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Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU) fordert wegen des aggressiven Verhaltens der Türkei im Konflikt mi den Kurden einen schärferen Kurs der EU gegenüber Ankara.

Weil Ankara „aggressives Verhalten an den Tag legt“

EVP-Chef Weber stellt EU-Zollunion mit der Türkei infrage

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Vor dem Brüssler EU-Gipfel fordert der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU) einen schärferen Kurs der EU gegenüber der Türkei.

Brüssel - In Brüssel treffen sich ab Donnerstag die EU-Staats- und Regierungschefs. Im Vorfeld zeichnen sich Spannungen ab – gestritten wird über eine mögliche Erweiterung Richtung Osteuropa und eine einheitliche Haltung gegenüber der Türkei

Und natürlich wird weiter über den Brexit verhandelt. Der Manfred Weber, Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Parlament, fordert im Interview mehr Geschlossenheit – und verlangt einen Neustart für eine gemeinsame Flüchtlingspolitik.

Herr Weber, mal wieder wird ein EU-Gipfel vom Thema Brexit dominiert: Ganz ehrlich: Glauben Sie noch an eine Einigung?

Manfred Weber (CSU): Wir arbeiten und versuchen es bis zum letzten Moment. Die letzten Zeichen waren ermutigend. Boris Johnson zeigt jetzt Verhandlungsbereitschaft, sein Ton wird konstruktiver.

Was sind die Knackpunkte?

Weber: Wir wollen weiter, dass eine harte Grenze in Irland verhindert wird, damit die Gewalt nicht zurückkommt. Außerdem müssen wir aus europäischer Sicht verhindern, dass vor unserer Haustür ein zweites Singapur entsteht, das regulatorisches Dumping betreibt, um auf den europäischen Markt zu kommen. Europa muss sich schützen.

Interview mit Manfred Weber: „Orban schadet unseren Interessen“

Und da macht Johnson ernsthaft mit?

Weber: Die jüngsten Zeichen sind positiv. Wobei die ganz große Frage bleibt, ob Boris Johnson dann im Unterhaus eine Mehrheit für das bekommt, was er jetzt aushandelt. Das ganze britische Chaos zeigt, dass es nicht klug ist, die europäische Einheit infrage zustellen.

Verzeihung. Mit der europäischen Einigkeit ist es nicht sehr weit her. Bei der Syrienoffensive der Türkei schafft es die EU nicht, mit einer Stimme zu sprechen.

Weber: Leider nicht. Bei außenpolitischen Fragen brauchen wir Einstimmigkeit . . . 

. . . und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán findet die türkische Offensive ziemlich gut.

Weber: Nach wie vor spielen in Europa zu viele auf ihr eigenes politisches Konto. Orbáns Verhalten zerstört jede europäische Glaubwürdigkeit und schadet unseren Interessen.

Kann die EU trotzdem etwas tun?

Weber: Vor uns liegt der EU-Haushalt. Solange die Türkei sowohl beim völkerrechtswidrigen Einmarsch im Nachbarland Syrien als auch bei den Drohungen mit Migranten ein solch aggressives Verhalten an den Tag legt, müssen wir alle Gelder für die Türkei stoppen. Mehr noch: Ankara ist Mitglied der Zollunion und kann zollfrei in die EU exportieren. Davon hängt der wirtschaftliche Wohlstand der Türkei ab. Wenn die Türkei ihr aggressives Verhalten nicht ändert, kann das nicht so bleiben.

Interview mit Manfred Weber: „Europa darf sich nicht erpressen lassen“

Man hat das Gefühl, die EU kuscht vor Erdogan, weil er den Regler für den Zustrom der Flüchtlinge in der Hand hat.

Weber: Europa darf sich nicht erpressen lassen.

Rächt sich jetzt, dass die EU-Staaten das Flüchtlingsproblem immer noch nicht gelöst haben?

Weber: Absolut. Beim Schutz der Außengrenzen haben wir bei Weitem noch nicht das erreicht, was wir den Bürgern versprochen haben. Wir haben im Wahlkampf zusätzliche 10 000 Frontex-Beamte bis 2021 zugesagt. Das bleibt unser Ziel. Ich erwarte von der Kommission komplett neue Vorschläge für die Dublin-Reform. Das Konzept von Jean-Claude Juncker hat sich leider verhakt. Wir müssen es vom Tisch nehmen und ganz neu anfangen. Nicht Erdogan darf bestimmen, wer nach Europa kommt – das muss Europa schon selbst tun.

Trump zieht sich aus Syrien zurück, Assad und Putin rücken nach. Darf Europa da einfach zuschauen?

Weber: Wir Europäer haben heute keine militärischen Optionen. Uns bleiben die Möglichkeiten der Diplomatie und unsere Wirtschaftsmacht. Beides sollten wir nutzen.

Die Bundesregierung hat in der Türkei-Frage etwas gebraucht, bis sie eine Stimme gefunden hat. Etwas außenpolitische Erfahrung könnte Berlin gut gebrauchen. Ist Ihr Nein zu einem Wechsel in die Bundespolitik final?

Weber: Ich habe eine zentrale Rolle in der europäischen Politik. Die CSU muss auf allen Ebenen durchsetzungsfähig sein – auch auf der europäischen.

Interview mit Manfred Weber: „Wir dürfen Schwarz-Grün nicht ausschließen“

Trotzdem schalten Sie sich in innenpolitische Themen ein. Ihren Vorstoß zu schwarz-grünen Bündnissen fanden in der CSU aber nicht alle gut.

Weber: In Berlin brauchen wir nun einmal Partner. Schauen Sie nach Österreich auf Sebastian Kurz, für den Türkis-Grün jetzt eine der größten Optionen ist. Deshalb dürfen wir Schwarz-Grün nicht ausschließen. Aber ich erwarte von den Grünen, dass sie vor der nächsten Bundestagswahl ein bürgerliches Bekenntnis ablegen und Rot-Rot-Grün ausschließen.

Lassen Sie sich vom CSU-Generalsekretär einfach so abbügeln?

Weber: Ich habe das nicht als abbügeln empfunden. Ich schätze Markus Blume sehr. Der Erfolg hängt vom Team ab. Meine Rolle ist dabei klar: Ich vertrete eine CSU der Mitte und eine CSU, die den Blick nach außen richtet. Das unterscheidet uns von den Freien Wählern und war die Grundlage für unser starkes Europawahlergebnis.

Beim Klima hat sich die CSU neu aufgestellt. Sind Sie zufrieden?

Weber: Wir haben da eine Flanke geschlossen, sind aber noch nicht am Ende. Wir brauchen eine europäische Innovationsinitative für das Auto. Das Auto ist die zentrale Erfindung Europas. Aber inzwischen erfolgen 50 Prozent der Wertschöpfung mit der Software eines Autos. Das dürfen wir nicht aus der Hand geben. Europa braucht eine Mobilitätszukunftsstrategie, die sich klar zum Auto bekennt, und keine Mobilitätsblockade.

Markus Söder hat Staatsregierung und CSU stark auf sich zugeschnitten. Übertreibt er?

Weber: Ich werde ihn persönlich am Freitag wieder als Vorsitzenden vorschlagen, gerade weil Markus Söder weiß: Die CSU braucht ein starkes Team.

Interview: Mike Schier

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