KATWARN ausgelöst! Schwere Unwetter in Bayern

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„Baldmöglichst“ dichtmachen: CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer 2015 in Kreuth.

Nach Di-Fabio-Gutachten

CSU verlangt: Jetzt Grenzen schließen

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München - Mit dem Di-Fabio-Gutachten in der Tasche dreht die CSU den Ton in der Asylpolitik wieder lauter. Die Landtagsfraktion verlangt eine Schließung der Grenzen. Das will sie Merkel in Kreuth sehr klar sagen.

Sie kam mit dem Hubschrauber, aber politisch war’s ein Spaziergang. Angela Merkel hatte Zeit, sich zu erklären in Kreuth, lästige Journalisten-Fragen waren unterbunden. Die Rednerliste der CSU-Abgeordneten war wundersam so, dass die sehr kritischen Stimmen erst spät an der Reihe waren, als die Kanzlerin leider schon abgereist war. Das Treffen mit der CSU-Landesgruppe Anfang Januar lief also recht harmonisch. Am Mittwoch kommt Merkel erneut nach Kreuth, diesmal zur Landtagsfraktion. Bei den Münchner Politikern wird’s vielleicht härter.

„Die Kanzlerin wird freundlich empfangen und respektvoll behandelt“, sagt Fraktionschef Thomas Kreuzer, dann holt er Luft für ein großes Aber. „In der Sache werden wir ganz klar unsere Positionen markieren. Es wird wohl Dissens geben.“

Wird es bestimmt, denn Kreuzers Fraktion plant nach Informationen unserer Zeitung ein kerniges Forderungspapier zum Empfang der Kanzlerin. Mit dem jüngsten Auftragsgutachten des Ex-Verfassungsrichters Udo Di Fabio im Rücken verschärft die CSU ihren Kurs. Der Jurist argumentiert, eine völkerrechtliche Verpflichtung zur unbegrenzten Aufnahme von Opfern eines Bürgerkriegs oder bei Staatenzerfall bestehe nicht. Mit der Grenzöffnung für Flüchtlinge verstoße der Bund sogar gegen Recht. Der Bund sei „verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder einzuführen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist“.

Kreuzer leitet daraus ab: Deutschland soll seine Grenzen „baldmöglichst“ kontrollieren und schließen. Jeder Flüchtling, der via Österreich einreist, soll abgewiesen werden. „Ich bin dafür, dass rechtmäßige Zustände herbeigeführt werden. Im Gesetz steht: Wer aus sicheren Drittstaaten kommt, ist abzuweisen.“ Flüchtlinge will Kreuzer nur noch mit Kontingenten ins Land lassen, Beantragung im Ausland. „Wer zu diesem Personenkreis nicht gehört, darf nicht reingelassen werden.“ Nötig seien dazu „engmaschige Grenzkontrollen und Zurückweisungen“. Die Grenze müsse viel stärker gesichert werden als derzeit von der Bundespolizei.

Es ist eine Forderung, die einige CSU-Abgeordnete bisher nur halblaut murmelten, als eine Art „in letzter Konsequenz nicht ausschließbar“. Kreuzer erhebt das nun zur Fraktionshaltung. Sein Vertrauen in die Zusage der Kanzlerin, das Problem international zu lösen, ist offenbar dahin. „Über Monate brachte die Suche nach europäischen Lösungen keine Besserung.“ Kreuzer hofft auf eine Kettenreaktion: Sobald Deutschland die Grenzen schließt, tun das auch Österreich, Slowenien, Kroatien und die weiteren Staaten bis zur Türkei.

Für die Kanzlerin wäre das die drastischste Kehrtwende ihrer Wir-schaffen-das-Politik. In der CDU wird zwar bereits über einen „Plan B“ gemurmelt, der kommt aber wohl nicht mehr vor den drei Landtagswahlen im März. „Die acht Wochen halten wir knapp noch durch“, sagt ein Minister. Selbst die könnten aber hart werden: Österreichische Zeitungen berichten, ihr Land bereite sich gerade auf einen exorbitante Steigerung der Zahlen vor. Der Grenzübergang Spielfeld (Steiermark) zu Slowenien werde in Kürze auf 6000 bis 11 000 Flüchtlinge pro Tag ausgelegt.

Auch in der Staatsregierung ist die Position eigentlich eindeutig. Recht und Gesetz an den Grenzen müssten wiederhergestellt werden, fordert Staatskanzleichef Marcel Huber nach der Kabinettssitzung. Was sich in der Türkei abspiele mache „wenig Hoffnung“ auf Besserung. „Bayern wird die Dinge nun selbst in die Hand nehmen.“ Die Verfassungsklage gegen den Bund bleibe „eine Option“.

Einen konkreten Zeitplan, ein Ultimatum gar, wollen die Minister noch nicht aufstellen. In einem Brief will Bayern Merkel auf die Rechtslage hinweisen. Laut Gutachten hat Berlin sechs Monate Zeit, akzeptable Zustände wiederherzustellen. Nimmt man den 5. September, an dem Merkel die Grenzen öffnete, als Ausgangsdatum, wäre das irgendwann im März.

Die Bundesregierung müsse Kontingente für die Aufnahme von Flüchtlingen festlegen, fordert Innenminister Joachim Herrmann – oder Asylbewerber an den Grenzen zurückweisen, wenn sie über sichere Drittstaaten einreisen. Also: so gut wie alle. „Man kann den Grundsatz ,Wir schaffen das‘ nicht mit permanentem Rechtsbruch erreichen“, betont er. Eine klare Ansage an die Kanzlerin. Wie sie reagiert, wird sich spätestens in Kreuth zeigen.

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Christian Deutschländer, Til Huber

 

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