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Mit gemischten Gefühlen reagiert die internationale Presse auf den Ausgang der Bundestagswahl 2017. 

Nach der Bundestagswahl

„Wähler kehren Projekt Mutti den Rücken“ - das sagt die internationale Presse

In Paris, Madrid oder Singapur - der Ausgang der Bundestagswahl wird viel diskutiert und skeptisch betrachtet. Das sagt die internationale Presse zur Bundestagswahl. 

Mit gemischten Gefühlen reagiert die Welt auf den Ausgang der Bundestagswahl 2017 und dem Einzug der AfD in den Bundestag. Das sind die internationalen Pressestimmen zur Wahl: 

"Le Monde" (Paris) - "Für Europa, und insbesondere für das Frankreich Emmanuel Macrons, sind diese Wahlen eine schlechte Nachricht. Deutschland wird in einen langen Tunnel der Koalitionsverhandlungen eintauchen und damit vermutlich über Monate abgemeldet sein. (...) Die Europäische Union wird auf Sparflamme laufen. Zumal die Themen im Mittelpunkt der Verhandlungen - Einwanderung, Steuerrecht, Energiepolitik - auf nationaler und nicht europäischer Grundlage behandelt werden. (...) Wegen des Abschneidens der AfD, aber auch der Liberalen, scheint es ausgeschlossen, dass Deutschland zu mehr Solidarität mit den anderen Europäern bereit ist."

„Politiken“ (Kopenhagen) - „Das, was ziemlich vorhersehbar wirkte, war in Wirklichkeit ein politisches Erdbeben bestehend aus drei Teilen: der Abwicklung des „Projekts Mutti“, dem Kollaps der Mitte-Linken und dem Erfolg der Rechtsradikalen. [...] Angela Merkel wurde als vereinigende deutsche Urkraft in einer Welt von amerikanischem, russischem und britischem Aufruhr inszeniert. Doch das stellte sich als Mythos heraus. [...] Keine liebe „Mutti“ mehr: Mitten in der Ehrfurcht über ihre jahrelange Macht und eine vierte Periode als Kanzlerin kehrten Millionen Wähler dem „Projekt Mutti“ den Rücken.“

Bedrohung für die Zukunft Europas

„24 Tschassa“ (Sofia) - „Die Wahlen in Deutschland sind vorbei. Die einzige wahrscheinliche Möglichkeit zur Regierungsbildung ist nun eine Koalition zwischen den Konservativen, Liberalen und Grünen. Die so genannte schwarz-gelb-grüne „Jamaika“(-Koalition) wird in Europa wie ein Taifun erwartet. (...) Macron selbst weiß, dass die FDP vor allem fordern wird, dass ein Teil seiner Ideen für die Zukunft Europas abgelehnt werden, um einen Teil der Regierung(sverantwortung) zu übernehmen. Deswegen hat er seine Rede zur Zukunft Europas wohl für Dienstag aufgeschoben - an diesem Tag wird klar sein, mit wem Merkel (Koalitions)Verhandlungen aufnehmen wird.“

„La Repubblica“ (Rom) - „Europa wird zum Waisenkind ohne die deutsche Führungsrolle. (...) Bis jetzt ist eine Sache klar: Für eine lange Zeit, mit Sicherheit für Monate, wird die deutsche Führungsrolle schwach sein, wenn nicht komplett abwesend. (...) Wenn (Deutschland nach der Wahl) nicht in der Lage ist, die Richtung aufzuzeigen, in die es Europa führen will, ist Berlin doch in der Lage, jedwede Initiative der Partner einzufrieren. Wir können uns sicher sein, dass es nicht zögert, das zu tun, denn für Deutschland ist es neben einer natürlichen Berufung das erste nationale Ziel, im Zentrum jedes europäischen Prozesses zu stehen.“

Erfolg der AfD ist eine Warnung 

„Lidove noviny“ (Prag) - „Sucht man nach einem gemeinsamen Nenner der Reaktionen auf die Bundestagswahl, ist es das Wort überraschend: Die AfD soll angeblich überraschend erfolgreich gewesen sein. Welche Überraschung? Eine Überraschung ist es nur für diejenigen, die keine anderen außer den staatstragenden Medien verfolgen. (...) Als Angriff auf die liberale Demokratie wird nun schon das Ergebnis freier Wahlen ausgegeben - die einfache Tatsache, dass die AfD Erfolg hatte und in den Bundestag einzieht. Das ist bedeutsam, und es ist eine Warnung.“

"Neue Zürcher Zeitung" (Zürich) - "Die etablierten Parteien täten besser daran, sich mehr mit sich selbst als mit dem 'Skandal' der AfD zu beschäftigen. Jene Partei ist ohnehin eifrig daran, sich selbst zu zerlegen. Es dauerte nur einen Tag, bis der erklärte Nichteintritt der Co-Vorsitzenden Petry in die AfD-Bundestagsfraktion den Auftakt zu diesem Prozess gab."

