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Barbara Hendricks und Christian Schmidt zu Diesel-Fahrverboten.

Konzept muss bis Ende Mai vorliegen

Nach Diesel-Urteil: Umweltministerin Hendricks warnt Bayern

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Nach dem Diesel-Urteil muss der Freistaat Bayern bis Ende Mai ein Konzept vorlegen. Ministerin Scharf lehnt Fahrverbote bisher ab.

München - Die Grünen wollen das Thema bereits in der nächsten Vollversammlung am 21. März behandelt wissen. Der Freistaat muss bis Ende Mai ein vollzugsfähiges Konzept für bessere Luft in München liefern. 

Die Landkarte des Grauens reicht alphabetisch von A bis Z: von der Agnes-Bernauer-Straße bis zur Zweibrückenstraße. 260 Straßen in München, in denen der Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickoxid im Jahresmittel überschritten wird. Teils nur abschnittsweise, teils im gesamten Straßenzug. Der Höchstwert wurde 2017 an der Landshuter Allee mit 78 Mikrogramm gemessen. An nicht weniger als 62 Straßen ergab die Hochrechnung der Regierung von Oberbayern eine Belastung von mehr als 60 Mikrogramm.

Das Konzept muss Diesel-Fahrverbote beinhalten

Der Freistaat war zuvor vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe aufgefordert worden, ein Verzeichnis über besonders belastete Straßen vorzulegen. Bis Ende Mai wurde eine Frist gesetzt, um die Fortschreibung des Luftreinhalteplans für München nachzubessern. Sprich: Das Konzept für bessere Luft muss Diesel-Fahrverbote beinhalten. Zwar ist noch nicht von einer Einführung die Rede, aber von einem vollzugsfähigen Plan. Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) lehnt es jedoch weiterhin ab, Fahrverbote vorzusehen. Dafür hat sie gestern eine nachdrückliche Warnung von der Bundesumweltministerin erhalten: „Ich vertraue auf unsere Gerichtsbarkeit. Bis hin zur Erzwingungshaft ist alles möglich“, sagte Barbara Hendricks (SPD) auf eine Anfrage der Grünen, ob sie den Freistaat für die Missachtung von Gerichtsurteilen zur Luftreinhaltung zur Rechenschaft ziehen wolle.

Was nun konkret in München passiert, ist unklar. Niemand geht davon aus, dass die Stadt alle 260 aufgelisteten Straßen für Dieselautos unterhalb der Euro-6-Norm sperren wird. Der Verwaltungsaufwand und die Kosten – rund 18 Millionen Euro – wären wie berichtet immens. Zudem sind sich nahezu alle Politiker und Fachleute einig, dass dies den Verkehr nur in Seitenstraßen verlagern und die Luftbelastung nicht senken würde. Für Ortskundige wäre es ein Leichtes, auf Schleichwege auszuweichen. Überdies hat die Polizei angekündigt, nicht über die Kapazitäten zu verfügen, Fahrverbote zu kontrollieren.

SPD und CSU setzt auf Erweiterung der Umweltzone 

Die Rathaus-Regierung aus SPD und CSU sowie das Umweltreferat setzen daher nach wie vor auf die Option Erweiterung der Umweltzone mittels blauer Plakette. Das Verkehrsministerium unter Federführung der CSU hat sich bisher geweigert, diese einzuführen. Doch der Druck auf die Bundesregierung ist durch das Urteil von Leipzig gewachsen. Auch deshalb, weil so gut wie niemand pauschale Fahrverbote will. Gestern kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert an, der Bund werde sich mit der blauen Plakette beschäftigen. Münchens Umweltreferentin Stephanie Jacobs (parteilos) interpretiert das Leipziger Urteil auch so: „Umweltzonen dürfen über Luftreinhaltepläne von den Ländern weiterentwickelt werden.“

Praktisch würde dies so funktionieren, dass Diesel mit der Abgasnorm Euro 6 eine blaue Plakette bekämen und innerhalb des Mittleren Rings fahren dürften. In München sind dies etwa 130 000 Autos. 210 000 in München gemeldete Fahrzeuge würden allerdings ausgesperrt werden, weil es sich um Euro 5 oder noch ältere Diesel handelt, allein 65 000 innerhalb des Mittleren Rings. Ausnahmeregelungen für den Lieferverkehr und Anwohner soll es aber geben. Betroffen wären natürlich auch zigtausend Pendler. Die Umsetzung einer erweiterten Umweltzone wäre laut Umweltreferat binnen fünf Monaten möglich. Statt 130 000 Schildern im Falle von pauschalen Fahrverboten wären lediglich 350 Schilder notwendig. Und die Kosten würden auch nur 70 000 statt 18 Millionen Euro betragen.

Autohändler, Vermieter, Dieselfahrer und ADAC: Das sagen die Betroffenen zum Diesel-Verbot

Die Grünen im Stadtrat haben unterdessen einen Eilantrag gestellt: Die Stadt solle unverzüglich Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ziehen. Konkret wollen die Grünen, dass spätestens ab dem 1. Januar 2019 im Bereich der Umweltzone ein Fahrverbot für Dieselautos unter Euro 5 ausgesprochen wird, ab dem 1. Januar 2020 soll dieses Verbot auf Fahrzeuge mit Euro 5 ausgeweitet werden – jeweils mit Ausnahmeregelungen für den Wirtschaftsverkehr, Anwohner und Behinderte. Zudem, so die Grünen, solle OB Dieter Reiter (SPD) mit BMW über eine von der Autoindustrie finanzierte Nachrüstung für Dieselfahrzeuge verhandeln. Über den Antrag wird während der nächsten Vollversammlung des Stadtrats am 21. März diskutiert.

Klaus Vick

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