Merkel räumt Fehler in der Flüchtlingspolitik ein
Berlin - Nach dem Wahldebakel der CDU in Berlin hat sich Kanzlerin Angela Merkel so selbstkritisch wie nie zuvor gezeigt. Den Satz "Wir schaffen das" habe sie übertrieben oft wiederholt.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach den Wahldesastern ihrer Partei in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern jahrelange Fehler in der Flüchtlingspolitik eingeräumt und die Verantwortung als Parteivorsitzende übernommen. „Wenn ich könnte, würde ich die Zeit um viele, viele Jahre zurückspulen, um mich mit der ganzen Bundesregierung und allen Verantwortungsträgern besser vorbereiten zu können auf die Situation, die uns dann im Spätsommer 2015 eher unvorbereitet traf“, sagte Merkel am Montag nach Sitzungen der Führungsgremien ihrer Partei in Berlin.
Wenn eine Ursache für das schlechte Abschneiden der CDU sei, „dass manch einem Richtung, Ziel und Grundüberzeugungen ihrer Flüchtlingspolitik nicht ausreichend klar geworden seien, „so möchte ich mich gerne darum bemühen“, versprach Merkel. Dies werde sie vielleicht nachdrücklicher als bisher tun.
Die Lösung der Flüchtlingskrise gehe nicht schnell, „auch weil wir in den vergangenen Jahren weiß Gott nicht alles richtig gemacht haben“, räumte Merkel ein. Deutschland sei nicht gerade Weltmeister bei der Integration gewesen. Zudem habe man zu lange gewartet, bis man sich der Flüchtlingsfrage wirklich gestellt habe. „Wir müssen uns also jetzt gleichsam selbst übertreffen. Auch ich.“ Auch sie habe sich lange auf das Dublin-Verfahren verlassen, „das uns Deutschen einfach gesprochen das Problem abgenommen hat“. Das war nicht gut.
Den Satz "Wir schaffen das" übertrieben oft wiederholt"
Ihren umstrittenen Satz "Wir schaffen das“ in der Flüchtlingspolitik will Merkel nicht mehr so häufig verwenden. Viel sei in den eigentlich alltagssprachlichen Satz hineininterpretiert worden. „Soviel, dass ich ihn inzwischen am liebsten kaum noch wiederholen mag“, weil er „zu einem schlichten Motto, beinahe (zu) einer Leerformel geworden“ sei. Die Diskussion über den Satz sei „zu einer immer unergiebigeren Endlosschleife“ geworden, räumte Merkel ein. Manch einer fühle sich von dem kurzen Satz provoziert, obwohl er so nie gemeint gewesen sei. Sie habe den Satz auch „übertrieben oft“ wiederholt. Der Satz „Wir schaffen das“ sei als „Ausdruck von Haltung und Ziel“ gemeint gewesen, sagte Merkel.
Der Flüchtlingszuzug nach Deutschland im vergangenen Jahr sei vorübergehend außer Kontrolle geraten, gab Merkel zu. Zwar stehe sie voll zu ihren damaligen Entscheidungen, sagte die Kanzlein. „In der Abwägung war es absolut richtig, aber es hat letztendlich dazu geführt, dass wir eine Zeit lang nicht ausreichend Kontrolle hatten.“
Die CSU-Forderung nach einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr wies Merkel jedoch zurück: Es gelte, die Flüchtlingszahl zu reduzieren, „aber nicht durch eine statische Zahl". Deshalb müsse mit der CSU „an dieser Stelle weiter gearbeitet werden“. Merkel betonte mit Blick auf Sicherheitspakete, Integration und Abschiebungen, „dass uns sehr, sehr viele Dinge einen“. Beide Unionsparteien wollten bei Fachkonferenzen in diesem Herbst Themen zusammenzuführen. „Gemeinsam sind wir mit Sicherheit stärker, als wenn wir die Differenzen immer in den Vordergrund stellen.“
Die ganze Rede Angela Merkels im Wortlaut finden Sie hier.
dpa
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