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Horst Seehofer (r.) und Joachim Herrmann beim Auftakt der CSU-Kabinettsklausur.

Klausur am Tegernsee

Nach Bluttaten: CSU fordert schärferen Umgang mit Flüchtlingen

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Gmund – Nach den Bluttaten in Bayern verschärft die CSU nicht nur ihre Wortwahl. Auch die Gesetze will sie ändern.

Am See ist nichts ferner als Idylle. Dunkel gekleidete Polizisten mit Maschinenpistolen patrouillieren schnellen Schrittes über das Areal, streifen durch das Gebüsch, das Tor ist hermetisch bewacht, sogar auf den Balkonen stehen Bewaffnete. Als Horst Seehofer vor die Kameras tritt und den Mund aufmachen will, geht ein Donnerschlag runter, es folgt ein Wolkenbruch. In düsterem Ambiente beginnt die Staatsregierung ihre fünftägige Klausur am Tegernsee.

Das passt zur Stimmung. Und zum Thema. Nach den drei Bluttaten in München, Würzburg und Ansbach hat das Treffen in St. Quirin nur noch ein Thema: Sicherheit. Bis Samstag will der Ministerrat weitreichende Beschlüsse zur Aufrüstung von Polizei und Justiz fassen und schärfere Gesetze fordern. Erste Details sind am Dienstagabend absehbar. Eine Größenordnung von 500 neuen Polizisten kursiert, es soll neue Waffen geben, neue Schutzwesten, Panzerfahrzeuge und mehr Internet-Spezialisten. Finanzminister Markus Söder fasst das in gewohnt markigen Worten zusammen: „Wir müssen an die Sicherheit derer denken, die da sind. Nicht ständig nur Geld aufwenden für die, die zu uns kommen.“

Es geht auch um die CSU-Kernkompetenz Innere Sicherheit

Andere würden dezenter formulieren. Die ganze Staatsregierung macht aber klar, dass auch ein schärferer Umgang mit Flüchtlingen zur Reaktion auf die blutige Woche gehört. „Besonnenheit ist wichtig“, sagt Seehofer, „aber sie ersetzt nicht den Schutz durch den Staat.“ Er wirkt unruhig, ungeduldig. Auf „Besserwisser“ schimpft er, treibt seine Minister mit Worten und Gesten an. Er dürfte derzeit spüren, wie sehr sich die Stimmung im Volk wandelt; es geht auch um die CSU-Kernkompetenz Innere Sicherheit – wankt sie?

Ein zentraler Aspekt soll eine verschärfte Abschiebepraxis sein. Überhaupt das Wort „Abschiebungen“ wieder in den Mund zu nehmen, ist neu in der CSU; Landtagspräsidentin Barbara Stamm hatte 2015 gebeten, sanfter von „Rückführungen“ zu sprechen. Die Sanftheit endet.

Opposition reagiert scharf

Innenminister Joachim Herrmann kündigt an, auch in Krisengebiete abzuschieben, wo das zumutbar sei; namentlich Teile Afghanistans. Ärztliche Atteste sollen als Hindernis weniger zählen, Straftaten als Grund stärker. Herrmann will Asylunterkünfte stärker überwachen, eine Lehre aus dem Bombenbauer von Ansbach. „Wie kann in einer staatlich finanzierten Unterkunft Material für den Bombenbau gesammelt werden?“ Auf Bundesebene will Bayern eine Erleichterung des Bundeswehreinsatzes im Inneren durchboxen, die elektronische Fußfessel für Gefährder und Vorratsdatenspeicherung über zehn Wochen hinaus.

Bayern will zudem die Registrierung der Flüchtlinge verschärfen und Versäumnisse bei bereits Eingereisten nachholen. Oft reicht schon ein Dolmetscher, um Lügen bei der Herkunft aufzudecken. Seehofer deutet an, dass unter den „Syrern“ und „Afghanen“, die ohne Pässe einreisten, bunte Nationalitäten versammelt sind. „Es gibt da massive Probleme.“ Er sei nicht bereit, das um des Friedens Willen hinzunehmen.

Die Opposition reagiert ebenso scharf. Seehofer sei populistisch, klagt SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen. Er schicke Flüchtlinge in den sicheren Tod zurück.  

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