+
Wird Kanzlerin Angela Merkel antworten?

Eingang bestätigt

Nach Brandbrief: CSU erwartet Antwort von Angela Merkel

München - Nach dem Brandbrief an Kanzlerin Angela Merkel erwartet die CSU nun auch eine offizielle Antwort. Die mögliche Verfassungsklage sorgt weiterhin für Streit.

Die CSU erwartet eine Reaktion der Bundesregierung auf das Protestschreiben Bayerns für einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. „Der Brief wurde offiziell und protokollarisch korrekt im Kanzleramt vonseiten der bayerischen Staatsregierung zugestellt. Deswegen bin ich überzeugt, dass die Bundesregierung sehr offiziell antworten wird“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Mittwoch in Berlin. Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte den Eingang des Schreibens. Weitere Angaben zum „Briefverkehr“ von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) machte er nicht.

Scheuer wies Kritik der SPD zurück, die der CSU wegen der notfalls angedrohten Verfassungsklage einen angekündigten Koalitionsbruch vorgeworfen hatte. Das SPD-regierte Hamburg habe auch gegen das von der Bundesregierung beschlossene Betreuungsgeld geklagt, ohne dass jemand gesagt habe, die SPD müsse aus der Koalition austreten.

Lesen Sie dazu auch:

Brandbrief an Merkel: Position der CSU in Koalition gefährdet

SPD-Abgeordnete schreiben Merkel: Das steht im Brief

Wegen Flüchtlingen: Bayern fordert zwei Milliarden vom Bund

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Seehofer macht weiter: So reagiert die Opposition
München – Horst Seehofer tritt 2018 wieder an. Die Ankündigung des Ministerpräsidenten beschäftigt auch die Strategen der Opposition. Nicht alle sind begeistert – gegen …
Seehofer macht weiter: So reagiert die Opposition
Eklat bei Gabriel-Reise nach Israel: Redet miteinander!
Israels Ministerpräsident ließ sein Treffen mit Außenminister Sigmar Gabriel platzen - weil er verärgert war. Nicht miteinander zu reden, ist aber keine Lösung. Ein …
Eklat bei Gabriel-Reise nach Israel: Redet miteinander!
Migration: Mehr als 1000 Menschen im Mittelmeer ertrunken
Athen - Im Mittelmeer sind seit Jahresbeginn bis zum 23. April 1089 Flüchtlinge und Migranten ums Leben gekommen.
Migration: Mehr als 1000 Menschen im Mittelmeer ertrunken
Merkel will Welt-Fonds für Frauen - Treffen mit Ivanka Trump
Die Kanzlerin bezieht First Daughter Ivanka in eine Debatte über Frauenförderung ein. Das Ziel: die Einigung auf einen Finanzfonds beim G20-Gipfel in Hamburg. Dafür …
Merkel will Welt-Fonds für Frauen - Treffen mit Ivanka Trump

Kommentare