„Straits Times“ (Singapur) - „Die AfD ist nicht die erste Rechtsaußen-Partei in einem modernen deutschen Parlament. Sie ist auch keine „Nazi“-Bewegung, wie dies manche deutsche Kommentatoren gern schreiben. Aber sie ist die erfolgreichste populistische Bewegung (der Bundesrepublik). (...) Merkels größte Hoffnung ruht nun darauf, dass die AfD implodieren wird. Offensichtlich sind sich deren Führer über den künftigen Kurs nicht einig. Aber selbst wenn sich die AfD als Gegner ohne Disziplin erweist: Sie wird für Merkel ein ernsthafter Gegner bleiben. Vor ein paar Tagen noch erwartete die Kanzlerin eine einfache Wiederwahl. Das endete nun mit einem Sieg, der kein Gewicht hat.“

„El País“ (Madrid) - „Nach der Bundestagswahl, die vom Aufstieg der Ultrarechten und der Abstrafung der Sozialdemokraten gekennzeichnet wurde, werden die Sorgen um die kurz- und mittelfristigen Auswirkungen im Vorfeld der Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung unter Kanzlerin (Angela) Merkel immer größer (...) Sorgen bereiten vor allem die Folgen für den Rest Europas. Es ist klar, dass der überfallartige Bundestagseinzug der Alternative für Deutschland, einer Partei mit einem stark fremdenfeindlichen und antieuropäischen Charakter, zwei der wichtigsten Säulen der europäischen Integration in Gefahr bringt: Den freien Personenverkehr sowie die Einheitswährung.“

Schwieriger Koalitionsbildungsprozess 

„Diena“ (Riga) - „Der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel steht nach dem schwachen Abschneiden der von ihr geführten CDU und deren bayerischer Schwesterpartei CSU ein schwieriger Koalitionsbildungsprozess bevor. Die CDU/CSU wird auch weiterhin die größte Fraktion im Bundestag bleiben, aber mit einer deutlich geringeren Anzahl an Abgeordneten. Auch der derzeitige Koalitionspartner der Konservativen ist mit den Ergebnissen der Wahl nicht zufrieden: Die SPD hat ausgeschlossen, vier weitere Jahre in einer Regierung zu arbeiten, in der die CDU/CSU den Ton vorgibt. Zum wahren Sieger dieser Wahl müsste man die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) krönen, die zum ersten Mal in den Bundestag einzieht und drittgrößte Fraktion wird.“

„De Standaard“ (Brüssel) - „Mit ihrer Entscheidung, ihr Mandat nicht im Namen der AfD-Fraktion auszuüben, hat Petry einen Paukenschlag gelandet. Aber was bringt ihr das politisch? Kurzfristig nicht viel. Aus ihrer Partei bekam sie nur abweisende Reaktionen. (...) Ob Petry aus der Partei austritt, muss sich erst noch zeigen. Sie hat aber sicher vor, politisch aktiv zu bleiben. So versprach sie, sich mit aller Kraft für eine fundamental andere Politik einzusetzen. Dass Petry nun rasch eine größere Zahl von unzufriedenen AfD-Leuten folgen wird, ist kaum wahrscheinlich. Aber ihr Beschluss zeigt sehr wohl, dass Gauland und Weidel es nicht so leicht haben dürften, ihre Fraktion in Reih und Glied zu halten.“

"Die Presse" (Wien) - "Was dem AfD-Amalgam zusätzlich Härte verleiht, ist die Tatsache, dass Furcht vor Überfremdung und Islamisierung nicht der einzige Treibstoff der deutschen Populisten ist - es geht ebenfalls um materielle Abstiegsängste, Löcher in der sozialen Nahversorgung, um rostige Infrastruktur und nicht bzw. nur teilweise eingelöste Wohlstandsversprechen. Wirtschaft und Identität greifen ineinander. Wer glaubt, man müsse lediglich einen Teil der deutschen Budgetüberschüsse zu den strukturell schwachen Regionen umleiten, um der AfD ihre Wähler abspenstig zu machen, irrt gewaltig. Es ist aber auch ein mindestens ebenso großer Irrtum zu glauben, das Problem lasse sich mit der Abriegelung der Grenzen und Härte gegenüber Migranten aus der Welt schaffen."

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