Kritik an Verschiebung hin zur AfD

CDU-Aussteigerin rechnet mit ihrer Partei ab

Nach dem historisch schlechten Wahlergebnis der Union und dem Erstarken der AfD forderten einige Politiker einen Kursschwenk nach rechts. Eine Frau, die deshalb aus der CDU ausgestiegen ist, übt scharfe Kritik an ihrer früheren Partei.

Dresden - Bei der Bundestagswahl 2017 landete die CDU in Sachsen mit 26,9 Prozent nur auf dem zweiten Platz. Zur stärksten Partei wurde die AfD gewählt. Sie kam landesweit auf 27 Prozent, das waren rund 20 Prozentpunkte mehr als bei der Bundestagswahl 2013. Die Christdemokraten verloren hingegen im Vergleich zur Wahl 2013 fast 16 Prozentpunkte.

Angesichts der hohen Stimmverluste hatte der sächsische Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) die Union zu einem Kurswechsel aufgerufen. Das Ergebnis der Bundestagswahl zeige, dass sich ein Großteil der Bevölkerung nicht verstanden fühle, sagte Tillich wenige Tage nach dem Urnengang den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir müssen umschalten, da hat Seehofer recht. Ich unterstütze seine Forderung nach einem Kurs ‚Mitte rechts‘“, sagte der 58-Jährige mit Blick auf die Position des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU). Dieser hatte noch am Abend der Bundestagswahl gefordert, die „offene Flanke“ auf der rechten Seite der Union zu schließen.

Der sächsische Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU).

Dafür hagelte es viel Kritik - nicht nur aus der eigenen Partei. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, gab der CDU sogar eine Mitschuld am Rechtsruck im Osten. Die CDU in Ostdeutschland fördere mit ihrer Politik rechte Einstellungen in der Bevölkerung, sagte die SPD-Vizechefin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der Rechtsruck des sächsischen Ministerpräsidenten Tillich sei genau die falsche Antwort auf die AfD: „Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus bekämpft man nicht mit verbalem Kniefall vor deren Rhetorik“.

Ex-CDU-Mitglied übt Kritik

Auch an der CDU-Parteibasis brodelt es gewaltig. Elisabeth Galli, Dresdner Rechtsanwältin und ehemaliges Mitglied im CDU-Kreisvorstand der Stadt, hat sich nun in einem Interview kritisch über die jüngsten Entwicklungen in der Partei geäußert. Diese hätten sie sogar dazu bewegt, aus der CDU auszutreten, wie sie Ende September auf Twitter verkündete. „Wenn man das (den Rechtsruck, Anm. d. Red.) will, verabschiedet man sich als Partei von seinen Werten“, sagte Galli der Huffington Post. Die von Tillich geforderte Verschiebung der CDU nach rechts folge der AfD, setze ihrer Marktschreierei aber nichts entgegen.

Laut Galli sei das größte Versäumnis der CDU gewesen, sich nicht entschieden von den Rechten abgesetzt zu haben. „Es ist ein unverzeihlicher Fehler, sich hier nicht von vornherein klar distanziert zu haben“, so Galli. „Was wäre das für ein Bild gewesen: die sächsische CDU stellt sich gemeinsam mit den Bürgern Pegida entgegen und für unsere Demokratie, in erster Reihe Herr Tillich.“ Die Rechtsanwältin ist sogar der Überzeugung, dass die Bewegung Pegida in diesem Fall nicht „dieses Ausmaß erreicht hätte und die CDU von der AfD überholt worden wäre.“

Von Tillichs Amtsführung hält Elisabeth Galli offenbar auch wenig. Der sächsische Ministerpräsident habe keine Vision für sein Bundesland, kritisiert sie.

mm/AFP/dpa

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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