- und Landwirtschaftsminister, aber auch die Ressorts Verkehr und Wirtschaft müssen an einem Strang ziehen.

Im Landtag blockieren Grüne und SPD derzeit Ihr Vorhaben, den Klimaschutz in die Verfassung aufzunehmen, weil sie konkrete Projekte fordern.

Söder: 

Es wäre ein Armutszeugnis, wenn sie das Staatsziel Klimaschutz ablehnen. Regierungsfähigkeit demonstriert man dadurch, dass man in der Lage ist, jenseits von Posten Verantwortung zu übernehmen. Die Grünen sollten sich nicht wegducken.

Der Vorwurf lautet, Sie würden nur ein Lippenbekenntnis abgeben.

Söder: 

Im Gegenteil: Wir arbeiten bereits an einem Klimaschutzgesetz. Aber wir wollen das mit dem Bund und der EU verzahnen. Jetzt ist die Zeit zu handeln und den Klimaschutz in die Verfassung aufzunehmen.

Interview: Mike Schier

In unserem News-Ticker zum Volksbegehren haben wir alle wichtigen Ereignisse für Sie gesammelt.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Zwischenfall vor Rede: Rettungsschiff-Kapitän stellt sich Seehofer in den Weg
Auf dem Josefitag in Denklingen war Horst Seehofer als Ehrengast geladen. Doch bevor der Innenminister seine Rede halten konnte wurde er von dem „Lifeline“-Kapitän Peter …
Zwischenfall vor Rede: Rettungsschiff-Kapitän stellt sich Seehofer in den Weg
Jan Hofer: Erster Auftritt nach Schwächeanfall in Tagesschau
Tagesschau-Sprecher Jan Hofer versetzte den Zuschauern einen Schrecken. Während der Sendung war er stark angeschlagen. Nun zeigt er, wie es ihm geht.
Jan Hofer: Erster Auftritt nach Schwächeanfall in Tagesschau
IS droht nach Anschlag in Neuseeland auf Moschee mit Vergeltung
Beim Anschlag auf zwei Moscheen in Neuseeland in Christchurch wurden 50 Menschen getötet. Nun droht der IS mit einem Vergeltungsschlag. 
IS droht nach Anschlag in Neuseeland auf Moschee mit Vergeltung
Strafprozess Chemnitz: Die Ereignisse des ersten Verhandlungstages
Im August 2018 wurde Daniel H. in Chemnitz erstochen - nun hat der Prozess begonnen. Wie tief ist der Rechtsradikalismus in der ostdeutschen Stadt verankert? Das …
Strafprozess Chemnitz: Die Ereignisse des ersten Verhandlungstages

Kommentare