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Nach der Bundestagswahl - CSU Vorstand

Richtungsdebatte der CSU 

Seehofer stemmt sich gegen seinen Sturz

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Am Tag nach dem Wahldebakel kämpft Horst Seehofer ums politische Überleben. Die Sitzung des Vorstands übersteht er. Seine Kritiker halten sich dort zurück, setzen aber offenbar auf Zermürbung.

München – Für ein paar Sekunden hat Günther Beckstein die Orientierung verloren. Der ehemalige Ministerpräsident steht im Foyer der CSU-Landesleitung und blickt sich mit fragendem Blick um. Ja, natürlich könne er etwas zum Wahldebakel der Union sagen. Bloß wo? Dann entdeckt er die Mikrofone direkt neben sich, tippelt die drei Schritte nach rechts und hört die Frage, mit der er wahrscheinlich schon gerechnet hat. Ob es Jobgarantien gebe in der CSU. „Na ja“, sagt Beckstein und holt Luft. „Am Montagfrüh war bei mir auch noch heile Welt.“ Drei Tage nach der Wahl hatte ihn 2008 seine Partei nach einem krachend schlechten 43-Prozent-Ergebnis gestürzt.

Becksteins Worte bedeuten nicht viel anderes als: Horst, dein Sturz ist noch lange nicht abgewendet. Tatsächlich muss Seehofer am Tag nach seinem 38,8-Prozent-Ergebnis um den Verbleib im Amt kämpfen. Mühsam überzeugt er den Parteivorstand bei der Sitzung in München, ihm das Vertrauen für die anstehenden Koalitionsverhandlungen auszusprechen. Es gelingt ihm, indem er das größtmögliche Fass gegenüber der CDU aufmacht: Er stellt die Fraktionsgemeinschaft im Bundestag infrage, berichten Teilnehmer.

Seehofer verpackt das wolkig, spricht von der Möglichkeit einer „kommissarischen“ Fraktionsführung. Und sagt, er selbst fände die Fortsetzung der Gemeinschaft ja besser. An die CDU sendet er damit das drohende Signal, so hart wie möglich über Inhalte zu verhandeln und das Abschneiden der CSU bei der Landtagswahl 2018 weit über die Unions-Harmonie zu stellen. An die eigenen Leute soll das ein Signal der Führungsstärke sein.

Söder hat sich jedes Komma überlegt

Der Vorstand stellt ihn bisher nicht infrage. Zwischentöne gibt es aber in der fast sechsstündigen Sitzung reichlich. Am Montag äußert sich erstmals der gefährlichste Rivale Markus Söder. Er hat sich vorher jedes Komma genauestens überlegt. „Das Wahlergebnis gestern hat Deutschland verändert und ein Stück weit auch Bayern und die CSU“, sagt der Minister. „Wir sind leider jetzt auch die kleinste Partei im Bundestag.“ Söder malt sehr drastisch die Folgen des 38,8-Prozent-Debakels aus. Wen er dafür allein verantwortlich macht, muss er gar nicht dazusagen. Hauruck- und Schnellanalysen dürfe es jetzt nicht geben, aber man müsse nun „in die Partei hineinhorchen“, auf die Basis hören. Intern erhöht er den Druck auf Seehofer, wird berichtet. „Nur mit der Obergrenze“ von Koalitionsverhandlungen aus Berlin zurückzukehren, „wird nicht reichen“.

Gleichzeitig melden sich mehrere Bezirksvorsitzende zu Wort, eine Macht in der CSU. Unter anderem Albert Füracker und Hans-Peter Friedrich, beide alles andere als Seehofer-Fans, verlangen, künftig besser eingebunden zu werden. Besser einbinden ist die Chiffre für: Seehofer an die kürzere Leine legen. Auch erfahrene CSU-Leute wie Thomas Goppel und erneut Erwin Huber kritisieren Seehofer und seine Strategie.

Mehr Abrechnung gibt es an diesem Tag aber nicht. Für Seehofer spricht: Er kann jetzt mit Fug und Recht sagen, jeder habe die Möglichkeit gehabt, seinen Rücktritt zu fordern; das geschah nicht – also habe jetzt Geschlossenheit zu herrschen. Gegen Seehofer spricht: Die Landtagsfraktion, die am Mittwoch erstmals wieder tagt und die sich gern mal in Rage redet, muss sich davon gar nicht gebunden fühlen. Dort hat Söder sehr viele Vertraute, deren Schimpfen mitunter orchestriert wirkt. „Das wird ein Donnerwetter“, kündigt ein Abgeordneter an.

Keineswegs ein „dead man walking“?

Zudem ist offen, ob es an der Basis Proteste gibt. Von dort, zum Beispiel von fränkischen Kommunalpolitikern, kommen bisher nur wenige Rücktrittsforderungen an Seehofer. So kommt der Ortsverband Großhabersdorf im Landkreis Fürth für einen Tag zu Ruhm. Sollte das anschwellen, kann es für den Parteichef eng werden. Seehofer versucht vorzubauen. Auch am Montag melden sich seine Unterstützer zu Wort: Die Geschlossenheit müsse jetzt „selbstverständlich sein“, sagt Parteivize Barbara Stamm. Ob der Ministerpräsident gestürzt wird? „Ich kann nur empfehlen, es nicht zu tun.“ Ministerin Ilse Aigner, die neben ihr steht, nickt eifrig. „Das sehe ich genauso.“ Auch Edmund Stoiber spricht sich an diesem Morgen vor Journalisten für Seehofer aus. Von ihm werde es keine Widerworte geben, verspricht er. Seehofer müsse Chef bleiben – „wer denn sonst?“

Seehofer selbst wirkt am Morgen stark angeschlagen. Normalerweise gibt er vor den Vorstandssitzungen gern ausführliche Pressekonferenzen, wo er die Agenda schon vorwegnimmt. Diesmal sagt er fast nichts. Am Nachmittag, nachdem er intern die volle Verantwortung übernommen hat („das Ergebnis ist eine Katastrophe“), ist die Laune des CSU-Chefs schon besser. Nach sechs Stunden Sitzung – gut eineinhalb Stunden länger als geplant – tritt er vor die Presse. Er fühle sich „sauwohl, pudelwohl“, sagt er, keineswegs als „dead man walking“, also Untoter. Bis zum Parteitag im November nehme er die Verantwortung wahr. Und überhaupt: Auch wenn das Wahlergebnis eine krachende Niederlage für die CSU ist, sei die Situation für die Partei ja sogar besser als vor vier Jahren. Denn ohne die CSU, das ist klar, kann keine Koalition zustande kommen.

Diese Position will Seehofer ausspielen. „Wir werden darauf bestehen“, sagt er zur Obergrenze. Die Union müsse die rechte Flanke schließen und die bayerischen Interessen jetzt „rücksichtsvoll behandeln“. Nach der Kursfestlegung in der Union werde sondiert, anschließend mögliche Koalitionen verhandelt. Darüber abstimmen werde dann „mindestens ein großer Parteitag“, sagt Seehofer. Ob er dann noch Parteivorsitzender sein wird, ist offen.

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